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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 6 / Ausland
Politische Gefangene

Protest gegen Verfolgung

Prozess gegen katalanische politische Gefangene beginnt in Madrid
Von Carmela Negrete
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Für die Freiheit: Kundgebung am 1. Oktober 2018 aus Anlass des ersten Jahrestages des Referendums

Am Dienstag soll in Madrid der Prozess gegen ein Dutzend katalanische Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sollen sie sich unter anderem wegen »Rebellion« verantworten, weil sie direkt oder indirekt an der Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens am 1. Oktober 2017 beteiligt waren.

»Rebellion« ist nach dem spanischen Strafrecht in jedem Fall mit Gewalt verbunden, doch die Angeklagten bestreiten, gewaltsame Aktionen durchgeführt zu haben. »Es handelt sich um ein politisch motiviertes Verfahren gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die weltweit für ihr friedliches und demokratisches Agieren bekannt ist«, kritisiert die Bürgerbewegung »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) den Prozess. Die Organisation, die maßgeblich die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre in Barcelona organisiert hat, vereint mehr als 80.000 Menschen.

Als Nebenkläger gegen die katalanischen Politiker tritt die neofaschistische Partei »Vox« auf. Die Zulassung internationaler Prozessbeobachter, etwa von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wurde durch die Staatsanwaltschaft abgelehnt, weil die Verhandlung aufgrund einer Videoübertragung sowieso öffentlich sei.

Mit zahlreichen Veranstaltungen will die Solidaritätsbewegung auf die Verfolgung der Politiker und Aktivisten hinweisen. Für Sonnabend, 16. Februar, sind große Demonstrationen in Madrid und Barcelona angekündigt. Schon am Dienstag gibt es Kundgebungen in den vier Provinzhauptstädten Kataloniens, und für den 21. Februar hat der katalanische Gewerkschaftsbund Intersindical-CSC zu einem ganztägigen Generalstreik aufgerufen.