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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 2 / Inland
Urteil

Sozialwohnungen fallen weg

Bundesgerichtshof entscheidet gegen dauerhafte Mietpreisbindung
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Sozialwohnungen im Neubaugebiet Dierkow an der Warnow in Rostock

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe.

Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen anzweifelte. In den 90er Jahren verkaufte die Stadt Grundstücke, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Die Kommune gewährte dabei auch ein zinsgünstiges Darlehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauherrn, die Wohnungen verbilligt und nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. 52 der errichteten Sozialwohnungen sollten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.

Diese Klausel ist nun laut dem BGH unwirksam. Diese Entscheidung eröffnet damit auch anderen Wohngenossenschaften und privaten Investoren die Möglichkeit, gerichtlich gegen Verträge, die für Mieter vorteilhaft sind, vorzugehen und somit aus der Sozialbindung auszusteigen. Als Sozialbindung bezeichnet man einen rechtlichen Grundsatz. Er fordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl zugute kommen soll. Deswegen werden Sozialwohnungen öffentlich gefördert und haben eine Mietpreisbindung, die sie recht günstig macht.

In Wahrheit verlieren bereits jetzt zu jedem Jahresende Tausende von Wohnungen ihre Sozialbindung. Das liegt einerseits daran, dass Baugesellschaften die öffentlichen Darlehen abzahlen oder die üblicherweise zehn- bis 15jährige Phase, in denen die Mieten preisgebunden sind, abgelaufen ist. Andererseits wird nicht genug in den sozialen Wohnungsbau investiert, um den Bestand an Sozialwohnungen aufrechtzuerhalten.

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland drastisch gefallen. Gab es 1990 noch drei Millionen Sozialmietwohnungen, sind es heute weniger als die Hälfte. Besonders seitdem die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau im Zuge der Föderalismusreform 2007 an die Länder übergegangen ist, ist der Rückgang alarmierend. (dpa/jW)