09.02.2019 / Inland / Seite 2

Sozialwohnungen fallen weg

Bundesgerichtshof entscheidet gegen dauerhafte Mietpreisbindung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe.

Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der St...

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