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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 1 / Titel
Gastransit

EU guckt in die Röhre

BRD und Frankreich legen »Kompromissvorschlag« zu »Nord Stream 2« vor. Sanktionen der EU-Kommission bedeutungslos
Von Reinhard Lauterbach
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Der Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« kann weitergehen

Die Bundesrepublik und Frankreich haben ihren kurzzeitig aufgeflammten Streit über die Ostseepipeline »Nord Stream 2« offenbar beigelegt. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitierte am Freitag aus einem gemeinsamen »Kompromissvorschlag«, mit dem die beiden größten EU-Länder in die ab dem Mittag in Brüssel geführten Verhandlungen über die neue EU-Gasrichtlinie gehen wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorschlag einen »Erfolg der deutsch-französischen Zusammenarbeit«. Sie reagierte damit auf Irritationen der vergangenen Tage, als klargeworden war, dass Paris den Brüsseler Plänen zur Überarbeitung der sogenannten Gasrichtlinie entgegenkommen wollte.

Inhaltlicher Kernpunkt des Streits ist der Anspruch der EU-Kommission, die an sich nur innerhalb der EU geltende Gasrichtlinie auch auf Leitungen auszuweiten, die aus Drittstaaten in die EU hineinführen. Es ist eine Imitation derselben extraterritorialen Rechtsanwendung, mit der die USA überall auf der Welt ihre Interessen geltend machen. Wenn sich Brüssel durchsetzen würde, könnte es die Trennung von Leitungsbetrieb und Rohstoffangebot auf Nord Stream 2 ausdehnen. Dies würde angesichts des Umstands, dass Gasprom in Russland ein Exportmonopol für Erdgas hat und am russischen Ende der Pipeline kein anderes als Gasprom-Gas zur Verfügung steht, den Betrieb der Leitung unmöglich machen oder Russland zwingen, sein Exportmonopol für Gasprom aufzuheben. Das wäre sehr im Interesse des Westens, aber nicht im russischen. Denn Gasprom ist neben dem ebenfalls staatlichen Ölkonzern Rosneft der größte Steuerzahler des Landes.

Der deutsch-französische Vorschlag, wie ihn AFP zitiert, soll zum Inhalt haben, der EU die Erstzuständigkeit für Leitungen aus Drittstaaten zu entziehen. Zuständig für die Verhandlungen mit dem jeweiligen Drittstaat solle dasjenige EU-Land sein, wo der Rohstoff ins EU-Netz eingespeist wird. Das würde bedeuten, dass die Bundesrepublik federführend für die EU mit Russland in der Gasfrage verhandelt. Ansprüchen sonstiger Interessenten – wie der Ukraine – oder anderer Mitgliedsstaaten – wie Polen – wäre schlicht die Rechtsgrundlage entzogen. Sollte diese Linie umgesetzt werden, hätte die Bundesrepublik alles durchgesetzt, was sie anstrebt. Es wäre kein Problem, dass von Deutschland aus alle möglichen Unternehmen das angelandete russische Gas weiterleiten. Dem Trennungsgebot würde Genüge getan.

Ob es im Hintergrund irgendwelche deutsch-französischen Nebenabsprachen gegeben hat, war zunächst nicht klar. Polen hingegen, das für US-amerikanisches Schiefergas eine ähnliche Rolle als regionaler Zwischenhändler anstrebt, wie sie der Bundesrepu­blik beim Bau von Nord Stream 2 für russisches Gas bevorsteht, dürfte sich dann auf eigene Faust mit den Bedingungen der US-Anbieter herumschlagen. Es scheint wenig wahrscheinlich, dass dies zu konkurrenzfähigen Preisen des US-Gases führen könnte.

In Brüssel stimmten offenbar Vertreter aller EU-Staaten mit Ausnahme Bulgariens dem deutsch-französischen Vorschlag zu. Die Enttäuschung Bulgariens ist nachvollziehbar: Das Land hatte 2015 unter starkem Druck aus Brüssel und Washington den bereits begonnenen Bau der Schwarzmeerpipeline »South Stream« gestoppt und sich damit um erhebliche Einnahmen gebracht. Jetzt baut Russland dieselbe Leitung unter dem Titel »Turkish Stream« auf leicht veränderter Route in den europäischen Teil der Türkei.

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