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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Justiz und Regierung leugnen rechtes Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Durch eine kleine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Die Linke, Tobias Pflüger, wurde bekannt, dass der Soldat André S. weiterhin bei der Bundeswehr eingesetzt wird, obwohl bei Razzien an seinem Dienstort und in seiner Wohnung im September 2017 Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgestellt wurden. André S. geriet im November 2018 unter dem Pseudonym »Hannibal« als Kopf einer neonazistischen Schattenarmee in die Schlagzeilen. Generalbundesanwalt und Bundesregierung leugnen aber deren Existenz. Pflüger erklärte dazu am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

Das ist ein fatales Signal. Der terroristische Charakter des Netzwerks wird systematisch kleingeredet. Die Bundesanwaltschaft sollte wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anklage erheben. Die Soldaten, die in die Sache verwickelt sind, sollten umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.

Die Kriterien, die der Militärgeheimdienst MAD zur Identifizierung von Rechtsextremisten in der Bundeswehr anlegt, sind zudem ungeeignet, um Neonazis aus der Bundeswehr fernzuhalten. So führen der Bundesregierung zufolge nicht einmal »Sieg Heil!«-Rufe oder einschlägig rechte Tätowierungen zu einer Einstufung der jeweiligen Person als Rechtsextremist. Im Kommando Spezialkräfte wurden insgesamt fünf Soldaten als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft, jedoch keiner von ihnen als Rechtsextremist identifiziert. Auch der ehemalige Oberstleutnant Pascal D., der auf seiner Abschiedsfeier den Hitlergruß zeigte, wurde lediglich als Verdachtsfall – Warnstufe gelb – eingestuft. Wer mit einer solchen Farbskala »Extremisten« bei der Bundeswehr einschätzt, hat sich Tomaten auf die Augen geklemmt. (…) Es entsteht eher der Eindruck, dass ähnlich wie beim NSU mit der Begründung des Quellenschutzes rechte Terroristen gedeckt werden. (…)

Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen, erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung zu Venezuela:

Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch die Bundesregierung ist nicht nur ein großer Fehler, sondern auch brandgefährlich. Durch die damit erfolgte Legitimierung eines Putschversuches gegen die amtierende Regierung greift Deutschland aktiv in die Souveränität Venezuelas ein und erhöht so die die Gefahr einer weiteren blutigen Eskalation der Krise. Diese Politik ist auch aus Sicht des Völkerrechts inakzeptabel.

Die Bundesregierung spielt damit US-Präsident Trump in die Hände, der mit allen Kräften auf einen Regime-Change in dem Land mit den weltweit größten Erdölreserven hinarbeitet, eine Militärintervention für eine Option hält und damit die schlimme Tradition der US-»Hinterhof-Politik« in Mittel- und Südamerika fortsetzt. Jahrzehntelang wurden brutale Militärdiktaturen gestützt, wenn es den Interessen von westlichen Unternehmen dienlich war.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich mit aller Entschiedenheit gegen eine US-Militärintervention ausspricht. Dialog ist das Gebot der Stunde, statt mit Sanktionen die soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen weiter zu verschlechtern. Venezuela muss seinen eigenen Weg finden, die wirtschaftliche Situation des Landes und die Lebensbedingungen der Menschen wieder zu verbessern. (…)

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