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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 6 / Ausland
»Nationale Debatte«

Der König besucht Frankreich

Macrons Ein-Mann-Zirkus gastiert in der Provinz
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Monarchisches Gehabe: Frankreichs Präsident am 9. Juli 2018 in Versailles

In der parlamentarischen Mehrheitsfraktion »La République en marche« (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron gärt es, und die Abgeordneten suchen einen Weg aus der totalen Abhängigkeit von ihrem Anführer. Am Dienstag verweigerten ihm 50 Deputierte ihre Gefolgschaft bei der Abstimmung des »Anti-casseur«-Gesetzes (Antirandalierergesetz). Das vom Präsidenten für den Mai in Aussicht gestellte »multiple Referendum«, parallel zur Europawahl, ist nach Ansicht von Rechtsexperten nicht mit der Verfassung vereinbar.

Mit einem vor drei Wochen begonnenen Diskussionsmarathon in den Provinzen des Landes will der französische Staatschef Emmanuel Macron sein in der Bevölkerung fast vollständig verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die »große Debatte«, also der politische Austausch zwischen ihm und einigen tausend Dorfhonoratioren, ist dabei zu einer Ein-Mann-Schau des Präsidenten geraten. Die Bilder gleichen sich: Alle zwei bis drei Tage verfolgen die Franzosen vor dem Fernseher, wie sich der Chef aus seinem Élysée-Palast aufmacht, um draußen im Land seine Politik zu erklären.

Sie hat in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit nicht für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt, sondern für gefüllte Unternehmerkassen und den Abstieg der Lohnabhängigen auf der Gehaltsskala. Das ist, in aller Kürze, die Bilanz der »Gelbwesten«, die dem Staatschef deshalb seit nunmehr zwölf Wochen auf den Straßen die Hölle heiß machen. »Jupiter«, wie sie Macron wegen seiner bisweilen bombastischen Selbstinszenierungen im Schloss von Versailles, dem Schloss der absolutistischen Majestäten, nennen, beschloss daher vor knapp einem Monat, sich den Fragen seiner Leute zu stellen, seiner »Kinder«, wie er sie gerne nennt. »Der König macht die Tour de France«, zitierten Pariser Tageszeitungen in dieser Woche einen namentlich nicht genannten LREM-Abgeordneten.

Macron in Hemdsärmeln – die Bürgermeister, Stadträte und Provinzbewohner um sich versammelt –, eine Szene, die sich dem Publikum eingeprägt und dem Staatschef fast zehn Prozentpunkte auf der täglich ausgelobten Beliebtheitsskala der Meinungsforscher eingebracht hat. Das Problem: Die »Gelbwesten« haben sich inzwischen mit den Gewerkschaften verbrüdert. Es geht nicht mehr nur um Kaufkraft und Benzinsteuer, sondern um Sinnfragen der sogenannten liberalen Demokratie: Steuergerechtigkeit, Sozialstruktur, Abschied vom elitären Bildungssystem, humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer und Hungernde in den ehemaligen afrikanischen Kolonien. Statt dessen servierte Macron dem Widerstand ausgerechnet das »Antirandalierergesetz«, das in erster Lesung nur mit Hilfe der rechtskonservativen Republikaner durchkam.

Der Ausweg, den die »Gelbwesten« seit Wochen als eine ihrer Hauptforderungen vortragen, kommt dem einsamen Mann im Élysée inzwischen offenbar wie eine volksnahe Lösung vor: Ein von der Bevölkerung selbst formuliertes und beantragtes Referendum, genannt »Référendum d'initiative citoyenne«, sei eventuell die Antwort auf die Revolte. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner erklärt seit einigen Tagen auf entsprechende Fragen, dass die Regierung ein »multiples Referendum« zeitgleich mit der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai organisieren könne. Macron könne, so Castaner, »seinen« Franzosen mehrere grundsätzliche Fragen zu seiner »Reformpolitik« stellen, die mit einem ebenso grundsätzlichen »Ja« oder »Nein« angekreuzt werden müssten.

Verfassungsrechtler des Landes halten die Idee für völlig abwegig. Nach Artikel 11 der französischen Verfassung dürfe sogar ein König wie Macron »seine Kinder« nur befragen, wenn es beispielsweise um die Ratifizierung internationaler Verträge gehe. Er könne sie demnach nicht fragen, ob die Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung reduziert oder ein neues Wahlrecht eingeführt werden sollte. Auch die Verfassung selbst kann nicht per Volksbefragung geändert werden. Dafür ist, noch vor der Nationalversammlung, der Senat als zweite parlamentarische Kammer zuständig.

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