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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 5 / Inland
Projekt vor dem Aus

Vorerst kein Offshore-Terminal

Rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar: Gericht untersagt Bau von Spezialkaje für Windkraftanlagen in Bremerhaven
Von Burkhard Ilschner
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Nordsee-Windkraftpark: Offshore-Anlagen werden auch weiterhin nicht aus Bremerhaven angeliefert

Das Verwaltungsgericht Bremen (VG) hat am Donnerstag den Bau des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) vorerst untersagt. Eine Überraschung ist das nicht – Beobachter hatten ein solches Urteil auf Grund des Verlaufs der Hauptverhandlung (jW vom 26. Januar) bereits erwartet.

Es geht, wie berichtet, um das seit 2010 von der Bremer Landesregierung forcierte Vorhaben, im Süden Bremerhavens eine 500 Meter lange Spezialkaje für den Umschlag von Bauteilen und Zubehör für Offshore-Windkraftanlagen (OWK) in die Wesermündung zu bauen. Das auf 180 Millionen Euro geschätzte Projekt war von Anfang an von verschiedenen Seiten und aus unterschiedlichen Gründen scharf kritisiert worden.

Das VG hat den Planfeststellungsbeschluss (PFB) gestern nicht aufgehoben, sondern nur seine »Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit« festgestellt. Es konstatierte »materielle Rechtsverstöße« und unterstrich, diese könnten in einem »ergänzenden Verfahren« behoben werden. Allerdings: »Ob der Beklagten dies gelingen wird, ist offen.« Zum einen bezweifeln die Richter die Glaubwürdigkeit der Gutachten, mit denen die Planer den Bedarf des Vorhabens nachzuweisen versucht hatten. Zum anderen geht das VG davon aus, eine Realisierung des Projekts würde gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie verstoßen. Und schließlich wird in diesem Zusammenhang angemerkt, die vorgesehenen Maßnahmen zur ökologischen Kompensation des Eingriffs enthielten maßgebliche Fehler.

Obwohl wie gesagt keine Überraschung, ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für den SPD-Grünen-Senat Bremens, zumal in gut drei Monaten im Zweistädtestaat die nächste Bürgerschaft (Landtag) gewählt wird. Das Vorhaben OTB war von Anfang an von Pannen und Peinlichkeiten begleitet – und wurde doch verbissen vorangetrieben. Ein funktionierender Sport- und Verkehrsflughafen wurde geschlossen, weil die ausgebaute Start- und Landebahn zur Trasse vom und zum OTB werden soll. Jahrelanges Getöse des Senats, das Vorhaben sei keine öffentliche Aufgabe, sondern müsse privat finanziert werden, verstummte jäh: Auf die Ausschreibungen für Bau und Betrieb bewarb sich niemand, übrig blieb die Kehrtwende zu einem doch öffentlich finanzierten und getragenen Projekt. Schon während der Planungsphase gaben aber namhafte OWK-Hersteller und -Zulieferer am Standort auf oder entschieden sich – wie Siemens – bei Neuinvestitionen gegen Bremerhaven. Als der PFB dann 2015 verkündet wurde, war die Krise der Branche am Ort bereits unübersehbar.

Neben solch planerischen und wirtschaftlichen Gründen stand im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik vor allem die Tatsache, dass für den Bau des OTB in der Wesermündung ein nach EU-Richtlinien ökologisch besonders sensibles Schutzgebiet zerstört werden sollte: Im Brackwasserwatt des sogenannten Blexer Bogens der Unterweser gegenüber Nordenham sind Schweinswale oder geschützte Watvögel, wie beispielsweise Säbelschnäbler, keine Seltenheit. Die Wale nutzen vor allem in den Frühjahrsmonaten den Wanderkorridor der Unterweser mit seinem Reichtum saisonal einwandernder Fisch- und anderer Wassertierarten. Obendrein würde ein OTB-Bau das südliche angrenzende Naturschutzgebiet Luneplate stören, das als Ausgleichsfäche für andere Großbauvorhaben eingerichtet worden ist.

Eingriffe solcher Tragweite sind, wenn überhaupt, nur durchsetzbar unter dem zwingenden Nachweis eines alternativlos öffentlichen Bedarfs für das Vorhaben. Eben der wurde in Bremerhaven und Bremen von vielen Seiten von Anfang an bezweifelt. Der gegen den OTB klagende Umweltverband BUND sieht nun in dem Urteil die Bestätigung, »dass ein überwiegendes öffentliches Interesse für einen Offshore-Hafen in Bremerhaven nicht gegeben ist«. BUND-Landesgeschäftsführer Martin Rode forderte den Senat auf, von dem Vorhaben endlich Abstand zu nehmen und »den Mut (zu) finden anzuerkennen«, dass der OTB »nicht mehr zeitgemäß« sei.

Für den Senat erklärte der Staatsrat beim Wirtschafts- und Häfensenator, Jörg Schulz, indes seine Bereitschaft, mit dem BUND zu verhandeln. Schulz, als ehemaliger Bremerhavener Oberbürgermeister selbst langjähriger Verfechter des Projekts OTB, hatte allerdings im Vorfeld des Urteils einen Kompromiss skizziert, den Beobachter für ein trojanisches Pferd halten: Demnach solle »über einen kleineren Hafen« geredet werden – wie klein genau, sei »hinter verschlossenen Türen« zu bereden, sagte Schulz in einem Radiointerview. Der Haken an der Sache: Ein solcher Kompromiss ließe möglicherweise den PFB unangetastet – und folglich könnte niemand garantieren, dass der nicht später doch noch durchgesetzt würde.

Bremens Linkspartei nannte den OTB gescheitert und forderte den Senat auf, den Bremerhavenern endlich ein zukunftsfähiges Infrastrukturkonzept anzubieten. Der Senat selbst will aber, Verhandlung hin oder her, Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Forderungen unter anderem der CDU, das Vorhaben »Offshore-Terminal« zu einem allgemeinen Schwerlasthafen umzuwidmen, um so den Bedarf anders definieren zu können, hat der Senat bislang kategorisch abgelehnt – aus nachvollziehbarem Grunde: Ein völlig neues Planfeststellungsverfahren wäre erforderlich.

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