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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 4 / Inland
Datensammelwut

Schlag auf die Tentakel

Bundeskartellamt: Facebook-Nutzer sollen Verknüpfung gesammelter Informationen ablehnen können. Datenkrake geht dagegen vor
Von Marc Bebenroth
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Facebook-Gründer und CEO Mark Zuckerberg weiß auf Regulierungsversuche zu reagieren (San Jose, 1.5.2018)

Seit nunmehr 15 Jahren treibt das »soziale Netzwerk« Facebook der gleichnamigen US-Firma mit Sitz im kalifornischen Menlo Park sein Unwesen (siehe jW vom 7.2.). Dabei ist das Kerngeschäft nicht, wie Gründer und CEO Mark Zuckerberg zu behaupten nicht müde wird, die Vernetzung von Menschen auf der ganzen Welt zu deren Wohl. Geld verdient das Unternehmen vor allem, indem es die Daten seiner Nutzer sammelt, bündelt und meistbietend verkauft.

Der Datenkrake hat das Bundeskartellamt nun auf die Tentakel geschlagen. Die Regulierungsbehörde legt Facebook »weitreichende Beschränkungen« bei der Verarbeitung der gesammelten Daten auf, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heißt. Der erste Schritt in Richtung staatlicher Einhegung sieht demnach vor, dass Nutzer in Zukunft immerhin die Wahl haben sollen, ob die aus Facebooks anderen Anwendungen (Whats-App, Instagram und Facebook Messenger) gesammelten Daten in das Nutzerprofil einfließen dürfen. Bislang erklären sich sämtliche Nutzer des Netzwerkes bei der Registrierung mit dieser Praxis einverstanden. Darüber hinaus wird dem Unternehmen untersagt, die Daten zu verwerten, die über auf Intersetseiten Dritter eingebaute »Like«-Knöpfe gesammelt werden.

Innerhalb von zwölf Monaten muss Facebook die beanstandeten Methoden abstellen, wie es in einer ebenfalls am Donnerstag auf der Internetseite des Kartellamts veröffentlichten Handreichung heißt. Die Behörde hat Facebook zudem eine Frist von vier Monaten gegeben, um »verschiedene Lösungsmöglichkeiten« auszuarbeiten und vorzulegen, mit denen auch ohne explizite Einwilligung der Nutzer Daten aus anderen Quellen gesammelt und verarbeitet werden dürfen.

Facebook fackelte nicht lange und teilte einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag zufolge »umgehend« mit, dass es die Position des Bundeskartellamts »entschieden« ablehne. Folgerichtig legte das Unternehmen gegen die Entscheidung Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Zur Begründung erklärte Facebook demnach, die Behörde unterschätze den »starken Wettbewerb«, der in der Bundesrepublik herrsche. Den Vorwurf der marktbeherrschenden Stellung wies Facebook demnach zurück. Das Kartellamt wiederum vertritt den Standpunkt, dass kein anderer Dienst ein vergleichbar umfangreiches Funktionsangebot biete.

Menschen erst dezentral über verschiedene Anwendungen auszuforschen, nur um hinterher den »Datenschatz« wieder zusammenführen zu müssen: Dieser Ansatz ist wohl selbst für Facebook optimierungsbedürfig. So plane Zuckerberg, die Plattform mit den Diensten Whats-App und Instagram zu fusionieren, wie die New York Times (Onlineausgabe) am 25.1. berichtete. In dem Fall könne Facebook »zum Beispiel auch Personen identifizieren«, die jene Anwendungen »bisher anonym verwendet haben«, warnte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt (Onlineausgabe). Am Ende braucht Facebook somit wohl doch keine Einwilligung seiner Nutzer einholen, wie es das Bundeskartellamt angeordnet.

Sämtliche Bemühungen, dem nun amtlich bescheinigten Monopolisten Facebook beizukommen, kranken daran, das Bestehen des Unternehmens und seiner Plattform nicht in Frage zu stellen. Kritiker fordern seit einigen Jahren die Zerschlagung des Konzerns, darunter Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs anlässlich des »Cambridge Analytica«-Skandals. Die Geschäftsmodelle von Facebook und Google »beruhen darauf, dass sie immer bessere Möglichkeiten entwickeln, ihre Nutzer zu manipulieren«, begründete Rieger in einem Kommentar für den Bayerischen Rundfunk vom 6. April 2018 seine Forderung. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf den Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten, die bekanntlich mit ihrer antimonopolistischen Politik vor langer Zeit abgeschlossen haben.