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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 2 / Inland
Unterkünfte für Flüchtlinge

»Geflüchtete werden psychisch fertiggemacht«

Sechs Monate »Anker-Zentren«: Massenunterkünfte belasten Bewohner. Auch Preiswucher an der Tagesordnung. Ein Gespräch mit Alexander Thal
Interview: Gitta Düperthal
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Anonym hinter Gittern: Ein Asylsuchender im Anker-Zentrum Schweinfurt in Bayern (24.8.2018)

Nach Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats hat der Nürnberger Stadtrat vergangene Woche eine Gebührensatzung für städtische Asylunterkünfte beschlossen. Um was geht es, und was hat das für Folgen?

Es war eine besondere Frechheit: Geflüchteten wurden bis vor kurzem zwischen 850 und 900 Euro pro Monat für ein Bett in einer Unterkunft abverlangt. Die Stadt Nürnberg hatte alle Kosten auf die Bewohner umgelegt: Sicherheitsdienst, Beratungskosten der Wohlfahrtverbände und weiteres. Das geschah ohne jegliche rechtliche Grundlage. Die Geflüchteten erhielten weder Beherbergungs- noch Mietvertrag, nicht mal eine Rechnung. Der Betrag sei zu zahlen, hieß es lapidar. Dagegen setzten sich Betroffene zur Wehr. Selbst nach Protesten des Flüchtlingsrats gab die Stadt zunächst nicht nach. Erst nachdem das Sozialamt mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 eine entsprechende Beschlussvorlage an den Sozialausschuss des Stadtrats verwiesen hatte und das Sozialministerium eingeschaltet wurde, war klar: Die Stadt muss eine Gebührensatzung erlassen.

Demnach müssen die Geflüchteten für ein Mehrbettzimmer monatlich 350 bis 430 Euro zahlen. Ist eine Küchenzeile eingebaut, werden 40 Euro mehr berechnet; bei einer abgeschlossenen Wohneinheit mit Bad gleich 80 Euro mehr. Jetzt könnte man sagen: 400 Euro ist für ein Wohngemeinschaftszimmer in einer Großstadt nicht teuer. Allerdings geht es dabei nur um ein Bett in einer Notunterkunft. Das ist etwas ganz anderes. Am 15. Mai 2018 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt: Unterkunftsgebühren müssen verhältnismäßig sein. Ergo: Wenn eine Stadt Menschen in Notunterkünften unterbringt, weil sie keine Wohnungen für diese hat, der Standard also wesentlich schlechter ist, darf nicht derselbe Mietpreis verlangt werden.

Wer profitiert von dieser Form der Unterbringung?

In Bayern betreibt der Freistaat selbst sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte. Schafft er es nicht, genügend Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen, sind die Kommunen oder Landkreise in der Pflicht. Als 2015/16 viele Geflüchtete kamen, wurden leerstehende Immobilien von Gewerbetreibenden, Hoteliers oder anderen Privaten en masse gemietet oder gepachtet. Diese verlangten dafür horrende Preise. Bei der Qualität der Unterkünfte gibt es große Unterschiede, bei manchen gilt mitunter das Motto: so viele unterbringen, wie reinpassen. Da Wohnungsnot herrscht, bleiben Geflüchtete häufig über einen langen Zeitraum dort. Ich habe in Hostels zwei sogenannte Dreierstockbetten auf 15 Quadratmetern gesehen, mit einem Tisch und zwei Stühlen. Sechs erwachsene Männer mussten dort über Monate leben.

Sie haben jüngst Bilanz gezogen, sechs Monaten nach dem Start der sogenannten Anker-Zentren. Hat sich etwas geändert?

Nein, am Eingang von Erstaufnahmeeinrichtungen steht seit einem halben Jahr lediglich ein anderer Name. Die Menschen dort zu isolieren ist aus unserer Sicht hauptsächlich als staatliche Gegenbewegung zur Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung zu verstehen. Es ist so: Bis 2015 wurden Geflüchtete häufig über ganz Bayern verteilt, selbst in kleinste Dörfer. Nimmt eine kleine Gemeinde mit etwa 200 Einwohnern einige Geflüchtete auf, sind sie ganz fix in die Dorfgemeinschaft integriert. Trifft dann der Ablehnungsbescheid vom Bundesamt für Migration ein und sie sollen abgeschoben werden, gibt es Ärger, und Nachbarn formulieren Sätze wie: »Die haben wir doch integriert.« Deshalb sollen Geflüchtete in Anker-Zentren untergebracht werden, mit Ausnahme derer, deren Asylantrag anerkannt wurde. In der Regel haben sie Arbeitsverbot, sie unterliegen der Residenzpflicht, und Sozialleistungen werden ihnen schnell gekürzt. Ziel ist, sie zur Ausreise zu nötigen oder abzuschieben.

Sie sprechen von »Experimenten« und fordern deren sofortiges Ende.

Ja. Großlager müssen geschlossen werden, kompromisslos. Geflüchtete über Monate in Anker-Zentren wie etwa in Bamberg mit einer Kapazität von bis zu 3.000 Menschen unterzubringen bedeutet, sie psychisch fertigzumachen. Vielmehr müssten sie nach der Aufnahme schnellstmöglich in Wohnungen oder kleineren Unterkünften untergebracht werden. Das würde dafür sorgen, dass es weniger Konflikte gibt und die Akzeptanz bei den Nachbarn groß ist.

Alexander Thal ist Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats

Demo für Teilhabe statt Anker-Zentren, unter anderem von Bewohnern des Anker-Zentrums Manching, heute, 14.30 Uhr, Rathausplatz, Ingolstadt