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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Politische Erpressung

Diplomatisches Waterboarding

Paris gegen »Nord Stream 2«? US-Druck auf BRD-Partner beim Pipelineprojekt wächst
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Milliardeninvestition: Rohrverlegung für die Nord-Stream-2-Trasse vor der Ostseeinsel Rügen

US-Politiker sind sich weitgehend einig: »Nord Stream 2« muss verhindert werden. Da sich das politische Berlin bislang standhaft geweigert hat, auf die Gasleitung durch die Ostsee zu verzichten, erpresst Washington die Partner Deutschlands. Ziel: Ein 2017 von den Projektgegnern initiiertes EU-Gesetz soll gegen den Widerstand Deutschlands verabschiedet werden. Am heutigen Freitag treffen sich die zuständigen Botschafter der Mitgliedsstaaten, um darüber zu beraten. Geben die grünes Licht, könnte die Richtlinie bereits vor der Wahl zum EU-Parlament beschlossen werden.

Bisher hatte der Vorstoß wenig Chancen. Im Lichte eines Medienberichts vom Donnerstag wurde es plötzlich denkbar, dass Berlin ausgebootet werden könnte. Angeblich wolle sich Frankreich auf die Seite der Gegner des Projekts schlagen, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Die Zustimmung im Strasbourg-Brüsseler Parlament gilt als Formsache – dort haben die Russland-Feinde eine solide Mehrheit.

Mit der Gesetzesänderung soll dem Bau der Pipeline und deren Betrieb die wirtschaftliche Grundlage geraubt werden, beispielsweise durch die Auflage, Betreiber und Gaslieferant zu trennen. Handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen sind es auch, die die Haltung zum Vorhaben bestimmen: Die USA wollen Flüssiggas liefern, das aber kann gegenüber Gas aus einer Rohrleitung kaum konkurrenzfähig angeboten werden; Polen oder der Ukraine entgehen Milliardensummen an Transitgebühren. Und vor allem Kiew kann sich nicht einfach mehr an der Leitung selbst bedienen. Um diese Interessen durchzusetzen, scheint Washington nochmals alle Machtregister gezogen zu haben.

Allerdings gibt es bereits Fakten. Die 1.200 Kilometer lange Leitung ist längst im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland können damit – an der Ukraine oder Polen vorbei – nach Deutschland gepumpt werden. Beträchtliche Mittel sind schon investiert, ob eine Inbetriebnahme der Pipeline auf Grundlage von EU-Recht jetzt noch verhindert werden kann, ist fraglich. (dpa/jW)

Siehe Kommentar Seite 8

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Claus Reis, Schwabach: Dank der Lobby Auch den Ärger mit der Ostseepipeline haben wir dem Versagen der Politik zu verdanken. Hätte man schon längst und umfassend auf regenerative Energien wie Wind und Wasser gesetzt, dann bräuchte es kein...

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