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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Auslandsspionage

»Gute Visitenkarte«

Heute wird die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes eröffnet. Der Bau dokumentiert den Weltmachtanspruch der Berliner Republik
Von Jörg Kronauer
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Spionage ohne Grenzen: Blick auf die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte

So richtig begeistert ist Hans-Georg Wieck nicht gewesen. »Für Außenstehende«, bemängelte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als er vor einigen Jahren nach seiner Meinung zum damals noch im Bau befindlichen neuen Hauptquartier der Spionagebehörde in der Berliner Chausseestraße gefragt wurde, »sieht die neue BND-Zentrale aufgrund ihrer Dimensionen nach Überwachungsstaat aus«. Nun, die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Der Architekt Jan Kleihues, der das Gebäude einst entworfen und es damals mit dem Stichwort »Burg« charakterisiert hatte, freute sich unlängst beim Anblick seines Werks über »eine schöne Fassade mit Lochfenstern«, während BND-Präsident Bruno Kahl beteuerte, der Bau wirke überhaupt »nicht verschlossen oder gar abwehrend«. »Diese Architekturkomposition«, befand er vielmehr, »gibt eine gute Visitenkarte für Deutschland ab«. Nun, vielleicht nicht eine gute, aber doch eine treffende Visitenkarte: Dem kann wohl auch zustimmen, wer ansonsten eher Wiecks Eindruck von dem Neubau teilt.

Zur Eröffnung der neuen BND-Zentrale am heutigen Freitag, an der unter anderem der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Helge Braun teilnehmen soll, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede halten. Der Bau ist wie üblich viel teurer als geplant und mit gehöriger Verspätung fertig geworden. Ursprünglich auf 730 Millionen Euro geschätzt, hat der Bau am Ende – inklusive Umzug – rund 1,4 Milliarden Euro gekostet; hätte er ursprünglich schon 2013 bezugsfertig sein sollen, so ist er immer noch nicht voll belegt: Statt der gut 4.000 Geheimdienstler, denen er Raum bieten kann, gehen dort erst 3.200 ihrer Arbeit nach. Rund 1.000 BND-Mitarbeiter verbleiben mit der Abteilung »Technische Aufklärung«, die auf Abhören, Datenanalyse und IT spezialisiert ist, in Pullach. Weitere 1.500 sind in Außenstellen oder im Ausland aktiv. In der Chausseestraße ist vor allem die Auswertung konzentriert.

Der aufwendige, teure Umzug in das Gebäude, das heute offiziell eröffnet wird, ist eine eminent politische Maßnahme gewesen, die von der »rot-grünen« Regierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer durchgesetzt worden ist. Bereits am 17. Dezember 1998, keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt, hatte Schröder bei einem Besuch in Pullach erklärt, der BND müsse in Berlin – der Regierungsumzug stand kurz bevor – unbedingt »stärker vertreten« sein als in Bonn. Im Juni 1999 unterzeichnete er einen Erlass zum Aufbau der BND-Dienststelle Berlin, in die zunächst rund 1.000 Mitarbeiter wechselten. Wozu? Der Bundesrepublik sei »eine erhöhte internationale Verantwortung zugewachsen«, begründete die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der PDS den Schritt: Man müsse »rasch und zugleich umfassend über aktuelle weltpolitische Entwicklungen, insbesondere krisenhafte Zuspitzungen, unterrichtet sein«. Der weltpolitische Anspruch der Berliner Republik – das war in der Tat der Grund, den Auslandsgeheimdienst in die Hauptstadt zu holen.

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Maßstabgetreues Modell der neuen BND-Zentrale in Berlin

Denn, so beschrieb es die Bundesregierung damals: Einerseits müsse man BND-Berichte »so schnell wie möglich« erhalten können; andererseits müsse der Dienst »rasch wechselnde Auftragslagen flexibel bewältigen können und darüber hinaus für eine intensive Abstimmung mit den Regierungsstellen verfügbar sein«. Dem könne der BND nun aber »nur vor Ort, am Sitz der Bundesregierung, entsprechen«. Manche hätten die Spione gern schon früher möglichst nah am Regierungssitz gehabt. Hans-Georg Wieck etwa, der den Dienst von 1985 bis 1990 leitete, erklärte im Rückblick: »Der BND hätte schon damals nach Bonn gemusst.« In den 1990er Jahren spitzte sich allerdings die Lage zu, nicht zuletzt wegen der Konflikte bei der Zerschlagung Jugoslawiens, bei denen der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst eine wichtige Rolle spielte (siehe Text unten). Der Umzug der Bundesregierung nach Berlin bot nun Anlass, Nägel mit Köpfen zu machen und, wie die Regierung erklärte, für einen »kurzen Draht« zwischen ihr und dem Dienst zu sorgen. Der BND hat sich rasch in Berlin etabliert. Dazu hat wohl auch beigetragen, dass im »Antiterrorkrieg« nach dem 11. September 2001 die Geheimdienste in der internationalen Politik eine herausragende Rolle einnahmen. Als damals die täglichen »Sicherheitsrunden« im Kanzleramt zusammenkamen – koordiniert von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier –, da war der BND, der damals mehrfach Beamte zu Verhören von Terrorverdächtigen in berüchtigte Foltergefängnisse im Ausland entsandte, zumindest mit seiner Berliner Dienststelle stets in Reichweite. In Apparaten wie etwa dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das Ende 2004 seine Arbeit aufnahm, war der BND gewöhnlich fest integriert. Und auch mit anderen Stellen pflegt der Dienst heute rege Beziehungen – mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) etwa, an deren Seminaren und Veranstaltungen immer wieder Geheimdienstler teilnehmen. Im Mai 2001 hatte der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, verlangt, der BND müsse ein »integraler Bestandteil einer aufwachsenden sicherheitspolitischen Community am Regierungssitz werden«. Die Forderung ist heute Realität.

Dazu hat natürlich auch beigetragen, dass die Regierung Schröder/Fischer am 10. April 2003 den Komplettumzug des Dienstes nach Berlin beschloss – nun ja, fast komplett, bis auf die Technische Aufklärung eben, die in Bayern verbleibt. »Für uns wird es einfacher, mit dem BND vor Ort zu kommunizieren«, hat anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale des Dienstes nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka konstatiert. Lischka münzte dies auf seine Arbeit als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Nur: Die neue »Einfachheit« im Umgang mit der Auslandsspionage ist nicht auf deren Kontrolle durch Abgeordnete beschränkt.

Debatte

  • Beitrag von Peter K. aus B. ( 8. Februar 2019 um 08:50 Uhr)
    Pünktlich zum (ehemaligen) Jahrestag des MfS ... Ein Schelm, der Böses dabei denkt (?) ...

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