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Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Klotzen mit Krieg

Berlin garantiert Erhöhung des Wehretats
Von Jörg Kronauer
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»Leopard«-Panzer warten auf ihren Einsatz beim NATO-Großmanöver »Trident Juncture« (Fredrikstad, Norwegen, Oktober 2018)

Auf 60 Milliarden Euro soll der deutsche Militärhaushalt binnen nur fünf Jahren aufgestockt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung festgelegt. Das ist jedenfalls einem Schreiben zu entnehmen, das der deutsche NATO-Botschafter am Dienstag dem Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Jens Stoltenberg, übergeben hat. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen 2024 in den Wehretat fließen – weniger als die zwei Prozent, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hatte, weshalb US-Präsident Donald Trump wohl demnächst wieder wüten wird. Das ändert freilich nichts an der Tatsache: Nichts ist der Bundesregierung eine so krasse Ausgabensteigerung wert wie die Bundeswehr. Da mag der Bundesfinanzminister noch so wild mit seinem Rotstift wedeln, weil die Wirtschaft zu lahmen beginnt, die Steuereinnahmen schrumpfen und der Etat allgemein gekürzt werden muss: Bei der Truppe wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.

Überraschen kann das freilich nicht. Berlin trägt in jüngster Zeit immer dicker auf. Da wird Russland mit belehrendem Zeigefinger zur Ordnung gerufen und mit Sanktionen abgestraft. China wird zum Gegner in einem neuen »Systemwettbewerb« erklärt. Iran wird gemaßregelt, und nun hat die Bundesregierung auch noch begonnen, Regierungen fremder Staaten nach Gutdünken für ab- oder eingesetzt zu erklären – siehe Venezuela. Größenwahn macht sich breit. Gleichzeitig weist der Bundeswirtschaftsminister darauf hin, dass die deutsche Industrie sich in scharfer Rivalität nicht nur zu chinesischen, sondern auch zu US-amerikanischen Konkurrenten befindet und man deshalb auch Washington mit Distanz beobachten muss. Berlin legt sich einmal mehr mit allen an. Wer nun aber meint, dies unbedingt tun zu sollen, um endlich zum dritten Mal so richtig Weltpolitik zu treiben, der muss früher oder später nicht nur Butter, sondern auch Kanonen bei die Fische packen. Weltpolitik, wie sie der deutsche Geltungsdrang und die machtvoll expandierende Wirtschaft fordern, kostet eine Menge Geld, und das nicht zuletzt fürs Militär.

Freuen darf sich freilich die Rüstungsindustrie. Die Branche hat's aber auch nicht leicht: Da beschweren sich Leute, weil türkische Truppen mit deutschen Panzern kurdische Orte plattwalzen, weil die saudische Luftwaffe mit Eurofightern und deutscher Munition Zivilisten im Jemen massakriert – und jetzt meckert Amnesty International auch noch, dass die Vereinigten Arabischen Emirate – einer der besten Kunden deutscher Waffenschmieden – in der Bundesrepublik erstandenes Kriegsgerät an jemenitische Milizen weitergeben, die damit Kriegsverbrechen verüben. Stressige Zeiten für die Produzenten von Mordgerät. Die in Aussicht gestellte Erhöhung des deutschen Militäretats garantiert Rheinmetall, KMW, Heckler & Koch in dieser unruhigen Phase eines: eine sichere Wachstumsbasis auf dem Heimatmarkt. Die Zukunft deutscher Panzer, deutscher Sturmgewehre und deutscher Kriegsschiffe ist damit fürs erste sichergestellt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Cato: Für wen? Die Infrastruktur zerfällt, Straßen und Schienen marod, Geld für weitere Aufrüstung wird verblasen! Was sind das für Politiker? Arbeiten die noch für dieses Land?...

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