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Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 7 / Ausland
NATO-Osterweiterung

Mazedonien einverleibt

Ehemalige jugoslawische Republik soll 30. NATO-Mitglied werden. Beitrittsprotokoll in Brüssel unterschrieben
Von Roland Zschächner
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Dank und Unterwerfung: Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov und die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchison, am Mittwoch in Brüssel

Die NATO setzt weiterhin auf Expansion im Südosten Europas: Am Mittwoch haben die Vertreter der 29 Mitgliedsstaaten das Beitrittsprotokoll für die Aufnahme Mazedoniens in die westliche Kriegsallianz unterzeichnet. Aus Skopje war dafür Außenminister Nikola Dimitrov nach Brüssel gereist. Auch Jens Stoltenberg zeigte sich bei der anschließenden Pressekonferenz erfreut. »Heute ist ein historischer Tag«, erklärte der NATO-Generalsekretär. Ab nun könne Mazedonien an allen Treffen des Bündnisses, wie dem der Verteidigungsminister in der kommenden Woche, teilnehmen, vorerst indes ohne mitzuentscheiden. Dies darf die ehemalige jugoslawische Republik erst, wenn alle Mitgliedsstaaten dem Beitritt formal zugestimmt haben – voraussichtlich im kommenden Jahr.

Als erstes Land wird Griechenland das Protokoll ratifizieren. Am morgigen Freitag soll das Parlament in Athen darüber abstimmen. Die Aufnahme Mazedoniens in die NATO wurde in den vergangenen Monaten vor allem von den USA vorangetrieben. Griechenland hatte eine Aufnahme des Nachbarlandes in die Kriegsallianz und die Europäische Union bislang verhindert. Athen unterstellte Skopje, Ansprüche auf die nordgriechische Region Mazedonien zu erheben.

Unter westlichem Diktat wurde im vergangenen Sommer das Prespa-Abkommen unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass Griechenland seine Blockadehaltung aufgibt, im Gegenzug wird sich das Nachbarland in »Republik Nord-Mazedonien« umbenennen. Dies wird offiziell in der kommenden Woche erfolgen, sieben Tage nach der gestrigen Unterzeichnung des NATO-Protokolls, wie es die am 11. Januar in Skopje verabschiedete Verfassungsänderung vorsieht.

In Griechenland hat die NATO-Expansion eine politische Krise ausgelöst. Zwar stimmte am 25. Januar eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments für das Prespa-Abkommen. Doch zerbrach darüber die Regierungskoalition. Nun sollen mit der schnellen Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch vor den im Oktober geplanten Parlamentswahlen Fakten geschaffen werden.

Stoltenberg erklärte bei der Pressekonferenz, er erwarte während des Aufnahmeprozesses Mazedoniens »keine Überraschungen«. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen hat das Land bereits seine Militärstruktur an die der NATO angepasst. Schon jetzt sind mazedonische Soldaten unter Führung der Kriegsallianz in Afghanistan im Einsatz. In der Vergangenheit fanden immer wieder gemeinsame Manöver mit NATO-Armeen statt. Bis 2024 ist geplant, die Militärausgaben, wie von den USA verlangt, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Im Jahr 2017 gab Skopje knapp ein Prozent des BIP, rund 110 Millionen US-Dollar, für die Streitkräfte aus.

Militärisch ist Mazedonien für die NATO kaum von Bedeutung. Mit rund 9.000 Soldaten stellt die Berufsarmee weder eine Verstärkung noch eine Gefahr dar. Die USA, die hegemoniale Kraft des Kriegsbündnisses, verfolgen mit der Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik geopolitische Ziele. Der Westeuropa und den Nahen Osten verbindende Balkan soll – in Konfrontation zu Russland – unter Kontrolle gebracht werden. Dies bedeutet zugleich Geländegewinne gegenüber der von Berlin dominierten EU, die die Region als ihren Hinterhof betrachtet. Kritik an dem Vorgehen des Westens äußerte bereits im Dezember der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die »forcierte Aufnahme« Mazedoniens in die NATO nannte er eine »systematische, grobe Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten des Landes«.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach sich am Mittwoch gegenüber junge Welt »generell gegen die Erweiterung der NATO« aus. Deswegen lehne seine Partei auch den Beitritt Mazedoniens in die Kriegsallianz ab. Die Behauptung Stoltenbergs, mit dem Beitritt werde die »Sicherheit« in Südosteuropa verbessert, wies Hunko zurück. ­Diese werde sich eher »verschlechtern«, zudem wird die NATO-Osterweiterung »die Frontstellung gegen ­Russland verstärken«. Notwendig seien ­»Abrüstung sowie Verständigung«.

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