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Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 4 / Inland
Neue Sozialleistung

Die Ärmsten bleiben arm

Sozialverband übt Kritik am SPD-Vorschlag zu einer Grundrente: Die meisten Bedürftigen gingen leer aus
Von Susan Bonath
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Sicher in die Altersarmut: Besonders alleinerziehende Frauen und Ostdeutsche bleiben auf der Strecke

Zu teuer, nicht gerecht: Für seine vorgeschlagene Grundrente erntet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) viel Kritik. Die Union und SPD-Finanzminister Olaf Scholz warnten bereits vor einem bevorstehenden »25-Milliarden-Loch« im Bundeshaushalt bis 2023. »Die fetten Jahre sind vorbei«, orakelte Scholz. Deshalb pocht die CDU auf ein Finanzierungskonzept für Heils mit fünf Milliarden Euro jährlich beziffertes Vorhaben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema nächsten Mittwoch auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss zu setzen. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband geht die Grundrente indes nicht weit genug. Sie sei zwar »ein wichtiger Schritt, um verdeckte Altersarmut zu beseitigen«, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut einer Mitteilung vom Dienstag. Allerdings werde ein Großteil altersarmer Menschen nicht erreicht, mahnte er.

Schneider schlägt daher weitergehende Maßnahmen vor: Erstens müsse die Grundrente bereits nach 25 statt 35 Berufsjahren gelten. Nur so könnten auch Menschen mit längeren Zeiten von Erwerbslosigkeit oder -minderung davon profitieren, mahnte er. Zweitens, so Schneider, müsse der Staat jene berücksichtigen, die auch diese Erwerbszeit nicht erreichen und weiterhin Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten. Er plädierte deshalb für einen Freibetrag auf alle Renten, der nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird.

Diesen Freibetrag könne die Politik ähnlich ausgestalten wie im Hartz- IV-­System, erläuterte Schneider. Dort gilt – ausschließlich für Erwerbseinkommen – ein Grundfreibetrag von 100 Euro. Von weiteren Einkünften bis zu 1.000 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei. »So kann die Bekämpfung von Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden«, betonte der Verbandsgeschäftsführer. Zugleich würden Rentner ohne private oder betriebliche Zusatzvorsorge nicht mehr benachteiligt, da es auf diese bereits Freibeträge bis zur Höhe von 212 Euro gebe.

Laut Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen Ende 2018 knapp 1,1 Millionen Menschen Sozialhilfe. Rund 553.000 Betroffene befanden sich davon im regulären Rentenalter. Experten zufolge würde tatsächlich nicht einmal ein Viertel der armen Altersrentner von Heils Plänen profitieren, da sie nicht auf die geforderten 35 Beitragsjahre kämen. Mehr als 400.000 Betroffene gingen also weiterhin leer aus. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hätten aber insgesamt bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf Heils Grundrente, darunter auch viele Vermögende. Die Bedürftigkeitsprüfung lehnt der Arbeitsminister aber ab.

Heils Konzept berücksichtigt ausschließlich ehemalige sozialversicherungspflichtige Geringverdiener mit mindestens 35 Erwerbsjahren. Wer dem entspricht, soll die niedrigen Rentenansprüche bis zu einer Höhe von 0,8 Entgeltpunkten pro Erwerbsjahr aufstockt bekommen. Betroffene könnten so auf bis zu 14 Entgeltpunkte mehr kommen. Allerdings handelt es sich dabei um ein Kriterium, das viele Ostdeutsche nicht erfüllen, da die Erwerbslosigkeit nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik 1990 fast zwei Jahrzehnte lang besonders hoch war.

In Ostdeutschland betrug der Wert eines Rentenpunktes zuletzt 30,65 Euro, im Westen lag er bei 31,99 Euro. Niedrigrentner aus Westdeutschland kämen so auf maximal 448 Euro, im Osten rund 430 Euro mehr in der Tasche. Ihre Rente würde damit am Ende bei etwa 900 Euro liegen. Auch daran gibt es Kritik: In sehr teuren Gegenden wie München und Hamburg liegen die Sozialhilfesätze wegen der hohen Mieten bereits jetzt höher. Viele Betroffene blieben also bedürftig. Heil verwies darauf, sie könnten Wohngeld beantragen.

Für einen Rentenpunkt muss ein abhängig Beschäftigter den Durchschnittsverdienst erzielen. 2018 lag dieser bundesweit bei knapp 37.900 Euro. In Ostdeutschland verdient das Gros der Lohnabhängigen allerdings weit weniger. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus 2018 lag der Durchschnittslohn im sächsischen Landkreis Görlitz 2017 beispielsweise bei nur 26.200 Euro brutto pro Jahr, was 0,7 Rentenpunkten entspricht. Im bayrischen Ingolstadt betrug er hingegen 55.600 Euro.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Elgin Fischbach, Leimen: Papier ist geduldig Liegt die individuell errechnete Grundrente unterhalb der vor Ort angemessenen »Grundsicherung im Alter«, deren genaue Höhe neben dem jährlich angepassten, bundesweit geltenden Regelbedarf insbesonder...
  • Jo Eck: Ghetto bis zum Tod Herr Schneider befürwortet Hartz-IV-Ghettoisierung bis zum Tod – weil er als Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes davon profitierte und profitiert, dass Bürgern Mitspracherechte über ...
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