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Aus: Ausgabe vom 06.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Siko« im Bayerischen Hof

Ischingers Gäste und Gegner

Rekordzahl prominenter Teilnehmer bei »Münchner Sicherheitskonferenz« erwartet. Protestbündnis will NATO-Austritt und Verbot von Atomwaffen
Von Claudia Wangerin
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Satiredemo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen US-Vizepräsident Michael Pence, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Teilnehmerliste der 55. »Münchner Sicherheitskonferenz«, die vom 15. bis zum 17. Februar in der Bayern-Metropole stattfinden soll. Ob die sprichwörtlichen zehn Gerechten unter den insgesamt rund 500 angekündigten Gästen der Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof sind, wird vielleicht irgendwann aus Geschichtsbüchern hervorgehen – oder auch nicht, wenn die schlimmsten Befürchtungen der Friedensbewegung wahr werden. Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« warnt in seinem Protestaufruf vor einem atomaren Wettrüsten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verbot von landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen verkündet hat.

Mitglieder von rund 90 Gruppen und Organisationen wollen unter dem Motto »Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg« gegen das Treffen protestieren. Der deutschen Bundesregierung wirft das Bündnis vor, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu boykottieren. Neben dem Beitritt zu diesem Regelwerk und dem Abzug von US-Atomwaffen aus der BRD wird der »Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU« gefordert. »Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt«, heißt es im Aufruf.

Die Polizei rechnet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende mit rund 3.000 Demonstranten. Mindestens ebenso viele Beamte sollen zum Schutz der anwesenden Spitzenpolitiker, Militärs und Rüstungskonzernvertreter und zur Regelung des Verkehrs rund um die Sicherheitszone eingesetzt werden.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte am 30. Januar der Deutschen Presseagentur, unter den rund 500 angekündigten Gästen seien rund 40 Staats- und Regierungschefs und 100 Minister. »Der Saal wird platzen«, frohlockte der ehemalige Spitzendiplomat. Von einer Rekordzahl prominenter Teilnehmer war die Rede. Im vergangenen Jahr waren »nur« 20 Staats- und Regierungschefs und 80 Minister zu der Tagung gekommen.

Aus den USA wird auch Außenminister Michael Pompeo in München erwartet. Die russische Delegation wird von Außenminister Sergej Lawrow angeführt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag bei einem Treffen mit Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau erklärt, sein Land werde »symmetrisch« auf den Schachzug der US antworten und seine Beteiligung am INF-Vertrag aussetzen.

China wird dieses Mal durch den obersten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei des Landes, Yang Jiechi, in München vertreten sein.

Unter den voraussichtlichen Teilnehmern aus Deutschland ist auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Eröffnet wird die Konferenz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson. Aus dem Bundeskabinett sind Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) mit dabei.

Als »Kriegstreibertreffen« gilt die Konferenz unter Friedensbewegten auch wegen Ischingers wiederholter Forderung, Deutschland möge sich mehr in internationale Konflikte einmischen. »Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gerne aus dieser Tragödie rausgehalten haben, weggeschaut haben«, sagte Ischinger im Januar dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«.

Im Aufruf »Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg« geht das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« wie folgt auf die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Politik ein.

»Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt.

Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro verdoppeln. Das wären 20 Prozent des Bundeshaushalts.

(…)

Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.

Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.

Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt.

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

sicherheitskonferenz.de

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hans-Peter Zepf: Keine Normalität Ein Infoständchen, brav angemeldet, und ein paar Banner vor dem Bayrischen Hof sind ein völlig falsches Signal. Das sieht aus, als ob alles normal wäre. Nichts ist normal in der Politik der westlichen...
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