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Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Präsidentschaftswahl Ukraine

Zweite Runde entscheidet

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Keine Mehrheit in Sicht, Favoritin ist Julia Timoschenko
Von Reinhard Lauterbach
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Kampagne für Julia Timoschenko: Vorwahlkampf ihrer Partei »Vaterland« in Kiew (26.11.2018)

Mit Umfragen in der Ukraine ist es wie mit anderen Statistiken: Man sollte nur der glauben, die man selbst gefälscht hat. Wenn das »International Republican Institute« der gleichnamigen US-amerikanischen Regierungspartei als am zuverlässigsten gilt, dann heißt das nur bedingt, dass die Methode der aus Washington gesponserten Sozialforscher die beste sei. Es kann dahinter auch die größte Fähigkeit stehen, das gewünschte Ergebnis durchsetzen zu können. Auch die anderen als »verlässlich« geltenden Institute sind zumindest westlich kofinanziert: das »Internationale Institut für Soziologie« der Universität Kiew und das »Rasumkow-Zentrum«. Wenn aber alle diese Instanzen – auch die kleineren »innerukrainischen« – in der Tendenz übereinstimmen, dann liegt es nahe, dass die getroffenen Aussagen im Kern stimmen.

Danach müsste in der ersten Wahlrunde am 31. Mai Julia Timoschenko als stärkste Kandidatin abschneiden, wenn auch mit Werten um die 20 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Spannender ist die Frage, wer neben ihr in die dann anstehende Stichwahl drei Wochen später kommt. Hierfür gibt es im Prinzip zwei Kandidaten: Amtsinhaber Petro Poroschenko und einen interessanten Newcomer, den Showman Wolodimir Selenskij.

Poroschenko ist nach den Umfragen dabei, seinen anfangs hoffnungslosen Rückstand aufzuholen. Aktuell werden ihm Ergebnisse zwischen elf und 18 Prozent vorausgesagt. Es sieht so aus, dass der Amtsinhaber die wenn auch vielleicht etwas zähneknirschende Unterstützung der USA und der EU hat. Hierfür spricht neben der vor allem in der EU gehegten Furcht vor Timoschenkos »Populismus« ein indirektes Indiz. Die erste große Attacke gegen Poroschenkos Hauptkonkurrenten um die Stichwahl, Selenskij, kam vom US-Propagandasender Radio Liberty, der Mitte Januar Informationen darüber veröffentlicht hatte, dass Selenskij Geschäfte mit Russland mache.

Dabei ging es um eine Selenskij gehörende Firma in Zypern, die die Rechte an seinen Fernsehshows international vermarktet, darunter auch in Russland. Selenskij hat zwar erklärt, er habe seit 2014 keine neuen Verträge mit russischen Sendern mehr abgeschlossen, aber Tantiemen würden noch aus alten Sendungen fließen, die vor diesem Jahr ausgestrahlt worden waren. Die Story wurde ein paar Tage lang landauf, landab durch alle Talkshows gejagt. Und jetzt teilen sich die Umfrageergebnisse. Die vorn erwähnten »angesehenen« Institute sehen Selenskijs Zustimmungswerte seitdem einbrechen, vom eine Zeitlang sicheren zweiten Platz auf den dritten oder vierten. Es gibt aber auch Untersuchungen, die das Gegenteil behaupten: Selenskij stehe mit 19 Prozent derer, die vorhätten, zur Wahl zu gehen und sich auch schon entschieden hätten, praktisch gleichauf mit Timoschenko.

Das kann mit der verbreiteten Politikverdrossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenhängen. Petro Poroschenko hängt der Amtsmalus an: Er wird für die Verschlechterung des Lebensstandards der Bevölkerung verantwortlich gemacht, er habe keines der Probleme des Landes lösen können, und die Korruption unter ihm wird als noch schlimmer wahrgenommen als unter seinem Vorgänger Wiktor Janukowitsch. Julia Timoschenko versucht zwar, in ihrer Kampagne darüber hinwegzutäuschen, aber sie ist seit ungefähr 20 Jahren in der ukrainischen Politik auf oberster Ebene präsent. Man kann das als »Erfahrung« rühmen, man kann es aber auch so sehen, dass sie Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung. Hier hat Selenskij einen Vorteil, weil er tatsächlich neu in der Politik ist.

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Neuling dabei ist, die russischsprachige Wählerschaft des ukrainischen Südens und Ostens für sich zu gewinnen. Dafür sprechen scheinbare Alltagsdetails wie jenes, dass er bei den meisten seiner Auftritte und in seiner Show russisch spricht. Er tritt aber auch für eine Verhandlungslösung im Donbass-Konflikt ein, in deren Interesse er sich »sogar mit dem Teufel zusammensetzen« würde. Ein Ende des Krieges ist für die Ukrai­ner das wichtigste politische Thema, und nur eine Minderheit glaubt, dass eine militärische Lösung eine Chance habe. Das bedeutet, dass Poroschenkos Kernslogan »Armee, Sprache, Glaube« und die von ihm aufgemachte Alternative »Ich oder Putin« an den Bedürfnissen eines erheblichen Teils der Bevölkerung vorbeigehen. Für die These, dass Selenskij im Osten und Süden der Ukraine Boden gutzumachen scheint, spricht indirekt der Umstand, dass parallel zu seinem Aufstieg der eigentlich als »Kandidat des Südostens« aufgebaute Jurij Bojko von der einstigen »Partei der Regionen« nicht aus den Startlöchern kommt. Ihm werden nur sechs bis acht Prozent vorausgesagt und damit keinerlei Chance auf die Teilnahme an der Stichwahl. Aber irgendwohin müssen die Stimmen der Süd- und Ostukrainer ja gehen.

Für nichtreligiöse Menschen wirkt das Geschehen wie von einem anderen Stern. Dadurch steigt die Gefahr, die Politisierung des orthodoxen Christentums in der Ukrai­ne nicht ganz so ernstzunehmen. Dabei geht es um die Durchsetzung des Grundsatzes »Cuius regio, eius religio« (Wessen Gebiet, dessen Religion – der Herrscher bestimmt den Glauben) in der multireligiösen Ukra­ine, der im 16. Jahrhundert im konfessionsgespaltenen Deutschland entwickelt wurde. Mit einem Unterschied: Das Prinzip war damals eine Kompromissformel, um den religiösen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten ruhigzustellen. In der Ukra­ine birgt es das Potential einer gewaltsamen Eskalation.

Anlass ist die offizielle Gründung einer »Orthodoxen Kirche der Ukra­ine« Anfang Januar. Nach jahrelangem Insistieren der Kiewer Staatsmacht hat das orthodoxe »ökumenische« Patriarchat in Istanbul die bisherige kirchenrechtliche Unterstellung der Orthodoxie in der Ukrai­ne unter das Moskauer Patriarchat nach gut 300 Jahren rückgängig gemacht. Ganz am Ziel ihrer Wünsche ist die Führung der ukrainischen Orthodoxen damit nicht, denn der Istanbuler Pa­triarch hat die Gläubigen nun sich selbst statt früher Moskau unterstellt. Vollständig »autokephal« sind sie also nicht geworden. Der Vorteil für den Istanbuler Kirchenfürsten: eine Kirche mit relativem Massenanhang in seiner Abhängigkeit, während er zuvor nur über einige Diasporakirchen geboten hatte. Und entsprechende Einnahmen aus Spenden und Abgaben.

Seitdem ist in der Ukraine eine neue Welle des Streits um Kirchengebäude und kirchliche Immobilien entbrannt. Inzwischen hat das ukrai­nische Kulturministerium Vorschriften entwickelt, die Ukrai­nische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zwangsweise umzubenennen – sie gewissermaßen als »ausländischen Agenten« zu kennzeichnen. Damit sollen Priester und Gläubige zum Wechsel unter die Jurisdiktion der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine veranlasst werden. (rl)

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