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Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 2 / Inland
Die Linke in Brandenburg

»Es geht darum, Kompromisse zu finden«

Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke hat sich zu verantworten. Ein Gespräch mit Kathrin Dannenberg
Interview: Jan Greve
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Protest in Potsdam gegen das von der SPD-Linke-Landesregierung geplante Polizeigesetz (10.11.2018)

Am 1. September wird in diesem Jahr der Brandenburger Landtag neu gewählt. Die Linke regiert dort seit zehn Jahren als Juniorpartnerin der SPD mit. Wollen Sie diese Zusammenarbeit fortsetzen?

Unser Anspruch besteht weiterhin darin, das Land zu gestalten und die soziale Spaltung zurückzudrängen. Wir wollen stärker werden – an uns wird keine Regierungsbildung vorbeigehen.

Jüngst war von einem »Vertrauensverlust« in der Landesregierung die Rede. Hintergrund ist die Entscheidung des SPD-Innenministers Karl-Heinz Schröter, ohne Absprache das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz aufzustocken (siehe jW vom 30.1.). Zuletzt hieß es, man habe sich einigen können – also nur eine kurzzeitige Verstimmung?

In Brandenburg haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU und Verfassungsschutz eingerichtet. Die Koalition hat sich darauf verabredet, Schlussfolgerungen aus dessen Arbeit zu ziehen und diese in ein neues Verfassungsschutzgesetz einzubringen. Es braucht dringend die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und weitere Maßnahmen. Außerdem müssen dessen Kompetenzen und die der Polizei strikt voneinander getrennt werden.

Wie passt diese Forderung zu den Plänen der Landesregierung, noch in dieser Legislatur ein verschärftes Polizeigesetz einzuführen? Kritiker bemängeln unter anderem, dass hier Polizisten zunehmend mit geheimdienstlichen Methoden operieren sollen (siehe jW vom 18.1.).

Zunächst hatte die Landesregierung einen Entwurf zum Polizeigesetz vorgelegt. Viele Dinge haben wir als Linksfraktion herausverhandelt, etwa die elektronischen Fußfesseln. Zudem haben wir hineinverhandelt, dass es Richtervorbehalte und verkürzte Speicherfristen für Daten geben soll. Wir haben also den Entwurf entkräftet. Die Kritik, die vor kurzem im zuständigen Ausschuss an dem Gesetzesvorhaben formuliert wurde, muss man natürlich ernst nehmen. Wir werden Änderungsanträge vorlegen und hart mit der SPD verhandeln.

Wäre es nicht die Aufgabe von Die Linke als Regierungspartei, solche repressiven Gesetzesvorhaben zu verhindern?

Wir haben in der Koalition immer deutlich gemacht, dass wir eigentlich kein neues Polizeigesetz brauchen. Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, braucht man mehr sowie besser bezahltes und ausgestattetes Personal bei der Polizei. Den Personalabbau haben wir daher in dieser Legislatur gestoppt. Man muss aber feststellen, dass wir uns in einer Koalition befinden. Dabei geht es darum, Kompromisse zu finden. Wir haben uns als Die Linke in vielen Punkten durchgesetzt, so dass wir kein bayerisches Polizeigesetz bekommen. Wir werden weiterhin unsere Positionen deutlich machen, damit wir am Ende in der Koalition ein Polizeigesetz haben, das wir als Partei auch vertreten können.

Die Polizeiarbeit bedroht schon heute die Sicherheit vieler, etwa die von linken Aktivisten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Wohnungslosen. Ihnen drohen durch das Gesetz mehr Repressionen, nicht weniger.

Wir werden dafür sorgen, dass ihnen nicht mehr Repressionen drohen. Wir brauchen eine Polizei, die für die Sicherheit aller Menschen sorgt. Man muss festhalten, dass wir in Brandenburg eine Antirassismusklausel in die Verfassung aufgenommen haben. Wir haben zudem eine Fachstelle für Antidiskriminierung eingerichtet und unterstützen Flüchtlingsinitiativen.

Unterstützung gibt es seitens Ihrer Fraktion auch für den Antrag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Ist das für Sie Ausdruck linker Politik?

Grundsätzlich lehnen wir die Schuldenbremse weiterhin ab. Sie gilt aber ab dem 1. Januar 2020 für alle Bundesländer. Darum kommen wir nicht herum. Artikel 109 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen, Neuverschuldungen also verboten sind. Wir haben fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir bei Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen einen gesonderten Tilgungsplan aufstellen können.

Die Verankerung in den jeweiligen Landesverfassungen ist alles andere als zwingend erforderlich. Hier besteht durchaus ein gewisser Gestaltungsspielraum. Sie halten aber eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung für sinnvoll?

Genau.

Kathrin Dannenberg ist Spitzenkandidatin von Die Linke für die diesjährige Landtagswahl in Brandenburg und Abgeordnete im Landtag

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Carsten Hanke: Nicht wählbar Das Interview ist in vielfacher Hinsicht bezeichnend. Entspricht das Wunschdenken, unbedingt regieren zu wollen, auch der objektiven Realität. Die Umfragewerte sind für Die Linke auch in Brandenburg n...
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