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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Ausverkauf in Siemensstadt

Berliner Infinera-Werk nach Übernahme durch US-Heuschrecke von Schließung bedroht. Belegschaft und IG Metall appellieren an Bundesregierung
Von Marc Bebenroth
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Demonstration der IG Metall für den Erhalt der Industrie in der Bundeshauptstadt (Berlin, 1.2.2019)

Kapitalgeber aus der Volksrepublik China brauchen auf Unternehmen in der Bundesrepublik nur ein Auge werfen, schon schaltet sich die Bundesregierung auf Geheiß der jeweiligen deutschen Kapitalfraktion ein, um Beteiligungen und Übernahmen möglichst zu verhindern. Kaufen hingegen westliche Heuschrecken, zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten, Produktionsstätten in der BRD auf, ist das kein Grund zur Aufregung. So müssen nun die Beschäftigten des Berliner Infinera-Werks gemeinsam mit der Gewerkschaft IG Metall per Bittschrift an die Bundesregierung auf ihre Situation aufmerksam machen.

Am Freitag morgen haben, dem Aufruf der IG Metall folgend, Hunderte in Berlin-Spandau für den Erhalt der bedrohten 400 Arbeitsplätze demonstriert. Vor dem Werkstor sprachen Gewerkschaftsangaben zufolge Belegschaftsvertreter des Siemens-Dynamo-Werks und von General Electric ihren um ihre Zukunft bangenden Infinera-Kollegen Mut zu. Neben Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) wendete sich auch der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) an die gut 400 Teilnehmer. »Die Wut ist sehr sehr groß«, wusste Meiser am Freitag im Gespräch mit jW über die Stimmung während der Kundgebung zu berichten. Keiner der Betroffenen sei nach der Übernahme im Oktober vom »Dichtmachen« des Betriebes ausgegangen.

Die Demonstration diente als Auftakt der im Anschluss begonnenen Verhandlungsrunde zwischen Betriebsrat und Infinera. Unmittelbares Ziel sei es Gewerkschafterin Birgit Dietze zufolge, sich auf einen Sozialplan zu einigen. Darüber hinaus müsse auf politischem Wege die Auslagerung nach Thailand verhindert werden, betonte sie gegenüber jW. Der Appell von Belegschaft und IG Metall richtete sich vor allem an die Bundesregierung, aktiv zu werden.

Dass die Bundesregierung im Gegensatz zu chinesischen Unternehmenskäufen im Fall der Infinera-Übernahme nicht sofort in Abwehrhaltung gegangen sei, kritisierten die Gewerkschafterin und der Abgeordnete übereinstimmend. Dabei plane Infinera mehr als die bloße Verlagerung der Produktion an einen Standort in Thailand, erklärte Meiser. So sei das Ziel, dort Drittanbieter zu beauftragen, die dann für Infinera produzieren.

Gegner der Standortaufgabe betonen, dass dadurch nicht nur dringend benötigtes Wissen abhanden komme. In einer Mitteilung der IG Metall vom Donnerstag heißt es, dass zudem »ein erheblicher Teil der Sicherheitsarchitektur«, die für »sicherheitsrelevante Kunden wie Behörden oder Bundeswehr« gefertigt werde, »für immer verloren« ginge. Auf jW-Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es am Freitag lediglich, dass »unternehmerische Prozesse jedoch auch in diesem Fall nicht« kommentiert würden. Allerdings verfolge man im BMWi »die Entwicklungen zum Berliner Standort von Infinera aufmerksam«.

Erst im Oktober hatte die US-Firma Infinera den deutschen Konkurrenten Coriant aufgekauft. Sie rückte damit auf den zweiten Platz in der Weltrangliste der Hersteller optischer Übertragungssysteme, wie sie für den Ausbau des 5G-Funknetzes gebraucht werden – den ersten Platz belegt die chinesische Firma Huawei. Die von dem Beschäftigten in Spandau produzierte Technik sei »für die weitere Entwicklung des Berliner Industriestandortes« wichtig, heißt es in einer von der IG Metall Berlin verfassten Solidaritätserklärung. Viele Beschäftigte blickten auf eine jahrzehntelange Betriebszugehörigkeit zurück, erklärte Dietze. Prinzipell hätten die Betroffenen eine Chance, bei anderen Unternehmen unterzukommen. Allerdings seien die Aussichten in der Praxis eher schlecht, da viele von ihnen der Altersgruppe 50 plus angehörten.

Unklar ist derzeit, inwiefern die Übernahme durch Infinera überhaupt seitens des Bundes überprüft worden ist. Denn im Außenwirtschaftsgesetz ist dies nur eine Option, keine Pflicht. Eine parlamentarische Anfrage danach an die Bundesregierung steht noch aus. Derzeit richten sich die staatlichen Abwehrmaßnahmen in der BRD und in der Europäischen Union offensichtlich primär gegen die Volksrepublik, im IT-Bereich konkret gegen das offiziell unerwünschte Unternehmen Huawei.

Petition der IG Metall für den Werkserhalt: kurzlink.de/Petition_Infinera

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