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Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 1 / Ausland
Streit um Anerkennung von Guaidó

EU-Staaten uneins zu Venezuela

Keine Mehrheit für Anerkennung von Putschist Guaidó. Großdemos in Caracas
Von André Scheer
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Kraftprobe in Venezuela: Demonstration von Anhänger der linken Regierung vor dem Sitz des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA in Caracas (31.1.2019)

In der Europäischen Union ist ein Streit um Venezuela ausgebrochen. Die Union hatte der Regierung des südamerikanischen Landes am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt, Neuwahlen auszurufen. Sonst werde man weitere Maßnahmen ergreifen, »einschließlich der Frage der Anerkennung der Führung des Landes entsprechend Artikel 233 der venezolanischen Verfassung«, hieß es im offiziellen Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Gemeint war, die Selbsternennung des Putschisten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung zum »Präsidenten« Venezuelas ausgerufen hatte, zu legitimieren.

Nach einer Beratung der EU-Außenminister am Donnerstag in Bukarest musste Mogherini nun jedoch zurückrudern. Die Frage der Anerkennung sei »ein Vorrecht der Mitgliedsstaaten«, erklärte sie plötzlich. Es sei nicht die Aufgabe der EU, Staaten oder gar staatliche Institutionen anzuerkennen. Hintergrund ist, dass sich Regierungsvertreter unter anderem aus Italien und Griechenland öffentlich gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und Maduro als Präsident des Landes anerkannt haben.

Die EU-Staaten wollen nun eine »Kontaktgruppe« gründen, die »Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela« unterstützen soll, wie Mogherini am Donnerstag in Bukarest erklärte. Sie solle vorerst ein Mandat von 90 Tagen haben. Ein erstes Treffen auf Ministerebene sei für kommende Woche in Südamerika geplant. Bereits zuvor hatten Uruguay und Mexiko für den 7. Februar zu einer Venezuela-Konferenz in Montevideo eingeladen.

In Caracas wird für dieses Wochenende eine erneute Kraftprobe zwischen Chavistas und Oppositionellen erwartet. Aus Anlass des 20. Jahrestages der erstmaligen Vereidigung von Hugo Chávez am 2. Februar 1999 wollen Zehntausende auf der Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt gegen den laufenden Putschversuch demonstrieren. Zugleich hat Guaidó seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.

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