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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Frankreich

Das Gespenst trägt Gelb

Wer sind die »Gilets jaunes« in Frankreich? Und warum haben einige Linke Angst vor ihnen?
Von Manuel Lindemann
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Demonstranten im Tränengasnebel bei einem Protest der »Gelbwesten« im Dezember 2018 in Paris

Frankreich durchlebt in diesen Tagen einen Traum. Einen linken Traum. Doch so, wie man sich erhofft aus einem Albtraum zu erwachen, bevor es zu schlimm wird, so sehnen sich viele richtige und vermeintliche Linke nur danach, das alles möge schnell wieder aufhören – sie wollen nicht erkennen, dass es ihr Traum ist, der da geträumt wird. Wie lange haben die Restlinken sich in Hörsälen und Hinterzimmern revolutionäre Subjekte erträumt? Dabei war es nur das Gespenst ihrer eigenen Machtlosigkeit, das ihnen da entgegentrat. Jetzt, wo das rote Gespenst eine gelbe Weste trägt, erkennen es viele gar nicht mehr. Die Sache ist jedoch klar und leicht zu begreifen, früher wie heute: Den Aufstand macht das Volk.

Wer sind die »Gilets jaunes«? In den offiziellen französischen Medien wird die Bewegung deutlich differenzierter betrachtet als in den deutschen, in denen häufig das Bild eines Pegida-Pöbels entworfen wird.

»Gelbwesten« besetzen Kreisverkehre und Mautstationen auf den Autobahnen. Sie demonstrieren und zerschlagen Geschäfte auf dem Champs-Élysées, sie plündern. »Gelbwesten« fordern sowohl die Streichung von Steuerlasten aus Umweltschutzgründen (65 Prozent der Franzosen fahren Diesel und haben ihr Auto in den schlecht versorgten ländlichen Gebieten bitter nötig, um sozial zu überleben) als auch ein in der Verfassung verankertes Recht auf direkte Volksabstimmungen. »Gelbwesten« zerstören die Hälfte der Blitzer im Land, 1.500 an der Zahl. Sie fordern die Absetzung von Präsident Emanuel Macron als Symbol und Teil einer ganzen, durch und durch bürgerlichen und für die Gesellschaft unnützen politischen Klasse. »Gelbwesten« fordern eine größere Kaufkraft für mittlere und untere Schichten, also Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, also eine klassische sozialistische Politik.

Linke und Rechte

Linke und rechte Töne sind zu hören. Bei den »Gelbwesten« handelt es sich vor allem um die frühere Arbeiterklasse und verkleinbürgerlichte Angestellte, den Teil der beherrschten Klassen also, der sich in den letzten Jahrzehnten von der Kommunistischen Partei Frankreichs massenhaft abgewendet und Marine Le Pens Rassemblement National, früher Front National, zugewandt hatte und auch nur dafür politisch wahrgenommen wurde. Didier Eribons auch in der Bundesrepublik erfolgreiches Buch »Rückkehr nach Reims« handelt von dieser Massenbewegung nach rechts aus Frustration. Trotzdem ist die Stoßkraft der Proteste eindeutig nicht gegen Minderheiten gerichtet, und das trotz einer seit den großen, von Franzosen verübten Terroranschlägen zunehmend antimuslimischen Stimmung in Politik und Presse. Für diese Stimmungsmache steht u. a. der ehemalige Premierminister Manuel Valls von der sogenannten Sozialistischen Partei (PS). Diese hat bei den Wahlen 2017 den heftigsten Absturz aller europäischen sozialdemokratischen Parteien hinnehmen müssen und ist in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Unausgeklügeltes Prinzip der »Gilets jaunes« ist es, dass fast jeder bei den Protesten mitmachen kann und soll – so wie auch jeder Bürger laut Gesetz eine Warnweste im Auto hat. Genial, eine staatliche Direktive so einfach gegen die Herrschenden umzukehren. Was für ein Theater. Bei den »Gilets jaunes« handelt es sich um den ersten richtigen Volksaufstand in Westeuropa seit 1945.

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Es gilt sich bewusst zu machen, dass nun jener Teil des Volkes Träger des Widerstands ist, der bisher kaum politisch konturiert war und in den politischen Vorgängen der letzten Jahre nicht repräsentiert wurde. Es ist der arbeitende und konsumierende Teil der Gesellschaft, der sich eher sein kleines privates (Waren-)Glück suchte (ausgerechnet die narzisstischen Schlafdrogen Smartphone und Facebook sind Technik der Massenorganisation) und weder von großen Visionen noch von nackter Angst und Armut zur politischen Aktion getrieben wurde. Es sind weder die Studenten und Akademiker noch die Menschen aus den Ban­lieues. Es ist weder 1968 noch 2005. Es ist auch nicht die klassische Gewerkschaftsklientel, die alle paar Jahre mal ein bisschen streikt, dann mit kleinmütigen Kompromissen abgespeist wird und sich wieder in das System fügt, ja selbst System geworden ist: Die Franzosen streiken halt gerne. Aber jetzt streiken sie nicht.

Es handelt sich um den am wenigsten berechenbaren Teil der Gesellschaft, der jetzt aufbegehrt, und das in einem Land, in dem sich die gesellschaftlichen Gegensätze stark verschärft haben. Studenten und Gewerkschaften wiederholen gelegentlich ihre rituell eingeübten Protestchen. Das jagt dem Staat alles keine Angst ein. Die »Gilets jaunes« hingegen haben nach nur vier Samstagen Protest eine zehn Milliarden Euro teure Beruhigungsspritze von der Regierung erhalten. Das bedeutete mit einem Streich das vorläufige Ende von Macrons großer Offensive, die Staatsschulden zu reduzieren – und widersprach allen europäischen Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung.

Polizei begehrt auf

Und weitere Widersprüche treten hervor: Kurz vor Weihnachten begehrt die überarbeitete Polizei auf und droht sogar mit Streik. Jede Woche mussten sich samstags 80.000 Polizisten gegen die »Gelbwesten« aufstellen, dann kam noch ein Terroranschlag mit flüchtigem Täter hinzu, welcher der Regierung zumindest sehr gelegen kam und genutzt wurde, um die Proteste zu bekämpfen. Mit 300 Euro Weihnachtsgeld wurden die Ordnungskräfte zunächst einmal wieder beruhigt.

Akademikerbourgeoisie

Die Akademikerbourgeoisie wiederum, die jahrelang alte Formen linker Symbolismen und Antagonismen künstlich ernährt hat, spielt bisher nicht mal eine Nebenrolle. Sie kann nur noch entscheiden, ob sie sich dem Aufstand anschließt oder nicht. Klar, dass einige sich hintergangen fühlen. So wird der Bewegung von mancher Seite vorgeworfen, ein Großteil der Protestierenden habe von den neuesten antirassistischen und gender-feministischen Theorien noch nie etwas gehört. Die Verhältnisse messen dem Denken sowieso nicht zuviel Bedeutung bei. Just als die kritischsten der Theorien an allen Universitäten der westlichen Welt Anerkennung gefunden haben, wird Trump vom US-amerikanischen Wahlvolk zum Präsidenten gewählt, stellen die Briten mit ihrem »Brexit« das »Friedensprojekt EU« in Frage, eignen sich neofaschistische Parteien das sozialdemokratische Stimmenarsenal an – kurzum, wird das liberale Bürgertum von mitte-rechts einmal ordentlich vor den Kopf gestoßen, und in diesem Schwindel weiß es nicht mehr, ob es die »Gilets jaunes« nun besser oder schlechter als Trump-Brexit-AfD finden soll. Es ist aber auch egal. Denn jetzt gehen die auf die Straße, die es nicht aus Coolness tun, aus Langeweile oder um auf der Seite der Guten zu stehen.

Dass die Macht auch heute noch vom Volk ausgehen kann, werden sich die Menschen merken. Und warum sollte es nicht noch weitergehen, wenn die nächste Krise die staatlichen Beruhigungsmittel aufgebraucht hat? Wie leicht man den Staat zittern macht … Vielleicht ist das schon der Anfang vom Ende der Republik und der Beginn eines größeren Aufbegehrens. Und was für ein Potential, welche Möglichkeiten gibt es, wenn weitere Teile der Beherrschten, wenn die Banlieues sich irgendwann dem Aufstand anschließen und auch die Gewerkschaften? Dann werden Möglichkeiten konkret, die man sich seit Jahrzehnten nicht vorstellen konnte. Dann müssen alle Träumer aufwachen, dann heißt es wachsam sein, denn dann wird der Staat die Ordnung nicht mehr herstellen können.

Debatte

  • Beitrag von Rainer S. aus M. (30. Januar 2019 um 23:11 Uhr)
    Hymne/Loblied auf die fabelhaften Gelben Westen

    Gelbe Westen? Gelbe Westen!

    Gestern noch schweigende Lämmer,

    heute machtvoll und stimmgewaltig,

    Lämmer und Schafe in gelben Westen.

    Zu allem entschlossen,

    kämpferisch wie Stiere und Wespen,

    im Süden, im Osten, im Norden, im Westen,

    vereint im Kampf von unten gegen oben in aller Welt:

    Gelbe Westen! Gelbe Westen!

    Nicht mehr vereinzelt und kraftlos,

    nicht wie einsame Wölfe im Schafspelz,

    sondern offen, selbstbewusst und ausdauernd,

    wie Wölfe im Rudel in gelben Westen.

    Gemeinsam mit Hirsch und Luchs und Lachs und Lemming,

    mit Specht und Haselmaus, Igel und Biber in gelben Westen,

    vereint im Kampf von unten gegen oben in aller Welt:

    Gelbe Westen! Gelbe Westen!

    Zweitausendneunzehn,

    auch in Deutschland,

    wo die Uhren (fast) immer sehr langsam ticken,

    Zeit, endlich aufzustehen.

    Gemeinsam und unbeirrt mit Esel und Hund und Katze und Hahn,

    mit Elch und Ratte, Libelle und Biene in gelben Westen,

    vereint im Kampf von unten gegen oben in aller Welt:

    Gelbe Westen! Gelbe Westen!

    Katastrophale Zustände drohen, nicht oben, nur unten,

    die Zeit wird immer knapper,

    eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

    Da hilft nur eines,

    Hand in Hand mit Drache und Bär und Adler und Bison,

    mit Tiger und Schlange, Nashorn und Ameise in gelben Westen,

    vereint im Kampf von unten gegen oben in aller Welt:

    Gelbe Westen! Gelbe Westen!

    Es gibt längst keine Ausreden, keine Entschuldigungen mehr.

    Nur eines noch zählt:

    endlich mutig und entschlossen,

    das Ruder herumzureißen,

    mit Hyäne und Yak, mit Affe, Alligator, Eidechse und Gazelle,

    mit Zebra und Maultier, Pferd und Känguruh in gelben Westen,

    vereint im Kampf von unten gegen oben in aller Welt:

    Gelbe Westen! Gelbe Westen!

    Nicht alle sitzen in demselben Boot,

    daher: Friede den Hütten, Krieg den Palästen.

    Hand in Hand mit Spatz und Taube, Spinne und Assel,

    mit Fuchs und Löwe, Wal und Elefant,

    mit Kolibri und Pinguin und allen anderen Tieren in gelben Westen,

    vernünftig, selbstkritisch, uneigennützig und ehrlich,

    vereint im Kampf von unten gegen oben in aller Welt:

    Gelbe Westen! Gelbe Westen!

    Bis zum Sieg!
    • Beitrag von Iris S. aus F. (31. Januar 2019 um 09:55 Uhr)
      Schön!
  • Beitrag von günther d. aus b. ( 1. Februar 2019 um 18:00 Uhr)
    Wenn man sich mit dem Phänomen »Gelbwesten« beschäftigt, kommt man schnell zur Meinung, dass sich eine Bewegung entwickelt, die dem derzeitigen Aufbau der Gesellschaft gefährlich werden kann. So heißt es im Aufruf vom 26. Januar 2019: »Wir lehnen uns gegen das teure Leben, soziale Unsicherheit und das Elend auf. Wir wollen für unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder in Würde leben können. 26 Milliardäre besitzen soviel wie die Hälfte der Menschheit. Dies ist nicht zu akzeptieren. Lasst uns den Reichtum teilen und nicht das Elend!« Damit ist diese Bewegung schon sehr nahe an Forderungen, die Gegenstand proletarischer Revolutionen waren und – sofern sich solche heute wiederholen – noch immer sind bzw. wieder sein werden. Insbesondere der Hinweis auf die 26 Milliardäre deckt sich schließlich mit der von Marx erhobenen Forderung, die »Expropriateure zu expropiieren«.

    Nun wird sich mitten in Westeuropa heute keine solche Bewegung entfalten können. Selbst wenn sie in Frankreich erfolgreich sein sollte, würde sie sofort von den konterrevolutionären Kräften aus der Nachbarschaft niedergeschlagen werden. Das sind nun einmal die feststehenden Zeichen der Zeit. Ein zweites Kuba lassen die Konzernherren als die eigentlichen Herren der Welt nicht zu. Denn auch sie haben aus dem vergangenem Jahrhundert gelernt. Inbesondere haben sie es vortrefflich gelernt, den Grundsatz »Divide et impera« bei all ihren Handlungen zur Sicherung und Erweiterung ihrer Profite konsequent und allumfassend zur Leitschnur ihres Handelns zu machen.

    Mag nun die Bewegung der »Gelbwesten« noch nicht das Ende des Imperialismus einläuten, so zeigt sich doch ein gewisses Licht am Ende des Tunnels; denn auch in anderen Ländern entwickeln sich Bewegungen, die der herrschenden Klassenelite das Leben ein bisschen schwerer machen. Und hoffentlich studieren die Unzufriedenen Marx.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Christine Wasa: Kennzeichen D Viele Deutsche hat dieser Staat soweit gebracht, dass sie sich gelbe Westen überziehen wollen. Nur wissen sie nicht so recht, was draufschreiben. Hier ein paar Vorschläge: – Artikel 146 Grundgesetz A...
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