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Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Autonome Verwaltung gefordert

Kurden sehen Russland als Sicherheitsgaranten
Von Karin Leukefeld
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Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Tel Abjad, Syrien (2015)

Die Führung der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« (DFNS) sucht nach dem angekündigten Abzug der US-Soldaten aus Syrien nach einer oder auch mehreren neuen Schutzmächten. Eine türkische Invasion oder die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten »Schutzzone« unter Kontrolle der Türkei würden für ihr Projekt das Ende bedeuten.

Sie appellieren an die »internationale Gemeinschaft«, eine »Flugverbotszone« über dem Norden Syriens zu verhängen. Ein Besuch im Pariser Élysée-Palast Ende 2018 blieb ohne greifbare Ergebnisse; in Kairo ersuchte Mitte Januar eine kurdische Delegation um die Unterstützung des ägyptischen Außenministeriums; Ilham Ahmed, Kovorsitzende des Obersten DFNS-Rates, sprach Ende vergangener Woche in Washington vor. Laut Bloomberg TV, dem Ahmed ein Interview gab, versuche sie, Hilfe der US-Amerikaner gegenüber der Türkei zu mobilisieren.

Russland hält es für die beste Lösung, wenn die syrische Regierung und die syrischen Streitkräfte zukünftig die Gebiete wieder kontrollieren. Das stimmt mit dem Völkerrecht und mit der Forderung der UN-Resolution 2254 nach »territorialer Integrität« Syriens überein.

Die kurdische Nachrichtenagentur Anha veröffentlichte am 19. Januar eine Liste mit Forderungen, auf deren Grundlage die DFNS-Delegation mit der syrischen Regierung in Damaskus verhandeln soll. Die »Roadmap« sei Russland bereits Ende 2018 vorgelegt worden, berichtete die arabisch-englische Tageszeitung Asharq al-Awsat, die angab, eine Kopie der Forderungsliste erhalten zu haben. Russland soll demnach für die syrischen Kurden als Garantiemacht gegenüber der syrischen Regierung fungieren. Den Vorschlag habe Sipan Hemo, Oberkommandierender der Volksverteidigungseinheiten (YPG), sowohl Damaskus als auch Moskau vorgelegt.

Im Einzelnen heißt es, die »Einheit Syriens« werde anerkannt, Syrien solle eine »demokratische Republik« sein, zu der auch die »Autonome Verwaltung« gehören solle. Die »Autonomen Verwaltungen haben Vertreter im Parlament in Damaskus«, neben der syrischen Fahne solle es auch die »Fahnen der Autonomen Verwaltungen« geben. In Punkt fünf heißt es, dass »Diplomatie in den Gebieten der Autonomen Verwaltungen nicht im Gegensatz zu den Interessen des syrischen Volkes und der Verfassung« seien. Weiter sollen die »Syrischen Demokratischen Kräfte« Teil der syrischen Armee werden, die für den Schutz der Grenze verantwortlich sei. In Punkt sieben wird gefordert, dass die »internen Sicherheitskräfte in den Gebieten der Autonomen Verwaltung auf Anweisung der Lokalräte« operieren sollen, was nicht der syrischen Verfassung widerspreche. Punkt zehn verlangt, den »syrischen Reichtum auf gerechte Weise in alle Gebiete Syriens« zu verteilen.

Die Forderungen ähneln der Teilautonomie, auf die sich die kurdische Regierung im Nordirak 1970 mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein geeinigt hatte. Eigene Verwaltung, eigene Armee, eigene Außenpolitik und gleichzeitig alles noch einmal im nationalen Parlament. Mit der Kontrolle der wichtigsten Gas- und Ölvorkommen östlich des Euphrat und großer Weizen- und Wasserressourcen im Euphrat-Tal meinen die syrischen Kurden offenbar, ein »überzeugendes Faustpfand« in der Hand zu haben.

Die syrische Verfassung sieht in Paragraph 107 eine »lokale Selbstverwaltung« vor, nicht aber eine »autonome Verwaltung«, wie sie gefordert wird. Der stellvertretende syrische Außenminister Ayman Sousan sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Anerkennung der Einheit Syriens seitens der Kurden sei positiv. »Wir sind zuversichtlich, dass wir im Dialog mit einigen der Forderungen umgehen können.«

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