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Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Verschiedene Ziele

Russland und Türkei gemeinsam gegen Dschihadistenmiliz HTS in Idlib. Türkei allein gegen Kurden
Von Karin Leukefeld
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Beherrschen noch die Provinz Idlib im Norden Syriens: Mitglieder der dschihadistischen Miliz HTS (Kafriya, 18.7.2018)

Die Türkei ist mit ihrem Auftrag in Idlib gescheitert. Ein im September mit Russland und dem Iran im Astana-Format vereinbartes Abkommen sah vor, dass um die Provinz Idlib eine entmilitarisierte Pufferzone mit zwölf Kontrollpunkten eingerichtet wird. Die wird nun von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) kontrolliert, einer international gelisteten Terrororganisation.

HTS, die Allianz zur Eroberung von Syrien, die frühere Fatah-Al-Scham-Front (davor der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front), setzte sich in einem blutigen Machtkampf gegen die »Nationale Befreiungsfront« durch, die aus der »Freien Syrischen Armee« hervorgegangen ist und mit der Türkei kooperiert. Die Unterlegenen zogen sich über das Gebiet von Afrin in den Norden Syriens und in die Türkei zurück. HTS, die ohnehin schon den Grenzübergang Bab Al-Hawa, die Provinzhauptstadt Idlib und strategisch wichtige Verbindungsstraßen kontrollierte, beherrscht nun die ganze Provinz.

Meldungen der letzten Tage weisen darauf hin, dass die syrische Armee und ihre Verbündeten sich auf einen Vormarsch in die Provinz Idlib vorbereiten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Montag, Moskau sei zwar bereit, die Vereinbarung von Idlib einzuhalten, HTS allerdings halte sich nicht daran. Die Provinz sei eine Brutstätte des Terrorismus, so Lawrow. Das Gebiet müsse wieder unter die Kontrolle der syrischen Armee gestellt werden.

Schon der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am 23. Januar in Moskau Kritik geäußert. Russland und die Türkei müssten enger zusammenarbeiten, um HTS in Idlib zu bekämpfen, so Putin. Erdogan zeigte sich offen und erklärte, »mehr bilaterales Vorgehen ist notwendig, um die Aktionen der terroristischen Gruppen zu beenden«. Beim nächsten Astana-Treffen zwischen Russland, der Türkei und dem Iran – vermutlich im Februar – solle das Vorgehen gemeinsam abgesprochen werden.

Mehr interessiert schien Erdogan derweil an dem geplanten Vormarsch in die Gebiete östlich des Euphrat nach dem vorgesehenen Abzug der US-Truppen. Die Unterstützung Russlands allerdings suchte er vergeblich. Man verstehe die Sicherheitsbedenken der Türkei sehr gut, betonte Putin. Diese würden am besten durch syrische Truppenpräsenz in dem Gebiet garantiert.

Putin verwies auf das Adana-Abkommen, das die Türkei und Syrien im Oktober 1998 unterzeichnet hatten. Damals hatte Ankara mit dem Einmarsch gedroht, sollte Damaskus nicht seine Unterstützung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beenden. Deren Vorsitzender Abdullah Öcalan musste Syrien verlassen und wurde nach einer Odyssee durch verschiedene Länder von einem türkisch-israelischen Geheimdienstkommando aus Kenia in die Türkei verschleppt.

Das Adana-Abkommen richtet sich in allen fünf Punkten gegen die PKK und sieht eine enge Kooperation zwischen Ankara und Damaskus vor. Syrien verpflichtet sich zum Schutz der gemeinsamen Grenze und sagt zu, keine »Waffenlieferungen, Logistik, Geldunterstützung und Propaganda der PKK in Syrien zu erlauben«.

Um eine Kooperation zwischen Ankara und Damaskus wiederzubeleben, hatte Moskau bereits 2016 und danach immer wieder an das Abkommen erinnert. Um die Interessen der Türkei, Syriens und der Kurden einzubeziehen, strebe Moskau offenbar zwei parallele Versöhnungsprozesse an, analysiert Maxim A. Suchkow im Internetportal Al-Monitor: »Eine politische Vereinbarung zwischen Damaskus und den Kurden und eine Sicherheitskoordination zwischen Ankara und Damaskus.«

Beim Treffen mit Erdogan las Putin während einer Pressekonferenz aus einem Brief vor, der Russland zugespielt worden war. Darin hatten die Absender Deutschland, Frankreich und Großbritannien den UN-Generalsekretär António Guterres Ende 2018 aufgefordert, den scheidenden UN-Sondervermittler für Syrien Staffan De Mistura anzuweisen, einen von Russland, dem Iran und der Türkei eingebrachten Vorschlag für die Zusammensetzung des Verfassungskomitees (für Syrien) abzulehnen. »Ehrlich gesagt, waren wir darüber schockiert«, so Putin, die Arbeit der Astana-Gruppe für Frieden in Syrien solle offenbar untergraben werden.

Tatsächlich entspricht der deutsch-französisch-britische Brief an den UN-Generalsekretär dem Plan des US-Beauftragten für Syrien, James Jeffrey. Er hatte Anfang Dezember 2018 erklärt, man müsse »dem Astana-Prozess den Strom abschalten«.

Private Geschäfte

Nach der Ankündigung von Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, trat Verteidigungsminister James Mattis zurück. Auch der Beauftragte des Präsidenten für die »Anti-­IS-Allianz«, Brett McGurk, kündigte seinen Posten früher als geplant. In der US-Militärzeitschrift Recoil inserierte die private US-Sicherheitsfirma Blackwater daraufhin: »Wir kommen.«

Das Unternehmen war nach der US-Invasion im Irak 2003 vom Pentagon angeworben worden, US-Offizielle im Irak zu schützen. Bei einem solchen Einsatz schossen Blackwater-Söldner im September 2007 in Bagdad wild um sich und töteten 14 Iraker. Die Mitarbeiter wurden in den USA in einem Prozess schuldig gesprochen. Blackwater änderte mehrfach seinen Namen, wurde verkauft und ist heute unter dem Namen Academi die größte US-amerikanische private Sicherheits- und Militärfirma.

Gegründet von Erik Prince, einem ehemaligen Navy Seal der US-Armee, berät sie heute Regierungen und Unternehmen in Sicherheitsfragen. Angeheuerte Söldner kämpfen im Jemenkrieg für die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz. 2017 schlug Prince dem Weißen Haus vor, eine 6.000 Mann starke Truppe seiner Firma nach Afghanistan zu schicken, um dort zu vollenden, was der US-Armee und ihren Bündnispartnern nicht gelingen will. Sowohl der afghanische Präsident Aschraf Ghani als auch Mattis wiesen das zurück.

Als Trump Anfang 2018 seinen Plan umsetzen und die US-Soldaten aus Syrien abziehen wollte, ließ er bei Prince nachfragen, ob dieser eine neue Truppe ausbilden könne, um die Gebiete östlich des Euphrat zu kontrollieren. Saudi Arabien solle bezahlen.

Mattis lehnte erneut ab, stellt aber nach seinem Rücktritt kein Hindernis mehr dar. Prince will nicht nur den Rückzug der US-Truppen aus Syrien mit Söldnern absichern, sondern auch für den Schutz der US-Verbündeten sorgen, der syrischen Kurden. Gegenüber Fox Business sagte er am 11. Januar: »Wenn es nicht irgendeine Art robuster Fähigkeit gibt, um eine Bodeninvasion der konventionellen Kräfte der Iraner und der Syrer abzuwehren, werden unsere Verbündeten dort zerschlagen.« Blackwater alias Academi will sich offenbar für den Job bewerben.

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