Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 2 / Inland

Koalitionskrise in Brandenburg

Potsdam. Ein Streit über mehr Personal für den Verfassungsschutz hat die SPD-Linke-Koalition in Brandenburg knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in eine Krise gestürzt. Ausgelöst wurde der Konflikt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der am vergangenen Freitag im Alleingang eine Aufstockung beim Landesverfassungsschutz um 27 auf 120 Stellen angekündigt hatte. »Der Vertrauensverlust ist da, weil ohne Abstimmung mit uns gehandelt wurde«, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Gespräche mit der SPD hätten aber eine Grundlage für eine mögliche Lösung gebracht. Er sehe derzeit keinen Bruch der Koalition, so Christoffers. (dpa/jW)