Keine Lust auf Polizeistaat

Tausende Menschen haben am Samstag in Dresden gegen das neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. »Wir konnten uns nicht in dem Maß durchsetzen, wie wir es uns gewünscht hätten«, hatte Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, wenige Tage zuvor gegenüber der Leipziger Volkszeitung eingeräumt. In den Verhandlungen mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner hatte die Regierungspartei in Detailfragen bezüglich der Telekommunikationsüberwachung zurü...