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Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 4 / Inland
Einstweilige Verfügung erwirkt

»Rote Hilfe« obsiegt gegen Focus

Verbotsdrohung und mediale Verunglimpfung bescheren linker Hilfsorganisation Mitgliederzuwachs
Von Markus Bernhardt
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Stand der »Roten Hilfe« bei der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (12.1.2019)

Nachdem der Focus Ende November des letzten Jahres darüber berichtet hatte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plane, die linke Antirepressionsorganisation Rote Hilfe zu verbieten, erhielt die von vielen Seiten Unterstützung. Aus Solidarität mit dem von rechtslastigen Medien und Politikern diffamierten Verband traten mittlerweile über 800 Menschen der Roten Hilfe bei.

Neben Kulturschaffenden und linken Aktivisten erklärten auch Bundestagsabgeordnete wie etwa Kathrin Vogler und Sylvia Gabelmann (beide Die Linke) oder der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele im letzten Jahr ihren Eintritt in den Verein, der nunmehr über 10.000 Mitglieder zählt. Auch gebe es Solidaritätserklärungen aus beinahe allen Spektren der politischen Linken – von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der Linksjugend, den Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis hin zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen, hieß es seitens der Solidaritätsorganisation.

Zugleich konnte die Rote Hilfe jetzt auch einen juristischen Erfolg gegen den Focus erzielen, dessen Autor Josef Hufelschulte in seinem im November erschienen Text nicht nur belegfrei behauptet hatte, dass Seehofer die Rote Hilfe verbieten wolle, sondern die Solidaritätsorganisation auch bezichtigt hatte, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung zu verlangen, dass »die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen« und sich verpflichten müssten »auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen«.

Wie Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, bereits am Freitag letzter Woche bekannt gab, konnte ihre Organisation gegen diese Falschbehauptung eine einstweilige Verfügung durchsetzen. Focus, Focus online und auch dem Verfasser des Artikels sei damit verboten worden, die besagte, nachweislich falsche Aussage zu verbreiten. »Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e. V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten«, erklärte Sommerfeld mit Blick auf den juristischen Erfolg ihrer Organisation.

»Der Focus versucht offensichtlich mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe herbeizulügen. Die weitere Verbreitung solcher Hetze lassen wir nicht zu und haben deswegen die einstweilige Verfügung erwirkt«, mutmaßte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der die Rote Hilfe in dieser Angelegenheit vertreten hatte, in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.

Der DKP-Vorsitzende Köbele freute sich am Mittwoch gegenüber jW, dass »so viele Menschen nun aus Solidarität in die Rote Hilfe eingetreten sind«. Dass mittlerweile gegen eine Organisation mobil gemacht werde, die sich »für die Rechte von Angeklagten und somit für Rechtsstaatlichkeit stark macht, sagt mehr über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der etablierten Politik und Medien aus, als über die Rote Hilfe«, konstatierte Köbele.

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