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Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 2 / Inland
Privatisierung von Schulbau

»Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen«

Neues im Streit über »Schulbauoffensive«: Senat und Bezirke einigen sich. Risiken bleiben weiter bestehen. Gespräch mit Carl Waßmuth
Interview: Ralf Wurzbacher
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Privatisierung durch die Hintertür: Berliner Landespolitiker bei der Grundsteinlegung für einen Schulneubau (27.8.2018)

Der Berliner Senat und die Hauptstadtbezirke haben eine Einigung in puncto »Berliner Schulbauoffensive«, kurz BSO, erzielt. In einem Zusatzprotokoll zum Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wären dem landeseigenen Unternehmen »klare Grenzen« aufzeigt worden, schrieb Ende der Vorwoche die Berliner Zeitung. Wie sehen Sie das?

Ob der Streit wirklich beigelegt ist, ist offen. Angeblich sollen fünf Bezirke unterschrieben haben. Was mit den anderen sieben ist, wissen wir nicht. Vorausgegangen war vor Weihnachten eine schallende Ohrfeige für SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz. Da hatten die Bezirke einstimmig den Privatisierungsvertrag zurückgewiesen. In zwölf Punkten übten sie starke Kritik und forderten weitreichende Änderungen. Diese Entwicklung ist ein großer Erfolg unserer Arbeit, da einige unserer Kritikpunkte dort Niederschlag fanden. In der »Sideletter« genannten Vertragsergänzung hat nun der Senat reagiert, mit ebenfalls zwölf neuen Regelungen.

Was besagen die?

Die Bezirke haben einige Kosten und Risiken des Modells richtig erkannt. Sie schieben das jetzt aber nur an das Land Berlin und die Howoge ab. Damit ist dem Allgemeinwohl nicht gedient.

Soll heißen: Die Berliner Bürger sind damit nicht aus dem Schneider?

Überhaupt nicht. Die richtig großen Risiken und Kostentreiber bleiben bestehen. Die Schulen gehen ins Eigentum der Howoge über. Wenn es in den kommenden 37 Jahren auch nur einer einzigen Regierungskonstellation einfällt, Teile des Unternehmens zu verkaufen, sind die fraglichen Schulen weg. Das gilt auch im Falle einer Insolvenz: Dann entscheidet der Insolvenzverwalter, wer die Schulen bekommt. Wie teuer solche Privatisierungen für die Bürger sind, haben wir in Berlin zur Genüge erlebt. Weitere Mehrkosten, vor denen wir immer gewarnt haben, stehen nun schwarz auf weiß in der Vertragsergänzung. Das ist zwar gewissermaßen ehrlich, aber die Berliner müssten das gar nicht bezahlen, wenn man einfach die Bezirke und das Land die Schulen selbst bauen ließe.

Welche Mehrkosten meinen Sie?

Zum einen sind da die sogenannten Transaktionskosten, die durch Wertermittlung, Grunderwerbssteuer, Notar und Grundbuchamt anfallen. Das braucht man allein für die Auslagerung der Kredite in die Howoge. Die Kreditkosten selbst wachsen mit den Risiken. Mit der Vertragsergänzung übernimmt die Gesellschaft weitere Risiken – wie das, bei Mängeln eine Ersatzvornahme der Bezirke bezahlen zu müssen. So etwas bestrafen die Banken bei GmbHs mit höheren Zinsen. Bei einem Kreditvolumen von 1,5 Milliarden Euro kostet ein Aufschlag von nur 0,1 Prozent gleich 20 Millionen Euro. Für das Geld könnte man gleich eine neue Schule bauen.

Im Zusatzprotokoll steht geschrieben, »Verkauf oder Beleihung der Schulgebäude/Erbbaurechte wird ohne Zustimmung des Landes (…) nicht möglich sein«. War das nicht auch schon davor Stand der Dinge?

Ja, hier wird den Menschen politisch etwas verkauft, was sie schon haben – und gleichzeitig wird das entscheidende Risiko verschwiegen. »Rot-Rot-Grün« wird vermutlich nicht die nächsten 37 Jahre in Berlin durchregieren. So lange laufen aber die Verträge, und so lange besteht das Risiko, dass mit einfacher Regierungsmehrheit verkauft wird. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde übrigens von der früheren SPD-Linke-Landesregierung verschleudert.

Die zuletzt noch renitenten Bezirke haben den Rahmenvertrag umgehend unterschrieben, die anderen wollen folgen. Welche Möglichkeiten zur Gegenwehr sehen Sie noch?

Das ist erst der Rahmenvertrag. Und noch nicht einmal den haben alle unterschrieben. Es müssen noch viele weitere Verträge gemacht werden, bevor diese Privatisierungskonstruktion wirksam wird. Mit jedem Vertrag werden neue hässliche Regelungen deutlich werden. Wir werden das weiterhin kritisch begleiten. Gleichzeitig steigt insbesondere seitens der Eltern der Druck. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich Bausenatorin Katrin Lompscher von Die Linke entscheiden muss: Schulen bauen oder Schulen privatisieren? Die ganzen Verträge und Transaktionen kosten nämlich richtig viel Zeit, jetzt schon über zwei Jahre. Mindestens zwei weitere Jahre werden folgen, in denen kein einziger Stein auf den anderen gesetzt wird. Und dann steht schon die nächste Wahl auf Landesebene an.

Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), der sich für die Demokratisierung der ­Daseinsvorsorge einsetzt

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