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Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 1 / Titel
Venezuela

Berlin putscht mit

Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit
Von André Scheer
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In mehreren Städten der USA – wie hier in Los Angeles – wurde am Donnerstag (Ortszeit) gegen den Putsch in Venezuela protestiert

Die Bundesregierung hat sich am Freitag für eine Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes ausgesprochen. »Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei seinem USA-Besuch von den Gastgebern einnorden lassen. »Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral«, schrieb er auf Twitter. »Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident.«

Damit übernimmt die Bundesregierung die Rolle eines Scharfmachers, nachdem es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vortag vermieden hatte, eine solche Anerkennung auszusprechen. Auch die spanische Regierung hat sich inzwischen der deutschen Linie angeschlossen. Wie das Onlineportal eldiario.es am Freitag meldete, will Madrid der EU vorschlagen, Maduro eine Frist zu setzen, in der er Neuwahlen durchführen solle. Ansonsten werde man »weitere Maßnahmen« ergreifen, zu denen auch die Anerkennung Guaidós gehöre.

Der seit dem 5. Januar als Parlamentspräsident amtierende Politiker der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) hatte sich am Mittwoch während einer Oppositionskundgebung selbst zum Staatschef erklärt. Ziel seien die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen. Unmittelbar danach wurde er von den USA und einer Reihe südamerikanischer Staaten als neuer Präsident Venezuelas anerkannt. Mexiko und Uruguay erklärten dagegen, dass Maduro der rechtmäßige Staatschef bleibe und boten sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien in Venezuela an. Maduro akzeptierte das am Donnerstag (Ortszeit) während einer Zeremonie im Obersten Gerichtshof. »Ich bin einverstanden mit einer diplomatischen Initiative für nationalen Dialog in Venezuela, ich bin bereit zum Dialog und zur Verständigung.« Zugleich verurteilte er erneut den von den USA angeführten Putschversuch gegen seine Regierung.

In der lateinamerikanischen Presse war die relativ zurückhaltende Haltung der EU von Beobachtern gelobt worden. Der spanische Politologe Carlos Malamud etwa sagte der kolumbianischen Zeitung El Tiempo, es sei positiv, »dass Europa versucht, Kanäle offenzuhalten, denn die Lage ist sehr instabil und der Ausgang unsicher«. Diese Haltung teilen auch viele Mitglieder in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dort fand sich am Donnerstag (Ortszeit) keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós, obwohl US-Außenminister Michael Pompeo persönlich zu der Sitzung erschienen war, um auf die vertretenen Botschafter einzuwirken.

Russland, China, der Iran, die Türkei und die Staaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) – unter anderem Kuba, Bolivien und Nicaragua – haben sich eindeutig gegen den Staatsstreich positioniert. In einem Telefongespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen versicherte der russische Präsident Wladimir Putin der rechtmäßigen Regierung angesichts der von außen provozierten Verschärfung der innenpolitischen Situation seine Unterstützung. Er sprach sich für eine Lösung im Rahmen der venezolanischen Verfassung und eine Beilegung der Differenzen durch friedlichen Dialog aus.

Debatte

  • Beitrag von Leo S. aus S. (26. Januar 2019 um 15:27 Uhr)
    Warum aber eigentlich "ultrarechte" VP? Sie is doch Mitglied der Sozialistischen Internationale. Wenn ich natürlich auch nicht von wirklichen Sozialisten in der SI ausgehe kommt mir aber schon komisch vor, dass die SI eine ultrarechte Partei als Mitglied dulden solle...
  • Beitrag von günther d. aus b. (27. Januar 2019 um 11:31 Uhr)
    Natürlich muss diese Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten mit ihrem Vorbild und Auftraggeber übereinstimmen. Wo käme denn diese westliche Schicksalgemeinschaft hin, wenn nicht alle am Seil der Gemeinschaft im gleichen Schritt und Trott ziehen würden? Und was wäre dann, wenn sich im Hinterhof der Cowboys immer mehr eigene und/oder eigenwillige Richtungen herausbilden würden? Müsste dann nicht der oberste Cowboy seine Losung " america first" stark minimieren auf "us america first" ?

    Ganz abgesehen von dieser Wirkung wäre es ein Segen für die übrige Welt und ganz sicher auch für das us-Volk, wenn sich hieraus allmählich Prinzipien der Vernunft in den Köpfen der Welt-Eliten durchsetzen würden . Statt Säbelgerassel friedliche Arbeit und freundliche Spiele sollten Leitmotiv der Weltpolitik sein.

    Ich weiss natürlich, dass das fromme Wünsche bleiben, solange nicht die "Expropriation der Expropriatöre" verwirklicht sein wird!

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