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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 4 / Inland
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Mehr Fragen als Antworten

Tricksen und Verschleiern: Neues aus dem Spendensumpf der AfD
Von Gerd Wiegel
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Hinter AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel (Archivbild) steht eine Fraktion des deutschen Kapitals

Interessante Neuigkeiten aus dem Spendensumpf der AfD sind in der letzten Woche bekanntgeworden. Die dubiose und womöglich illegale Spende von 130.000 Euro an den Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die 2017 über die Schweizer Firma PWS Pharma an die Partei gelangte, soll nach Aussagen der AfD von 14 Einzelspendern stammen, die deutsche Staatsbürger beziehungsweise EU-Bürger seien. Praktischerweise liegen die Einzelspenden nach Auskunft der AfD jeweils unter der Grenze von 10.000 Euro, so dass die Namen der Spender nicht angezeigt werden müssen. Eine Namensliste sei aber an die Bundestagsverwaltung gegangen – sicher im Zusammenhang mit der Vorlage des Rechenschaftsberichts der AfD, der, wie die Berichte aller anderen Parteien auch, jetzt für 2017 vorliegt und als Bundestagsdrucksache 19/7000 öffentlich einsehbar ist.

Illegal wäre eine Parteispende, wenn sie bei einer Höhe von mehr als 50.000 Euro von der Partei nicht unmittelbar angezeigt wird. Illegal wäre sie auch, wenn sie von Bürgerinnen oder Bürgern außerhalb der EU stammt. Beide Tatbestände versucht die AfD mit ihren aktuellen Angaben offensichtlich auszuhebeln. Jetzt soll es nicht eine Einzelspende in mehreren Tranchen sein, sondern mehrere Einzelspenden über dieselbe Mittelsfirma. Zudem sollen die Spender in der der Verwaltung übermittelten Liste gerade keine Bürgerinnen und Bürger von außerhalb der EU sein. Illegal bleibt aber laut Aussage des Vereins Lobby Control die ungeprüfte Weiterleitung der Spenden über die Schweiz. Die Bundestagsverwaltung prüft die Angaben der AfD – und das scheint auch nötig, denn sie werfen eine Menge Fragen auf:

Warum sollten Spenderinnen und Spender ihr Geld über eine Schweizer Firma an die AfD leiten? Anonymität wäre auch dadurch gewährleistet, dass die Einzelbeträge angeblich alle unter 10.000 Euro liegen und somit nicht personalisiert angezeigt werden müssen. Nach Aussage der AfD betrug die höchste Spende in diesem Zusammenhang 8138,18 Euro. Erst die Übermittlung des Geldes aus der Schweiz sorgte für erhöhte Aufmerksamkeit. Weiter ist zu fragen, warum 14 Personen unabhängig voneinander ihr Geld auf dem Weg über die Schweiz an die AfD spenden sollten. Trifft die Aussage der 14 Einzelspender und Spenderinnen zu, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Absprache, also ein Personennetzwerk, das die AfD auf diesem merkwürdigen Weg unterstützen will. Offen bleibt, ob diese Personen auch für andere Gliederungen oder Personen der AfD gespendet haben und somit die Grenze von 10.000 Euro doch überschreiten. Ganz offensichtlich spielt aber die Verbindung in die Schweiz auch über den »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, die dahinter stehende Goal AG und die Kontakte zum in der Schweiz lebenden Milliardär August von Finck junior eine wichtige Rolle. Unter anderem sollen AfD-Chef Jörg Meuthen und der Spitzenkandidat zur Europawahl, Guido Reil, davon profitiert haben.

Ein Blick in den aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD bietet auch über die Weidel-Spende hinaus interessante Einblicke. Mit 6,5 Millionen Euro generiert die AfD immerhin 35 Prozent ihrer Einnahmen aus Spenden natürlicher Personen. Zum Vergleich: Bei der Partei Die Linke sind es gerade einmal 2,6 Millionen und 8,5 Prozent der Einnahmen. Bei den anderen Bundestagsparteien machen diese Spenden zwischen sechs und elf Prozent der Einnahmen aus, nur die FDP kommt mit 27 Prozent (zehn Millionen Euro) nah an die AfD heran. Häufig spenden Mandatsträger für ihre Parteien, aber es finden sich bei allen Parteien außer der Linken auch Angehörige verschiedener Kapitalfraktionen unter den Sponsoren. Bei der AfD sind es vor allem Mittelständler – nach einem Bericht des Spiegel in der vergangenen Woche aber auch mutmaßliche Ex-Waffenhändler. Letzteres bezieht sich auf eine Spende von 50.000 Euro durch Mortimer von Zitzewitz an die AfD. Der mit Wohnsitz in Bangkok angegebene Spender ist nach Vermutungen des Magazins identisch mit einem früheren Waffenhändler im Dienste des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Schließlich könnte der AfD auch noch die eigenständige Spendenkampagne der innerparteilichen völkischen Vereinigung »Der Flügel« auf die Füße fallen. Offenbar wird der Richtungskampf auch auf finanzieller Ebene geführt, so dass der Gesamtpartei durch den »Flügel« Spenden entgangen sein könnten. Womöglich werden sie aber auch als illegale Parteispenden gewertet, da mit dem Geld ohne Zweifel AfD-Vorhaben bezahlt werden sollten. Die Saubermänner der AfD stehen also fürs erste weiter im Finanzsumpf.

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