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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 1 / Titel
Nukleare Aufrüstung

Krieger brauchen Kontra

Eskalation um INF-Vertrag bedroht Frieden. Atomwaffengegner fordern zum Widerstand gegen das Wettrüsten auf
Von Ina Sembdner
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US-amerikanische Weltunsicherheit: Präsident Donald Trump und Außenminister Michael Pompeo (r.) bei einer Beisetzung auf der Luftwaffenbasis in Dover (19.1.2019)

Es sei das »Gefühl von damals«, sagt Xanthe Hall. Die Friedensnobelpreisträgerin und Chefin von »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs« (IPPNW) erinnert die derzeitige Eskalation um Atomraketen an die 1980er, als die nu­kleare Bedrohung für Europa durch die US-Stationierung der Mittelstreckenwaffen »Pershing II« real wurde. Ein flächendeckender Widerstand der Bevölkerung ist, anders als damals, allerdings nicht in Sicht. Am Mittwoch machte Hall in Berlin gemeinsam mit Aktivisten der »Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« (ICAN) auf die Konsequenzen eines einseitigen Aufkündigens des INF-Vertrags durch die USA aufmerksam. »Die Gefahr eines Atomkriegs« sei wieder da, so Hall.

Sie fürchtet die erneute atomare Aufrüstung. Während des Kalten Krieges habe es noch eine gemeinsame Debatte und Entscheidung der NATO-Bündnispartner gegeben. Gegenwärtig sehe sie jedoch eine große Unsicherheit und geteilte Meinungen in der NATO zum angekündigten US-Ausstieg. Das von US-Präsident Donald Trump an Russland gestellte Ultimatum endet am 2. Februar. Der Vertrag befinde sich bis 2. August im »Wartestatus«, das biete Zeit für Zugeständnisse. Danach steige die Wahrscheinlichkeit einer Stationierung von nuklearen US-Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) pendelt derweil auf diplomatischer Mission. Nachdem er vergangene Woche an Moskau appelliert hatte, dass der Vertrag noch zu retten sei, wenn Russland einlenke, wurde er gestern in Washington erwartet. Putin müsse »jetzt verifizierbar den verbotenen Marschflugkörper abrüsten«, sagte er laut AFP vor seinem Abflug in Berlin. Für Freitag ist ein Treffen des NATO-Russlandrats anberaumt. Mit Russland, wie die NATO am Montag bestätigte. Den US-Vorwurf, Moskau habe den Vertrag mit der Entwicklung der SSC-8 gebrochen, wird Maas sicherlich trotz russischer Dementis, Kontrollangebote und Gegenvorwürfe ebenso wie seine NATO-Partner nicht in Frage stellen. »Die Handlungsfähigkeit Washingtons« werde gebraucht, so der Außenminister.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen forderte am Mittwoch, dass ein erneuerter Inspektionsmechanismus dienlicher sei, als »US-Ferndiagnosen« blind zu vertrauen. Die am Dienstag vom sicherheitspolitischen Sprecher der Linken, Alexander S. Neu, gestartete Petition »Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa« näherte sich dem erforderlichen Quorum innerhalb kürzester Zeit.

Trump presche mit ungehemmt eskalierender Rhetorik und der »provokativen Vorstellung« des »Missile Defense Review« vergangene Woche vor und zeige keine Absicht, etwas retten zu wollen, erklärt Xanthe Hall. Klar sei jetzt aber, dass nicht der Iran, sondern Russland und China als Feinde gesehen werden. Hall empfiehlt den NATO-Mitgliedern, sich von den USA zu »emanzipieren«, da »keine Rücksicht auf die Bündnispartner« zu erwarten sei.

Die deutsche Außenpolitik müsse weg vom bislang praktizierten »Schritt-für-Schritt«-Ansatz, und das Nuklearabrüstungsziel »Global Zero« (weltweit null) als völkerrechtliche Grundlage anerkennen, so die Friedensaktivistin. Jegliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen müsse abgelehnt und sich innerhalb wie außerhalb der NATO klar gegen eine atomare Aufrüstung in Europa eingesetzt werden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Kein Aufschrei Nach dem Ende des Warschauer Vertrages – im Westen als Pakt bezeichnet – ist die NATO immer noch da und hat sich immer weiter nach Osten vergrößert und somit direkt an der Grenze zu Russland festgeset...

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