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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Metall- und Elektroindustrie

Vorgegebenes präzisieren

Vor IG-Metall-Gewerkschaftstag: Debattenpapier des Vorstands enthält selektive Fragen an Mitglieder
Von Milan Nowak
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260.000 Metaller erhalten in diesem Jahr acht zusätzliche freie Tage, dafür nicht das in diesem Jahr erstmals fällige tarifliche Zusatzgeld: IG-Metall-Warnstreik auf dem MAN-Gelände am 3. Januar 2014 in München

Die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) bereitet ihren Gewerkschaftstag vor, der vom 6. bis 12. Oktober in Nürnberg stattfinden soll. Dort werden 500 Delegierte für rund 2,3 Millionen IG-Metall-Mitglieder über die inhaltliche Positionierung und Vorstandsbesetzung der nächsten vier Jahre entscheiden. Der Vorstand möchte, so der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, »keine blinden Jasager« fördern. Darum wurde ein Debattenpapier verfasst, das Anregungen zur Diskussion von Anträgen für den Gewerkschaftstag geben soll. Das Debattenpapier liegt der aktuellen Metallzeitung, dem Mitgliedermagazin der IG Metall, bei.

Unter der Überschrift »Die IG Metall in einer ungewissen Zeit« schildert der Vorstand, wie Deutschlands größte Industriegewerkschaft sich in Zeiten von Globalisierung, technologischer Transformation und Klimawandel bewähren kann. Man will dies »partnerschaftlich mit anderen Gruppen in der Gesellschaft, aber auch konfliktbereit« tun. Leitbild scheint ein »geeintes, demokratisches und soziales Europa« zu sein, wobei das »europäische Sozialstaatsmodell« als Gegenentwurf zum »hemmungslosen Marktradikalismus amerikanischer Prägung und dem autoritären, repressiven Staatskapitalismus Chinas« verstanden wird. Was das heißt, wird jedoch nicht näher ausgeführt.

Die neun Kapitel – etwa zu gesellschaftspolitischem Engagement und Arbeitszeitverteilung – beinhalten kurze Stellungnahmen des Vorstands sowie gezielte Fragen an die Mitglieder. Betont wird zum Beispiel die Aufgabe sozialstaatlichen Handelns zur Absicherung von Erwerbsbiographien. Dafür müssten alle Verantwortung übernehmen, »auch die Arbeitgeber«. Der Drohung mit Abwanderung, Schließung und Billigkonkurrenz könne nur durch Zusammenhalt, Vernetzung und Bündnisse begegnet werden, weshalb sich der Vorstand der IG Metall »für eine wirksame transnationale Gewerkschaftspolitik« einsetze. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, zu sagen, welche Handlungsfelder der Sozialstaat absichern müsse und wo das größte Problem für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liege. Außerdem sollen sie drei Themen wählen, bei denen ihnen weitere Investitionen des Staates am wichtigsten wären.

Im Ringen um Wirtschaftsdemokratie werden konkrete Vorschläge geäußert, zum Beispiel ein Initiativrecht für Weiterbildung. Mit der Forderung, die Ausbildungsinhalte an Hochschulen mitzubestimmen, wagt sich der Vorstand über den betrieblichen Bereich hinaus und betrachtet die Gewerkschaft gar als gesellschaftliche Kraft.

In bezug auf Arbeitszeitverteilung und -verkürzung beschreibt der Vorstand die Versuche der Unternehmer, das Arbeitszeitgesetz durch flexibilisierte Arbeitszeiten zu deregulieren und fordert statt dessen kollektive Regelungen, um hierin individuelle Optionen zu ermöglichen.

Bei aller Benennung des spaltenden, ausweichenden und aggressiven Verhaltens der Unternehmerseite wird die Rolle der Kapitalseite nicht hinterfragt und der Klassenkompromiss hochgehalten. Auf den Gewerkschaftstag und seine Beschlüsse können die Metallgewerkschafter Einfluss nehmen – durch die Wahl ihrer Delegierten sowie die Einbringung von Anträgen. Würden sie sich hierbei allein auf das Debattenpapier stützen, könnte bestenfalls mit Spezifizierungen und kleinen Korrekturen gerechnet werden. Im schlimmsten Fall legt das Debattenpapier ein argloses »Weiter so« nahe. Um in ungewissen Zeiten konfliktbereiter zu werden, müsste die Gewerkschaft jedoch über den Debattenaufschlag des Vorstands hinausgehen.

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