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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen Bolsonaro

Natalie Benelli und Samuel Wanitsch von »Alba Suiza«, der Arbeitsgruppe Lateinamerika aus der Schweiz, protestierten am Sonnabend mit einem Schreiben beim Bundesrat des Landes gegen den Auftritt des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Davos, wo am Montag das Weltwirtschaftsforum zusammenkam. Darin heißt es:

Mit Entrüstung haben wir erfahren, dass Sie als Vertreter der Schweiz für das World Economic Forum (WEF) eine Zusammenkunft mit dem neuen Präsidenten Brasiliens offensiv anstreben. Nicht nur in fortschrittlichen Kreisen, auch in der bürgerlichen Presse wurde die Wahl von Jair Bolsonaro als »akute Gefahr für das Überleben der Demokratie in Brasilien« bezeichnet (Tagesanzeiger vom 8. Oktober 2018). Die Wahl Bolsonaros kam zustande, weil der aussichtsreichste Kandidat, Lula da Silva, (…) verhindert wurde. Das UN-Menschenrechtskomitee hatte Brasilien vor der Wahl in einer informativen Note dazu aufgefordert, die Kandidatur Lulas für die Präsidentschaftswahlen nicht zu behindern. Diese Aufforderung wurde von den Verantwortlichen in Brasilien ignoriert.

Der Öffentlichkeit – also auch dem Bundesrat – ist bekannt, mit welch primitiven Äußerungen sich Bolsonaro »profiliert« hat. (…) Nun, im Amt, bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen. Per Dekret hat Bolsonaro jedem Bürger erlaubt, vier Waffen zu besitzen. Er hat die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen angeordnet und bezeichnet die Landlosen des Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) als Terroristen. Bolsonaro hat Umweltschutzbestimmungen für das Amazonasgebiet außer Kraft gesetzt und der Agrarlobby damit grünes Licht zur Ausbeutung und Plünderung dieses für das Überleben der Menschheit und des Planeten wichtigen Naturschutzgebietes gegeben.

Der Verdacht liegt nahe, dass sich auch in der Schweiz domizilierte Großunternehmen an diesem Sündenfall beteiligen wollen. Die Schweizer Regierung lädt sich und damit dem ganzen Volk größte moralische Schuld auf, wenn sie sich nicht entschieden von dieser natur- und menschenverachtenden Politik distanziert und im Gegenteil den zerstörerischen Machenschaften von Syngenta, Nestlé und Ruag Vorschub leistet. Abscheu erfasst uns bei der Vorstellung, dass für wirtschaftliche Interessen unschuldige Ureinwohner von brasilianischen Faschisten und Auftragskillern abgeknallt werden könnten – womöglich mit Schweizer Munition. (…)

Angesichts neuer Zahlen der Organisation Oxfam zur Verteilung von Armut und Reichtum (siehe jW vom 21. Januar) forderte Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen, am Montag:

Die LAK Niedersachsen fordert die Schließung von Steueroasen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Das Geld sollte unter anderem in Bildung investiert werden und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Die Wohnungssituation ist das akute soziale Problem der Gegenwart. Während auf der einen Seite das Vermögen nur der zehn reichsten Niedersachsen den kompletten Sozialhaushalt des Landes Niedersachsen um ungefähr das Doppelte übertrifft, ist im Land fast jeder sechste von Armut bedroht. Wir brauchen einen starken und ausreichend finanzierten Staat, in dem die Reichen einen angemessenen Anteil übernehmen.

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