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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Der Militärpakt

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
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Eine deutsche und eine französische Flagge hängen hinter der Figur Karls des Großen am Rathaus von Aachen (21.1.2019)

Der Krönungssaal im Aachener Rathaus erinnert an 600 Jahre Inthronisierung von Königen. Am heutigen Dienstag findet dort die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron statt. Offiziell mit den Weihen versehen, den Freundschaftsvertrag beider Länder, den Élysée-Vertrag von 1963, zu erneuern, weist diese Übereinkunft jedoch in eine ganz andere Richtung. Aufgelegt wurde ein Militärpakt. Denn im Zentrum steht eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation. Und die hat es in sich. Gemeinsam verpflichtet man sich zur Aufrüstung, um EU und NATO zu stärken. Dazu soll die Rüstungsindustrie nach vorn gebracht werden. Im Vertrag selbst ist dazu festgehalten, dass man künftig die anvisierten deutsch-französischen Rüstungsprojekte nutzen will, um die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen.

Der Vertrag von Aachen ist ein geradezu kaiserliches Geschenk an die deutsche Rüstungsindustrie. Über die Zusammenarbeit mit Frankreich soll es in Zukunft Rechtssicherheit für alle Exporte gerade auch in Krisengebiete wie Saudi-Arabien geben. Angela Merkel brüstete sich jüngst auf dem CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern, dass dies bereits bei der Produktion des gemeinsamen Kampfflugzeugs in Anschlag gebracht werden soll. Die Kanzlerin hatte trickreich gewartet, die im Koalitionsvertrag bis Ende 2018 vereinbarte Revision der Rüstungsexportrichtlinien auf den Weg zu bringen. Durch die Verzögerungstaktik der Bundesregierung kann Merkel jetzt mit dem Verweis auf den Aachener Vertrag sogar die Richtlinien für gemeinsame Rüstungsprojekte komplett aufweichen. Aachen bedeutet, dass die staatlich geförderten mörderischen Profite der Rüstungsindustrie mit der Gloriole der deutsch-französischen Freundschaft umgeben werden. Auch um jede Kritik an diesem Anschlag auf Sicherheit und Frieden in Europa zu unterbinden.

Es ist bemerkenswert, dass Merkel und Macron sich mit Aachen einen Ort weitab jeder deutsch-französischen Grenze ausgesucht haben. Die Stadt steht als Symbol für das Europa Karls des Großen vor der Reichsteilung 843 in Verdun. Fast scheint es, als suchte man ob der Krise der Europäischen Union verzweifelt nach verbindenden Mythen, um den Reichsgedanken zu neuem Leben zu erwecken, als Deutschland und Frankreich noch eins waren.

Die Parlamente beider Länder möchten die in diesem Vertrag anvisierten Maßnahmen lediglich »begleiten«. Dazu wurde ein Parlamentsabkommen auf den Weg gebracht, das auch nur den Begriff der parlamentarischen Kontrolle tunlichst vermeidet.

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

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