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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 7 / Ausland
Spanien

Erbitterter Kampf

Spanien: Linke Partei Podemos steht vor der Spaltung. Breites Bündnis für Wahljahr in Gefahr
Von Carmela Negrete
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Ein Bild aus besseren Tagen: Podemos-Chef Pablo Iglesias (r.) und der damalige Vize Inigo Errejon im Parlament in Madrid (April 2016)

Wenige Monate vor den Wahlen in Spanien ist innerhalb der linken Partei Podemos ein schon länger schwelender Konflikt eskaliert. Letzten Donnerstag gab Vorstandsmitglied Íñigo Errejón bekannt, er werde bei den Regionalwahlen für die linke Liste »Más Madrid« der Hauptstadtbürgermeisterin Manuela Carmena kandidieren. Das habe er hinter dem Rücken seiner Partei entschieden, wie Podemos-Chef Pablo Iglesias in einem Brief an deren Mitglieder schrieb. Errejón sieht keinen Widerspruch in seinem Handeln. Dem Fernsehsender La Sexta sagte er, er sei »immer noch Kandidat von Podemos«. Der Sekretär für Organisation der Partei, Pablo Echenique, sagte der Tageszeitung El País daraufhin, die Partei würde ihn nicht suspendieren, denn »letztlich müsse Errejón bis Mai von etwas leben«. Die Sprecherin der »Unidos Podemos« im spanischen Parlament, Irene Montero, erklärte dem Radiosender Cadena Ser, »man kann niemanden rausschmeißen, der sich selbst rausgeschmissen hat«.

Im Mai finden in Spanien nicht nur Regional-, sondern auch Gemeinde- und Europawahlen statt. Podemos und Vereinte Linke wollten hierfür gemeinsam kandidieren. Das dürfte schwierig werden, denn seit Wochen gibt es Rangeleien zwischen den Parteien wegen der Regionalwahlliste für Madrid, wo seit 2015 Carmena mit der Bürgerplattform »Ahora Madrid« regiert. Der seit Januar in Elternzeit befindliche Podemos-Chef Iglesias erklärte kurz nach Errejóns Bekanntgabe, er sei »traurig« wegen dessen Entscheidung, versicherte jedoch, es gäbe die Möglichkeit, dass seine Partei bei den Wahlen in der Hauptstadt nicht antrete, damit die jetzige linke Bürgermeisterin im Amt bleiben kann.

Nicht nur in Madrid steckt Podemos in Schwierigkeiten. Auch in Galicien, Navarra oder Extremadura ist unklar, ob es gemeinsame Wahllisten geben wird, wie Unidos Podemos auf nationaler Ebene. In Kantabrien und La Rioja geht dies aus rechtlichen Gründen nicht. Die Wahlbehörden in diesen Regionen bezweifeln die Rechtmäßigkeit des internen Kandidatenauswahlprozesses der Parteien.

Die organisatorische Schwäche von Podemos zeigt sich in Regionen wie Kantabrien, wo es innerhalb von vier Jahren drei Generalsekretäre gab, in Katalonien waren es sogar vier im selben Zeitraum. In Barcelona, wo die Linke Ada Colau Bürgermeisterin ist, hat Podemos bereits vorsichtshalber entschieden, ihr die Bildung der Wahlliste zu überlassen, um Probleme wie in Madrid zu vermeiden. In Andalusien scheint das Experiment von Podemos und die Vereinte Linke unter dem Namen »Adelante Andalucía« zur Wahl anzutreten, nicht aufgegangen zu sein. Sie verloren drei von 20 Sitzen.

Die Linke in Spanien steht vor einer der größten Krisen seit der Entstehung von Podemos vor fünf Jahren. Während die Sozialdemokraten (PSOE) aus ihrem Umfragetief nicht rauskommen, stürzen Podemos und die Vereinte Linke weiter ab. Nach den letzten Wahlen 2015 konnte die PSOE in zahlreichen Rathäusern mit der Unterstützung der Linken regieren, das könnte jetzt enden. Die internen Verwerfungen bei Podemos sind aber nicht neu. Bereits in der Vergangenheit fand ein erbitterter Kampf um den Vorsitz zwischen Pablo Iglesias und Íñigo Errejón statt, aus dem Iglesias als Sieger hervorgegangen war. Wie auch etliche andere Gründungsmitglieder der Partei stammen die beiden aus einer befreundeten Gruppe von Dozenten der Madrider Universität Complutense. Viele Podemos-Mitglieder und -Wähler sind u. a. wegen dieser internen Machtspiele von der Partei enttäuscht. Heute würde Unidos Podemos auf nationaler Ebene im Vergleich zu den letzten Wahlen rund 14 Prozent der Stimmen verlieren. Die einzige Partei, die von der gegenwärtigen Situation profitiert, ist die neofaschistische Partei Vox.

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