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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 12 / Thema
Thailand vor den Wahlen

Unter der Käseglocke

Thailand steht vor der Rückkehr zu ­zivil-demokratischen Verhältnissen. Doch die regierende Militärjunta unter Premier Prayut hat in ihrem Sinne vorgesorgt
Von Thomas Berger
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Will die Uniform gegen den Anzug eintauschen und Thailand auch in Zivil regieren: General Prayut Chan-ocha, Premierminister und Chef der im Lande herrschenden Militärjunta

Kein Putsch, sondern bloß eine Maßnahme, die aus dem Ruder laufenden Massenproteste der verfeindeten politischen Lager zu beenden und die öffentliche Ordnung in der Stadt wiederherzustellen. So stellte Thailands Militär um den damaligen Armeechef General Prayut Chan-ocha das am 20. Mai 2014 ab drei Uhr morgens über die Metropole Bangkok verhängte Kriegsrecht dar. Plötzlich standen – wie zuvor schon im September 2006 beim Sturz des Premiers Thaksin Shinawatra – bewaffnete Soldaten an vielen Straßenkreuzungen. Zwar war die Anspannung auf den Straßen zu spüren, doch sehr viel mehr geschah zunächst nicht. Die regierungskritischen Aktivisten des People’s Democratic Reform Committee (PDRC) von Suthep Thaugsuban waren keineswegs beunruhigt, sondern begrüßten das Einschreiten der Uniformierten.

Zwei Tage später ließen Prayut und seine Mitstreiter, die Chefs der übrigen Teilstreitkräfte, die Maske fallen. Die Regierung wurde für abgesetzt erklärt. Der Putsch, der noch kurz zuvor keiner sein sollte, ließ sich nun nicht mehr leugnen. Yingluck Shinawatra, die jüngere Schwester Thaksins, wurde ihres Amtes als demokratisch gewählte Regierungschefin enthoben. Die Situation hatte etwas von einem Déjà-vu: Vieles erinnerte daran, wie es siebeneinhalb Jahre zuvor ihrem Bruder ergangen war, als dieser sich gerade zur UN-Generalversammlung in New York aufhielt und daheim die Panzer durch die Straßen rollten. Freilich ohne einen Schuss abzufeuern – unblutig waren beide Coups. Die Genugtuung der PDRC-Vertreter über die Verhängung des Kriegsrechts war nachvollziehbar. Das Militär hatte zuwege gebracht, was diese selbst zu erreichen trachteten: die ihnen verhasste Regierung von Yingluck Shinawatra zu Fall zu bringen. Und wie schon ihr Bruder musste auch die Premierministerin, von Strafverfolgung bedroht, außer Landes fliehen. Nach dem Prozess um den sogenannten Reisskandal, den umstrittenen Aufkauf großer Mengen dieses Grundnahrungsmittels zu einem staatlich garantierten Abnahmepreis zwecks Unterstützung der einheimischen Bauern, mussten einige ihrer Mitarbeiter lange Haftstrafen antreten. Sie selbst wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Junta an der Macht

Inzwischen sind beinahe fünf Jahre vergangen. In diesem Frühjahr nun sollen Parlamentswahlen die Rückkehr zur bürgerlich-demokratischen Normalität anzeigen. Da der bisher genannte 24. Februar mit den Vorbereitungen für die Krönungsfeierlichkeiten des Königs kollidieren würde, sind als Wahltermin alternativ der 10. oder der 24. März im Gespräch. Der Tag der Abstimmung soll noch in dieser Woche bekanntgegeben werden.

Spurlos sind diese fünf Jahre an dem südostasiatischen Königreich keineswegs vorbeigegangen. Prayut, wie so manch andere Putschisten in den vergangenen Jahrzehnten nur als »Aufräumer« für eine überschaubare Zeit angetreten, hat dem »Neustart« seinen Stempel aufgedrückt. Doch anders als viele seiner Vorgänger sieht er damit seine Mission keineswegs als erfüllt an. Der 64jährige, der die Uniform zuletzt gegen Anzüge eingetauscht hatte, ist davon überzeugt, dass ihn die Thais noch eine Weile brauchen werden. Deshalb setzt er darauf, weiter einer königlichen Regierung vorstehen zu dürfen. Und es gibt genügend politische Kräfte im Land, die Prayut dabei nur zu gerne behilflich wären.

Thailand ist eines der beliebtesten Urlaubsziele gerade auch für die Deutschen. Den meisten ausländischen Touristen blieb das, was sich da seit 2014 an der politischen Front, aber auch gesamtgesellschaftlich abspielte, verborgen. Die für die heimische Wirtschaft so wichtige Fremdenverkehrsbranche funktionierte während all der Zeit nahezu ungestört, die Militärjunta konnte kaum jemanden abschrecken, der Reisepläne in diese Richtung hatte. Und sogar vom Putsch selbst nahmen die Zehntausenden von Urlaubern, die sich gerade im Land aufhielten, eher beiläufig Notiz. Die Ferieninseln Phuket, Ko Samui etc. waren von den Geschehnissen ohnehin nur indirekt betroffen, und selbst in Bangkok ernteten die ernst bis finster dreinblickenden Uniformierten bestenfalls hochgezogene Augenbrauen. Den Urlaubern blieb verborgen, dass sich ihre Gastgeber fortan wie unter einer Käseglocke bewegten und in ihren normalen bürgerlichen Freiheiten ganz erheblich eingeschränkt waren.

Bei Amtsübernahme versprach die Junta eine umfassende politische Erneuerung und den Kampf gegen die Korruption. Damit war es allerdings nicht weit her. Vizepremier Prawit Wongsuwan wurde als »Rolex-General« bekannt. Bis heute vermochte er es nicht, Genaues über die Herkunft von 25 Luxusuhren im Gesamtwert von gut 1,2 Millionen Dollar in seinem Besitz anzugeben. Bei einem Fotoshooting vor dem Parlamentsgebäude im November 2017 war aufgefallen, dass die offizielle Nummer zwei des Regimes eines dieser teuren Stücke am Handgelenk sowie einen nicht minder auffälligen Diamantring am Finger trug. Das sorgte seitens der Reporter wie auch der Nationalen Antikorruptionskommission umgehend für kritische Nachfragen. Für Prawit blieb das Ganze letztlich folgenlos. Denn die von der Junta in ihrem Sinne gelenkten Antikorruptionsermittler leiteten zwar Untersuchungen ein, wiegelten aber alsbald ab. Der Ring etwa sei ein Erbstück seines Vaters und von geringerem Wert, als es scheine.

Partei der Militärs

Der 73jährige Junggeselle Prawit, der von 2004 bis 2005 an der Spitze der Armee stand und später unter anderem der zivilen Regierung von Abhisit Vejjajiva von der Demokratischen Partei (DP) als Verteidigungsminister diente, gilt nach Ansicht einiger Beobachter und Experten als das eigentliche Hirn hinter dem Putsch von 2014. In jedem Fall zählt er zu Prayuts engsten Getreuen, wurde vom neuen Machthaber umgehend in dessen Beraterstab berufen und bald darauf zum Verteidigungsminister, Vizepremier und stellvertretenden Vorsitzenden des »Nationalen Rates für Frieden und Ordnung«, so die offizielle Bezeichnung der Junta, ernannt. Überdies sitzt er in mehreren Dutzend weiteren Gremien. Diese Machtfülle und die persönliche Verbundenheit mit dem neuneinhalb Jahre jüngeren Prayut ließen die Korruptionsvorwürfe bisher an ihm abperlen. Zu dieser Clique aus ehemaligen Mitgliedern des 21. Infanterieregiments, dessen graue Eminenz der heutige Vizepremier ist, gehört auch Anupong Paochinda, Prayuths unmittelbarer Vorgänger als Armeechef, der dem Regime seit August 2014 als Innenminister dient.

Bis zum vorigen Jahr war den Parteien im Zuge des allgemeinen Versammlungs- und Demonstrationsverbotes jegliche öffentliche Aktivität untersagt. Erst zuletzt traten die beiden vormals wichtigsten Kräfte, die rechtsliberale DP als älteste politische Gruppierung und die vor dem Putsch regierende Pheu Thai (PT), wieder stärker in Erscheinung und bemühen sich seither, ihren vormaligen Platz erneut einzunehmen. Während das der nach wie vor von Expremier Abhisit Vejjajiva (2008–2011) geführten DP offenbar besser gelingt, hat die PT mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Sie musste in den zurückliegenden Wochen und Monaten einen personellen Aderlass hinnehmen – im Zuge einer gezielten Abwerbeaktion haben frühere Mandatsträger der Partei reihenweise den Rücken gekehrt, um sich der Palang Pracharat Party (PPP) anzuschließen. Diese neugegründete Organisation könnte bei den anstehenden Wahlen in nennenswerter Stärke ins Parlament einziehen und gilt als das wichtigste Instrument des scheidenden Militärregimes. Denn Vorsitzender der Partei ist der amtierende Industrieminister Uttama Savanayana, sein Stellvertreter der Wissenschaftsminister Suvit Maesincee und Generalsekretär Handelsminister Sontirat Sontijirawong. Allerdings konnte die PPP auch etliche jüngere, politisch unerfahrene Personen aus dem Wirtschaftsleben anlocken, die als »Team Zukunft« präsentiert werden. Die Rede vom angeblich »altlastenbefreiten, sauberen Neustart« erweist sich aber dennoch als bloße Propaganda angesichts der Aufnahme gleich mehrerer Funktionsträger der doch so verhassten PT. Letztlich geht es einfach darum, das Thaksin-Lager zu schwächen.

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Haben die Junta und deren Lügen satt: Studenten an einer Universität in Bangkok protestieren am 24. Februar 2018 gegen Prayut Chan-ocha

Denn die Pheu Thai leidet sehr wohl darunter, dass ihr nun etliche bekannte Vertreter fehlen, die seit vielen Jahren zu den wichtigsten Repräsentanten der »roten Bewegung« zählten. In ihren traditionellen Hochburgen im Norden und Nordosten, dem Armenhaus Thailands, müssen nunmehr neue Kandidaten gefunden werden – zumal andere Vertreter der »alten Garde« auf Jahre hin mit einem Ämterverbot belegt sind. Dass sich sowohl Thaksin (mit einem montenegrinischen Pass unter einer Adresse in Dubai gemeldet) als auch seine Schwester (offenbar mit einem kambodschanischen Pass zwischen Hongkong, Phnom Penh und Singapur pendelnd, wie die Bangkok Post und die South China Morning Post zuletzt zusammengepuzzelt haben) im Ausland befinden, gibt ihnen zwar Sicherheit vor den daheim drohenden Haftstrafen. Der Partei hilft dies indes nicht, da sie nun stärker denn je als ferngesteuerte Kraft wahrgenommen wird.

Rothemden gegen Gelbhemden

Darüber, wie stark die PT noch immer unter der Fuchtel der Familie des einstigen Multimilliardärs steht, gehen die Meinungen auseinander. Fest steht aber, dass sie sich bis heute nicht ernsthaft von dessen Einflussnahme emanzipiert hat. Der ideologische Standort der Partei ist schwer zu bestimmen. Schon unter Thaksin hatte es einige populäre Maßnahmen wie eine Krankenversicherung für alle gegeben. Auch Yingluck wollte gerade den armen Bauern im Norden und in den zentralen Provinzen unter die Arme greifen. Allerdings war die Partei, obwohl sie einige Köpfe der früheren Studentenbewegung aus den siebziger Jahren zu integrieren vermochte, nie auch nur annähernd eine linksgerichtete Bewegung – sondern lediglich eine Partei, die das alte Establishment, politisch verkörpert von der DP, herausgefordert hat.

Das war von Beginn an die Stoßrichtung des neureichen Thaksin, der sein enormes Vermögen (das nach dem Putsch von 2006 großenteils vom Staat beschlagnahmt wurde) vor allem in den späten 1990er Jahren im boomenden Telekommunikationssektor angehäuft hatte; und dieses Ziel machte ihn in den Augen vieler traditionell eher gutsituierter Hauptstädter alsbald zur Hassfigur Nummer eins. Schon zu seiner Zeit als Premier (2001–2006) begannen in Bangkok die Massendemonstrationen der »Gelbhemden«. Rund ein Jahrzehnt lang schaukelte sich die Feindschaft zwischen Gelben (die sich mit dieser royalen Farbe als angeblich besonders königstreu präsentierten) und Roten immer weiter hoch. Einen Höhepunkt erreichte die Konfrontation, als die Gelbhemden im November 2008 tagelang beide Flughäfen in Bangkok unter ihrer Kontrolle hielten, der internationale Flugverkehr des Landes weitgehend zum Erliegen kam und Zehntausende Urlauber festsaßen. Schon drei Monate zuvor hatten sie den zentralen Regierungssitz eingenommen; der damalige Premier Samak Sundaravej und dessen Kabinett mussten in ein Notquartier am alten Flughafen Don Muang umziehen.

Jenseits von Rot- oder Gelbhemden darf die Future Forward Party (FFP) tatsächlich als neue Kraft im politischen Spektrum gelten. Ihr haftet nicht der Ruch an, mit dem gegenwärtigen Regime verbandelt zu sein. An der Spitze der im vergangenen März gegründeten FFP steht der 40jährige Thanathorn Juangroongruangkit, bis dahin Vizechef der Thai Summit Group, des größten Autoteilehersteller des Landes. Seine Mitstreiter entstammen der gleichen Generation und haben in der Regel Karriere in der Wirtschaft gemacht. Eine Abkehr von der neoliberalen Ausrichtung der thailändischen Politik kann mithin auch von der FFP nicht erwartet werden. Allerdings hat sie in ihrem Mitte Dezember vorgestellten Wahlprogramm eine Forderung aufgestellt, die in Thailand geradezu revolutionär anmutet: Sie will, so es zur Regierung reicht, die Macht des Militärs beschränken. Die Truppenstärke soll von 330.000 auf 170.000 Mann reduziert werden, im Generalsrang soll es statt 1.600 nur noch 400 Offiziere geben. Rüstungskäufe sollen nur noch durch die Regierung erfolgen, nicht mehr vom militärischen Oberkommando bestimmt werden. Ein solcher Schritt brächte in der Tat erhebliche Kostenreduzierungen, die freiwerdenden Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden. Zu den weiteren Punkten der FFP-Agenda gehören eine Bildungsreform, die stärkere Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene (was erhebliche Investitionen in Thailands marode Eisenbahnstrecken erfordert), die Zerschlagung von Monopolen, Sozialprogramme und »mehr direkte Volkskontrolle« über regierungsamtliches Handeln, wie immer das konkret aussehen mag.

Eine neue Verfassung

Seit 2001 haben die Thaksin-treuen Parteien (in der durch gerichtliche Verbote erfolgten Umfirmierung erst die Thai Rak Thai/TRT, dann die People’s Power Party/PPP, zuletzt die PT) bei Wahlen stets eine Mehrheit erhalten. Die regierenden Generäle haben dafür gesorgt, dass dies kein weiteres Mal passiert. Sie haben eine Verfassung nach ihrem Gusto gezimmert, die vor allem gravierende Änderungen in der 250 Sitze umfassenden zweiten Parlamentskammer vorsieht. Die Mitglieder des Senats werden nun nicht mehr in den 75 Provinzen und in der Hauptstadt gewählt, sondern komplett mit ernannten Repräsentanten verschiedener Berufsgruppen und gesellschaftlicher Interessenverbände besetzt. Damit dürften sich die momentanen Machthaber ihren Einfluss weiter sichern bzw. ein Gegengewicht im Falle klarer Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schaffen. »In den früheren Verfassung waren die Thais zwar sehr glücklich über die Festschreibung ihrer Grundrechte und Freiheiten. Doch die hatten nicht lange Bestand wegen der Art und Weise, wie Politiker und Parteien damit umgingen. Mit dieser Verfassung wird nun versucht, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen«, erklärte Norachit Sinhaseni, der Sprecher des Verfassungskomitees, laut BBC. Als »Lex Prayuth« könnte womöglich jener Passus wirken, wonach zum Premierminister auch jemand benannt werden kann, der selbst kein Abgeordneter ist; bislang war das vorgeschrieben. Bis heute hat sich der Chef der Putschisten nicht erklärt, ob er selbst zur Wahl kandidieren wird. Als wahrscheinlicher gilt, dass er auf eine ausreichende Mehrheit der PPP und deren Verbündeten hofft, um dann gewissermaßen ins Amt gebeten zu werden, ohne sich zuvor den Strapazen des Wahlkampfs unterzogen zu haben.

Die 279 Artikel umfassende neue Verfassung wurde von der Bevölkerung 2016 in einem Referendum formell angenommen. Trotz etlicher Kritikpunkte an dem von bestallten Autoren verfassten Text war das mehrheitliche Ja aus zwei Gründen folgerichtig. Erstens war eine Informations- und Diskussionskampagne im Vorfeld explizit verboten worden, so dass ein Großteil der Wahlberechtigten nicht genau wusste, worüber da im einzelnen zu entscheiden war. Und zweitens drohten die Generäle vorsorglich, dass die Militärherrschaft auf unbestimmte Zeit andauern würde, sollte der Verfassungsentwurf durchfallen. Wie frei der Wahlkampf nun ablaufen wird, bleibt abzuwarten. DP, PT und andere etablierte Parteien sind durch die zwangsverordnete mehrjährige Inaktivität erst einmal etwas im Nachteil. Sie verfügen aber immerhin über Strukturen in den Provinzen, die sich reaktivieren lassen. Solche Netzwerke müssen die Future Forward Party und andere »unabhängige« Neugründungen erst einmal aufbauen. Der PPP hingegen steht mit ihren führenden Vertretern sozusagen die gesamte Maschinerie der Putschregierung zur Verfügung. Und je kürzer die Zeit des Wahlkampfes ausfällt, so die Befürchtungen, desto mehr kann die Regimepartei von diesem Vorteil wie auch von bestimmten populistischen Einzelmaßnahmen der Junta profitieren.

Misstrauisch überwacht

Die regimetreuen Kräfte haben in dem neuen König, dem vorherigen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn, der Anfang Dezember 2016 nach einer mehrwöchigen Trauerperiode die Nachfolge seines im Oktober verstorbenen, 70 Jahre lang regierenden Vaters Bhumipol Adulyadej angetreten hatte, einen Verbündeten. Anders als Bhumipol machte der neue Monarch aus der Unterzeichnung der Verfassung, die damit offiziell in Kraft trat, ein pompöses Ereignis. Nach Ansicht von Kommentatoren wollte er damit ganz bewusst den Beginn seiner eigenen Regentschaft markieren.

Die Zahl der Anklagen wegen Majestätsbeleidigung – schon früher in Thailand als Kapitalverbrechen behandelt und bereits seit der Jahrtausendwende stark angestiegen – hat sich unter dem Militärregime nochmals erhöht. Oftmals ist der gesetzlich nicht näher untermauerte und damit stark von gerichtlicher Interpretation abhängige Vorwurf ein sehr einfaches Mittel, politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht nur diese permanente Drohung behindert gesamtgesellschaftlich tiefgreifende Debatten, wie sie früher besonders von progressiven Dozenten und Studentenführern an den großen Universitäten angeschoben worden waren. Schon der kritische Austausch etwa bei universitären Diskussionsveranstaltungen, die oft genug unter das politische Betätigungs- und Versammlungsverbot fallen, wird von der Militärjunta misstrauisch überwacht.

Thomas Berger schrieb an dieser Stelle zuletzt am 22. November 2018 über die Me-Too-Debatte in Indien.

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