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Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Klassen- und Identitätspolitik

Ein neues Modewort

Die Schwierigkeit, »Klassenkampf« zu sagen: Überlegungen zum Sammelband »Neue Klassenpolitik«
Von Eleonora Roldán Mendívil
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Die Dinge beim Namen nennen: Demonstranten am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg (2016)

In der monatlich erscheinenden linken Debattenzeitung Analyse & Kritik wurde zwischen Mai 2017 und September 2018 eine lebhafte Debatte um eine sogenannte neue Klassenpolitik geführt. Der Angelpunkt der Diskussionsbeiträge war die Frage vom Verhältnis direkt ökonomischer Kämpfe zu Kämpfen gegen spezifische Ausbeutungsformen, denen bestimmte Gruppen im Kapitalismus zusätzlich ausgesetzt sind: ob Frauen, Homosexuelle, Transmenschen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten sowie nichtweiße Menschen. Es ging also um das Verhältnis von Klassenpolitik und Identitätspolitik. Auf knapp 200 Seiten haben Sebastian Friedrich und die Redaktion der Analyse & Kritik als Herausgebende diese Beiträge als Buch zusammengebracht und auch Artikel zum Thema aus anderen Medien mit aufgenommen. Herausgekommen ist ein kleines Buch mit 31 meist kurzen, leicht lesbaren Artikeln, in denen die verschiedenen Facetten aktueller Auseinandersetzungen um ein zentrales Thema der linken Organisationsdebatte beleuchtet werden.

Ceren Türkmen schreibt in ihrem Beitrag »Eine neue internationalistische Linke muss her«, dass der Hinweis, neue Klassenpolitik müsse »intersektional« gedacht werden, nicht ausreicht. Am Beispiel von Rassismus verdeutlicht sie, wie dieser ein strukturierender Teil von klassenpolitischen Auseinandersetzungen ist. »Kämpfe um Einschluss und soziale Rechte, Kämpfe gegen Lager, gegen das Inländerprimat« seien Kämpfe einer Fraktion der Arbeiterklasse in Deutschland und müssten von links als solche verstanden und unterstützt werden.

Unter dem Titel »Gegen jede Unterdrückung« (als Vorabdruck am 26.10.2018 im jW-Thema: »Zusammen kämpfen«) greift Michael Zander eine bei Liberalen, aber auch Linksradikalen verbreitete Vorstellung auf, die Kommunisten hätten sich nie für sogenannte Minderheiteninteressen eingesetzt und wenn, dann diese nur instrumentalisiert. Sorgfältig entwickelt Zander einen Überblick über die antikoloniale Politik der SPD vor 1914 und der KPD von 1920 bis 1933. Ebenso beleuchtet er die Arbeit kommunistischer Frauen für die Schaffung von Frauenorganisationen, um ihre spezifische Ausbeutung zu verstehen, anzuklagen und zu überwinden. Auch mit Aktiven der frühen Behindertenbewegung arbeiteten Kommunistinnen und Kommunisten zusammen. Und sie forderten gemeinsam mit dem »Wissenschaftlich-humanitären Komitee« um Magnus Hirschfeld die Legalisierung von Homosexualität. Weitere historische Beispiele, auch aus der meist als rein »studentisch-hedonistisch« verklärten 68er-Bewegung folgen.

Im Beitrag »Allianz zwischen Rot und Grün« weist Guido Speckmann nicht etwa auf eine mögliche Regierungsbildung von Sozialdemokraten und Grünen hin; unter dem Schlagwort der ökosozialen Frage zeigt er die Notwendigkeit einer klassenpolitischen Ausrichtung der Kämpfe zur Erhaltung des Planeten Erde. Dabei traut sich Speckmann etwas, was selten zu lesen ist, wenn er erklärt: »Eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise würde durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln den Zwang zur Ausdehnung der Produktion auflösen – vor allem auch die von ökologisch schädlichen Dingen wie Rüstungsgütern, SUVs oder schnell verschleißenden Produkten. Damit ist das Ende des Kapitalismus die Voraussetzung für einen global reduzierten Energie- und Stoffumsatz«. Die einzige Klasse, die daran ein Interesse haben kann, ist die Klasse, die allen Reichtum schafft, aber nicht die Produktionsmittel besitzt und somit nicht über das eigene Produkt entscheiden darf. Speckmann rückt die Arbeiterklasse ins Zentrum erfolgreicher ökologischer Kämpfe und weist auf verschiedene historische Bewegungen für den Erhalt der Umwelt von einem Klassenstandpunkt aus hin: In den USA, in Australien und in Südafrika haben rot-grüne Bündnisse die Klassenmacht von Arbeiterinnen und Arbeitern deutlich gemacht.

Viele der Beiträge beschäftigen sich zu sehr mit den Linkspartei-Debatten um Sahra Wagenknechts parteiübergreifendes »Aufstehen«-Projekt. Da auch dieses unter dem Begriff »neue Klassenpolitik« verhandelt wird, nimmt es teilweise einen zu prominenten Platz in den Beiträgen ein. Und als Leser vermisst man den roten Faden der Artikel, wodurch die Zusammenstellung willkürlich wirkt. Trotzdem sind einzelne Beiträge, wie der von Keeanga-Yamahtta Taylor zur Weißen-Vorherrschaft oder der von Gabriel Kuhn zur Aktualität von Internationalismus sehr empfehlenswert. Aber viele der Autorinnen und Autoren scheinen vor der Benennung des Klassenkampfes von unten, von Arbeitermacht und Arbeiterselbstorganisierung nach wie vor zurückzuschrecken. Man sucht nach Ersatz. »Neue Klassenpolitik« ist so auch zu einem neuen Modewort für Klassenkampf geworden.

Sebastian Friedrich, Redaktion Analyse & Kritik (Hrsg.): Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Bertz und Fischer, Berlin 2018, 220 Seiten, 14 Euro

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