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Aus: Ausgabe vom 19.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Wir haben es satt!«

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Die Europäische Union fördert Agrarkonzerne. Kleinbäuerliche Betriebe sind Verlierer der Vergabepraxis. Weitere Kürzungen vorgesehen
Von Steffen Stierle
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Volles Haus: Produktion im Einklang mit der Natur sieht anders aus

Für nichts gibt die EU so viel Geld aus wie für die Agrarpolitik. Rund 60 Milliarden Euro fließen Jahr für Jahr in landwirtschaftliche Betriebe und in die Förderung des ländlichen Raums. Verbunden sind damit zahlreiche politische Ziele. So soll die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) laut EU-Kommission etwa dazu beitragen, die Einkommenssituation der Bauern zu verbessern, den Klimawandel zu bekämpfen, Artenvielfalt und Biodiversität zu erhalten sowie den Generationenwechsel auf den Höfen zu erleichtern.

Doch die Realität der Fördermittelvergabe geht an diesen Zielen vorbei. So wird ein Großteil der Mittel in Form von Direktzahlungen schlicht nach dem Kriterium der Betriebsgröße vergeben. Die Folge ist, wie der jüngst veröffentlichte Agraratlas des BUND und der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, dass etwa in Deutschland 69 Prozent der Fördermittel an nur 20 Prozent der Betriebe gehen. In Ländern wie Portugal oder Tschechien sind es sogar mehr als 80 Prozent. Die Verlierer dieser Vergabepraxis sind die kleinbäuerlichen Betriebe. So trägt die EU-Agrarpolitik auch zum allerorts um sich greifenden Höfesterben bei.

Der Protest gegen diese GAP-Vergabepraxis kommt zum richtigen Zeitpunkt. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine umfassende Reform debattiert. Die Kommission hatte eine Flexibilisierung vorgeschlagen. Künftig soll weniger auf die strikte Einhaltung von Regeln und dafür mehr auf die Ergebnisse geachtet werden. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr Spielräume bei der Mittelvergabe erhalten, um gezielter auf spezifische regionale Bedürfnisse eingehen zu können.

Vorgesehen sind zudem Einsparungen. Denn verhandelt wird derzeit auch der EU-Haushalt für die Zeit nach 2020. Durch den »Brexit« und neue kostspielige Projekte wie die Aufrüstung des Grenzschutzes, die militärische Zusammenarbeit oder neue Instrumente für die Euro-Stabilisierung sind die EU-Finanzen unter Druck geraten. Rund fünf Prozent weniger sollen daher künftig für die GAP zur Verfügung stehen.

»Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP der EU muss daher ihre Verantwortung wahrnehmen und die Bäuerinnen und Bauern gezielt in die Lage versetzen, die heutigen ­gesellschaftlichen Anforderungen in der Praxis umzusetzen«, kritisiert ­etwa die »Arbeitsgemeinschaft ­bäuerliche Landwirtschaft« (AbL). »Das wird nicht mit weniger finanziellen Mitteln gehen, sondern erfordert einen anderen, gezielt auf Qualität ausgerichteten Einsatz der Gelder.«

Der Verband, in dem vor allem kleinere Betriebe organisiert sind, hat daher ein Punktesystem vorgeschlagen, durch das die Mittel künftig zielgenauer vergeben werden sollen. Statt der Betriebsgröße soll vor allem der Beitrag eines Agrarbetriebes zum gesellschaftlichen Wohlergehen ins Zentrum der Förderkriterien rücken. Wer ökologischer produziert, die Böden schont oder den Tieren mehr Platz gewährt, soll mehr Geld aus dem EU-Topf erhalten.

Doch bisher haben vor allem die großen Agrarlobbys wie der Deutsche Bauernverband (DBV) in Brüssel Gehör gefunden. Und die wollen an der Förderung nach Betriebsgröße festhalten. »Die Direktzahlungen müssen weiter einkommensstützend wirken. Die erste Säule der GAP darf nicht umweltpolitisch überfrachtet werden«, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied im Juni.

Um so wichtiger ist das starke Signal, das an diesem Wochenende von der Demonstration in Berlin ausgehen wird. Die Auseinandersetzungen um die konkrete Ausgestaltung der GAP-Reform werden allerdings noch anhalten. Schließlich stehen im Mai EU-Wahlen an. Danach werden ein neues Parlament und eine neue Kommission konstituiert. Frühestens im Herbst ist daher mit konkreten Ergebnissen zu rechnen.

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