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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Russland

»Mangel an Vertrauen«

Jahrespressekonferenz in Moskau: Russischer Außenminister Sergej Lawrow wirft USA Unwillen zu Gesprächen über Mittelstreckenraketen vor
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf der jährlichen Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch

Russland hat nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow den USA angeboten, auf Expertenebene das aktuelle Streitthema russische Mittelstreckenraketen zu diskutieren. Auf der Jahrespressekonferenz seines Ministeriums sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau, die russischen Vertreter hätten bei einem Treffen mit US-Diplomaten am Dienstag in Genf angeboten, dass sich Spezialisten der Gegenseite mit dem Charakter der strittigen Rakete vom Typ 9M729 vertraut machen könnten. Dies sei bei den US-Amerikaner nicht auf Interesse gestoßen. Lawrow warf den USA vor, sie seien mit einer vorgefassten Meinung und der Forderung angereist, die betreffende Rakete und alle Technologien zu ihrer Herstellung unter US-Aufsicht zu zerstören. Zu einer Einigung aber werde man so nicht kommen.

Washington habe gedroht, den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen aufzukündigen, wenn Russland auf das neue Waffensystem nicht verzichte. Als »letzte Frist« hierfür wurde ein Termin Mitte Februar genannt. Moskau argumentiert dagegen, die neuen Raketen – deren Existenz nicht geleugnet wird – seien nur die Antwort auf die US-amerikanischen Pläne, in Osteuropa sogenannte Raketenabwehrstellungen zu errichten. Eine dieser Basen in Rumänien ist bereits in Betrieb, eine zweite in Polen soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Laut russischer Darstellung sind diese Militärstellungen mit geringem technischen Aufwand umrüstbar, so dass atomwaffenfähige Marschflugkörper des Typs »Tomahawk« abgeschossen werden könnten. Gegen diese Bedrohung müsse sich Russland wappnen. Lawrow warf den USA vor, sie wollten das gesamte System der Rüstungskontrollverträge »verschrotten«. Russland werde weiterhin »in der erforderlichen Weise auf die erhöhte militärische Aktivität der NATO und die Annäherung ihrer militärischen Infrastruktur an unsere Grenzen« reagieren.

Die russisch-US-amerikanischen Beziehungen sind nach Lawrows Worten derzeit durch einen »Mangel an Vertrauen« gekennzeichnet. Wenn westliche Diplomaten von einer »regelbasierten Politik« reden würden, sei das ein durchsichtiger Versuch, bereits bestehende Bestimmungen in Gestalt der UN-Satzung durch ad hoc erfundene neue zu ersetzen. Diese würden dann dazu dienen, unbequeme Staaten je nach politischer Konjunktur unter Druck zu setzen. Im Verlauf der Pressekonferenz führte Lawrow etliche Beispiele für das an, was er als einen solchen politischen Konjunkturalismus des Westens identifizierte: So hätten EU und NATO in Mazedonien in einer die Verfassung dieses Landes verletzenden Weise in den Streit um den Staatsnamen eingegriffen mit dem expliziten Ziel, die Voraussetzung für eine Aufnahme des Landes in die NATO zu schaffen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe ihm persönlich gesagt, dass dort, wo die EU aktiv sei, kein anderer Akteur etwas zu suchen habe. Ähnlich seien die USA in Bosnien-Herzegowina vorgegangen. Um auch dieses Land »reif« für die NATO zu machen, träten inzwischen US-amerikanische Thinktanks dafür ein, das Friedensabkommen von Dayton von 1995, das seinerzeit den Bürgerkrieg in Bosnien beendete, einschließlich seiner Garantien für den serbischen Bevölkerungsteil aufzukündigen.

Über ein demnächst in Warschau geplantes internationales Treffen zur Lösung des »Iran-Problems« äußerte sich der russische Außenminister nur spöttisch: Washington schiebe Polen als Organisator der Konferenz vor, es werde aber so laufen, dass die USA eine fertige Abschlusserklärung mitbrächten, und um diese abzusegnen, sollten 50 Außenminister aus aller Welt anreisen. Die wirklichen Probleme des Nahen Ostens werde Washington damit nicht lösen. Russland sei zwar eingeladen worden, habe über eine Teilnahme aber noch nicht entschieden.

In der Syrien-Frage machte Lawrow die Bedingungen russischer Unterstützung für die Kurden deutlich. Das Hauptziel der Nahostpolitik des Landes sei, zu verhindern, dass in der Region Grenzen neu gezogen würden. Die politische Zukunft der Kurden müsse auf Grundlage der Gesetzgebung der bestehenden Staaten geregelt werden – also je separat in der Türkei, Syrien und dem Irak.

Die Ukraine nahm in Lawrows Vortrag keine herausragende Position ein. Er beschränkte sich darauf, von Kiew die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu verlangen. Nur so sei eine Lösung des Konflikts möglich. Im übrigen müsse die Ukraine zu einer »adäquaten« Politik zurückkehren und die Verpflichtungen hinsichtlich der Stellung der russischen Sprache einhalten, die in ihrer eigenen Verfassung festgehalten sei. Zum »Brexit« äußerte Lawrow sich nicht; dies sei eine innere Angelegenheit Großbritanniens. Russland werde sowohl mit der EU als auch mit London weiterhin zusammenarbeiten.

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