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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 15 / Antifa
Poggenburgs Querulantentruppe

»Bad Bank« der AfD

Neues Spaltprodukt: »Aufbruch deutscher Patrioten« könnte Landesverbänden der Partei ersparen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden
Von Volkmar Wölk
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Hardliner: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und André Poggenburg, damals noch Landeschef in Sachsen-Anhalt 2017 in Magdeburg

Der Narrensaum der AfD organisiert sich. Und es bedarf keiner prognostischen Fähigkeiten, das Scheitern des vergangene Woche ins Leben gerufenen Projekts »Aufbruch deutscher Patrioten« (AdP) vorauszusagen. Die Abspaltung der Unzufriedenen könnte der AfD sogar nützen.

Unwillkürlich fühlt man sich an die Geschichte der NPD erinnert. Dem raschen Aufstieg in den sechziger Jahren mit dem Einzug in die meisten Landesparlamente folgte bald eine Reihe von Abspaltungen mit unterschiedlichen Begründungen und in unterschiedliche Richtungen. Der Unterschied zur AfD? Damals erfolgten die Abgänge nach einem gravierenden Misserfolg – dem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969.

Der Aufstieg der AfD dagegen vollzieht sich momentan noch ungebremst. Auch die bevorstehenden Europawahlen lassen keinen Rückschlag erwarten. Der Parteitag in Riesa hat gezeigt, dass die mediale Strategie weiterhin erfolgreich ist, dass der »Flügel« um den Thüringer Landtagsfraktionschef Björn Höcke sich personell durchsetzen kann und zugleich inhaltliche Ausrichtungen vorgibt. Dafür spricht das im Vorfeld verabschiedete Manifest »Europa neu bauen! 10-Punkte-Plan zur Reform des europäischen Projekts«. Und er hat weiterhin gezeigt, dass die Führungsrolle Alexander Gaulands inzwischen unbestritten ist.

Trotzdem beherrschten zwei andere Themen die Gespräche zwischen den Delegierten. Einerseits die bevorstehende Entscheidung des Verbundes der Verfassungsschutzbehörden über eine mögliche Beobachtung der AfD. In einem am Dienstag bekanntgewordenen Gutachten wurde die Gesamtpartei erst einmal als »Prüffall« eingestuft; die Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« und »Der Flügel« gelten demnach als Verdachtsfälle. Fiele die eigentliche Entscheidung positiv aus, könnte sie tatsächlich bei der Zusammensetzung der Klientel der Partei negative Folgen für die AfD haben, auch wenn die Gegenstrategie für diesen Fall längst vorbereitet ist. »Prüffall« bedeutet in der Praxis, dass eine Organisation ohne nachrichtendienstliche Mittel beobachtet wird – durch Sichtung öffentlich zugänglicher Quellen, etwa Websites. Da die »extremistischen Tendenzen« in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich stark ausgeprägt seien, entscheiden die Landesämter selbst, ob sie beobachten oder nicht.

Insofern könnte die Abspaltung einiger unzufriedener Hardliner um den früheren Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sich sogar positiv im Sinne der AfD auswirken. Die Parteispitze hat nunmehr die Möglichkeit, zu argumentieren, dass die »radikalen Kräfte« inzwischen die Partei verlassen hätten. Der »Aufbruch deutscher Patrioten« wäre dann eine Art »Bad Bank« der AfD.

In der Tat hat es schon vor dem Bruch Poggenburgs in den vergangenen Wochen eine Reihe Aus- und Übertritte von AfD-Funktionären gegeben. Es rumort in der Partei wegen der Vielzahl an Ausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen gegen Kritiker der Parteiführung und Befürworter eines engen Schulterschlusses von Partei und Bewegung auf der Straße, die die AfD auf einen aktionistischeren Kurs bringen wollen. Dabei ist die Parteiführung durchaus bereit, führende Vertreter der diversen demonstrierenden Bürgerbündnisse auch prominent einzubeziehen. Dies hat nicht zuletzt die Wahl von Christoph Berndt, Aushängeschild von »Zukunft Heimat« (Cottbus), auf Listenplatz zwei der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg gezeigt.

Doch der diesbezügliche Kurs ist uneinheitlich. Als Reaktion auf die Ordnungsmaßnahmen gab es, mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg, den »Stuttgarter Aufruf« mit der Forderung nach einem Ende der Sanktionen, der von mehr als 1.200 Mitgliedern unterschrieben wurde, und eine Solidaritätserklärung mit dem vom Ausschluss bedrohten Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.

Bisher erfolgten die Austritte relativ unkoordiniert. Es handelte sich in der Regel um Funktionäre, die sich wohl am besten in die Kategorie »notorische Nörgler« einordnen lassen. So trat in Sachsen das ehemalige Landesvorstandsmitglied Arvid Samtleben, der wegen seiner Streichung von der Landesliste die Wahl 2014 angefochten hatte, zur rechten Kleinpartei »Die Republikaner« über, wo er jetzt als Generalsekretär für die knapp zwei Dutzend Mitglieder im Lande fungiert. Den gleichen Weg ist Maximilian Meurer gegangen, Vorstandsmitglied der »Christen in der AfD« und Funktionär auf Kreisebene in Rheinland-Pfalz. Er war bereits 1992 Landtagskandidat der »Republikaner« in Baden-Württemberg. Es folgten Führungspositionen bei der »Christlichen Mitte«, der Vereinigten Rechten und anderen – zwischenzeitlich verschlug es ihn sogar zur Partei Die Linke in Sachsen.

Nun also der »Aufbruch deutscher Patrioten«. Die Homepage enthält bisher nur ein Logo: einen blauen Schild mit der Deutschlandfahne und der blauen Kornblume, dem Erkennungszeichen der historischen österreichischen Nazis. Programmatisch finden sich in den »Zehn Punkten für Mitteldeutschland« des AdP kaum Unterschiede zur AfD – außer dem im Osten wichtigen Umstand, dass in ihnen der Neoliberalismus an den Rand gerückt wird und deutliche sozialpolitische Forderungen im Vordergrund stehen. Für ganz zerschnitten hält man das Tischtuch zwischen sich und der Mutterpartei noch nicht. Der AdP stehe »zum gemeinsamen politischen Kampf mit #Pegida und weiteren Bürgerbewegungen sowie der #AfD bereit!« heißt es auf Facebook.

Namentlich bekannt sind bisher nur sechs Vorstandsmitglieder, allesamt ehemalige AfD-Funktionäre aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es handelt sich um die »üblichen Verdächtigen«, die Dauerquerulanten ohne taktisches Gespür – um Egomanen. Höchst unwahrscheinlich, dass daraus eine Partei mit nennenswertem Zulauf werden könnte. Aber das ist ja auch nicht der Zweck einer derartigen »Bad Bank«.

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