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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Erste Erfolge

Aufatmen in Thailand

Staat geht stärker gegen Menschenrechtsverletzungen in Fischereibranche vor. EU zieht Drohung eines Importverbotes zurück
Von Thomas Berger
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Arbeiter aus Myanmar beim Entladen eines thailändischen Fischerbootes 2016

Aufatmen in Thailand. Für den südostasiatischen Staat brachte das neue Jahr zu Beginn eine gute Nachricht: Die Europäische Union hat ihre Sanktionsdrohung für Fischereiprodukte aus dem Land zurückgezogen. 2015 hatte Brüssel damit gedroht, im schlimmsten Fall die Einfuhr zu stoppen. Anlass waren Menschenrechtsverletzungen in der für Thailand wichtigen Branche.

Wesentlicher Schritt hin zur Entspannung dürfte bereits die Ratifizierung der Konvention C29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) am 4. Juni gewesen sein. Darin geht es primär um Schutzmaßnahmen gegen Menschenhandel. Mit diesem Akt machte sich Bangkok in der Region sogar zum Vorreiter, wie die Bangkok Post zu Jahresbeginn schreibt. Thailands führende Tageszeitung zitierte Arbeitsminister General Adul Saengsingkaew, der die Ratifizierung als Möglichkeit einstufte, bisher bestehende gesetzliche Schlupflöcher für Menschenhandel und die Ausbeutung vor allem migrantischer Arbeiter auf thailändischen Fischkuttern zu schließen (siehe auch jW vom 20.1.2015 und 2.10.2017). »Viele Vergehen gelten nicht einmal als Bruch des gegenwärtigen Gesetzes«, so der Arbeitsminister. Nunmehr habe man eine bessere juristische Ausrüstung zur Hand.

300.000 Menschen aus den ärmeren Nachbarstaaten schuften Medienberichten zufolge in der thailändischen Fischereiindustrie. Viele noch immer unter unwürdigsten Bedingungen. Seit staatliche Stellen die Kontrollen verschärft haben, die Küstenwache Fischkutter öfter als früher unter die Lupe nimmt, sind demnach zumindest die schlimmsten Verstöße zurückgegangen. Ein Großteil der vor allem aus Myanmar, aber auch Kambodscha und vereinzelt aus Laos stammenden Arbeitssklaven verfügt nun immerhin über Papiere. Das gilt als ein erster Schritt für die Überwachung der Branche und erhöht den Druck, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Auch behördliches Vorgehen bei Zuwiderhandlungen gegen Mindeststandards ist so besser möglich. Zugleich hilft dieser Umstand den Betroffenen, nicht mehr als formal Illegale Polizei und Küstenwache fürchten zu müssen, sondern extreme Ausbeutung womöglich zur Anzeige zu bringen. Bisher blieben viele Exzesse auch deshalb unbemerkt, weil die Gepeinigten selbst Strafmaßnahmen fürchteten. Gleichwohl kommt es noch immer vor, dass Schlepperbanden in den Grenzgebieten Nachschub für die Branche organisieren.

In Ergänzung zum eher zahnlosen »Anti-Human Trafficking Act« wollte Minister Adul ein weiteres Gesetz einführen. Der Entwurf mit dem Titel »Suppression and Prevention of Forced Labour Bill« wurde voriges Jahr durch regierungsamtliche Stellen, NGO, Vertreter der Fischereiindustrie, Gewerkschaften und andere Akteure öffentlich diskutiert. Nachdem der Council of State, ein Beratergremium der Junta, das Papier verwässert hatte, entschied sich der Ressortchef, einen anderen Weg zu gehen. Schon die Ratifizierung von C29 war am Interimsparlament vorbei geschehen. Und das neue Gesetz kam nun als nicht zustimmungspflichtiges Dekret der Regierung daher, vom Kabinett am 4. Dezember gebilligt. Sollten ausgebeutete Arbeiter ums Leben kommen, droht den Schuldigen jetzt sogar die Todesstrafe. Aber auch in minder schweren Fällen, darunter finanzielle Ausbeutung, sind nun lange Haftstrafen möglich, die abschrecken sollen.

Das sind Fortschritte, die nicht nur bei der EU-Kommission, sondern auch in den USA Anerkennung finden. Washington hatte Thailand wegen Problemen mit Menschenhandel in einer sanktionsbewehrten »Länderliste« zwischenzeitlich herabgestuft. Schwer tut sich das Königreich allerdings mit einer anderen ILO-Konvention. C188 will tatsächlich menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen festschreiben, bei der Unterbringung, Verpflegung oder Sicherung medizinischer Hilfe im Bedarfsfall. General Adul kündigte in den ersten Januartagen an, dass die Ratifizierung noch in diesem Monat erfolgen solle. Man wolle sich bei Teil zwei der Verpflichtungen nicht durch Widerstände beirren lassen. Bei der Untermauerung des formellen Aktes durch ein Gesetz setze er aber sehr wohl auf breite Diskussion, um eine tragfähige Lösung mit allen Beteiligten zu finden.

Thailands Fischerei befürchtet deutlich steigende Kosten. Allerdings hat sich die Branche von der Krise nach der Drohung aus Brüssel weitgehend erholt. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor, doch 2017 wurden wieder Erzeugnisse im Wert von umgerechnet 2,1 Milliarden US-Dollar exportiert – und damit der Stand von 2014 erreicht, bevor die Ausfuhren um 300 Millionen Dollar einbrachen. 9,9 Prozent der Exporte gingen in Richtung EU – fast soviel wie vor der Auseinandersetzung (10,3 Prozent). Dennoch bleibt Menschenrechtsgruppen zufolge noch erheblicher Handlungsbedarf. Ungeachtet aller Fortschritte müssten die Kontrollen auf den Schiffen sowie in den Fischfabriken weiter deutlich verschärft werden.

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