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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Imperialismus

In Hassliebe verbunden

BRD-Industrieverband stellt China als Rivalen Nummer eins heraus. Doch Volksrepublik ist dessen »wichtigster Handelspartner«
Von Jörg Kronauer
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Künstliche Intelligenz: Der chinesische Konzern Baidu bietet deutschen Autobauern die Software für autonomes Fahren (Beijing, 4.7.2018)

Jetzt ist es amtlich: Knapp drei Jahrzehnte nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die hiesige Wirtschaft und ihren Staat in einem neuen »Systemwettbewerb« – und der Rivale heißt China. Bereits Ende Oktober hatte der BDI erste Auszüge aus einem Grundsatzpapier zum künftigen Umgang mit der Volksrepublik an die Medien weitergeleitet – eine Art Testballon, um die Reaktionen zu prüfen und gegebenenfalls noch kleinere Korrekturen vornehmen zu können. In der vergangenen Woche hat er das Dokument nun veröffentlicht. Schon im Titel wird China eine Doppelrolle zugeschrieben: Es sei zugleich »Partner und systemischer Wettbewerber«, heißt es dort. Aus dieser widersprüchlichen Funktion für die deutsche Industrie sucht der BDI Schlussfolgerungen zu ziehen. Zusätzlich verkompliziert wird die Lage durch die weltpolitischen Verwerfungen, die der Wirtschaftskrieg der USA gegen China mit sich bringt.

Die hiesigen Konzerne stehen, was ihr Verhältnis zu China betrifft, tatsächlich vor komplexen Widersprüchen. Die Volksrepublik ist mit ihrem rasanten Aufstieg zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner geworden – deutlich vor den USA, der Nummer zwei außerhalb Europas. Zudem stocken deutsche Firmen ihre Investitionen in China auf, besonders seit Beijing kürzlich begonnen hat, die Konditionen spürbar zu verbessern. Zwar liegen die USA als Standort für Direktinvestitionen aus der BRD mit riesigem, kaum einholbarem Abstand vorn, doch haben deutsche Konzerne inzwischen immerhin schon fast doppelt soviel in der Volksrepublik investiert wie in Frankreich. Und das asiatische Land gewinnt mittlerweile, wie der BDI in seinem Grundsatzpapier betont, dank seiner gewaltigen technologischen Fortschritte »auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort an Bedeutung«. Bekanntes Beispiel: China ist, neben den USA, global führend in der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI). Mit wem arbeitet nun etwa Volkswagen – mangels ausreichender europäischer Kapazitäten – bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge zusammen? Mit »Apollo«, einer Tochterfirma des Internetkonzerns Baidu aus Beijing.

Die rasante technologische Entwicklung im bevölkerungsreichsten Staat bereitet deutschen Managern allerdings zugleich auch heftige Kopfschmerzen – denn sie hebt dortige Konzerne auf Weltniveau, und es entstehen, so formuliert es der BDI, »zunehmend Felder, in denen deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz stehen«. Beispiele? BRD-Maschinenbaubetriebe etwa sehen, wie eine Untersuchung der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) im Sommer zeigte, ihre Hauptkonkurrenten nicht mehr in den Vereinigten Staaten, sondern in der Volksrepublik. Für die IT-Branche gilt das ebenfalls, während die Energie- und die Medizintechnik ihre wichtigsten Rivalen zwar noch in den USA erkennen, es aber für denkbar halten, dass chinesische Firmen eher früher als später deren Platz einnehmen. Entsprechend rät der BDI, »mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten« – man kann dort inzwischen gegen die einheimische Konkurrenz auch verlieren. Unter den Branchen, die sich noch keine Sorgen über »Wettbewerber« aus China machen, ist die Kfz-Industrie die wichtigste. Sie positioniert sich hauptsächlich gegen Rivalen aus Frankreich, Südkorea und Japan.

Was folgt daraus? Aus Sicht des BDI der Imperativ, die Rahmenbedingungen für zweierlei zu schaffen. Absatz und Investitionen in China sollen nicht gefährdet, zugleich aber die aufstrebende Konkurrenz ein wenig gebremst werden, jedenfalls dort, wo sie zentrale Interessen deutscher Unternehmen bedroht. Insofern plädiert der BDI für eine ausdifferenzierte Strategie: Auf der einen Seite sollen die Beziehungen zu Beijing gepflegt, auf der anderen Seite soll aber gegenüber der Volksrepublik in mancherlei Hinsicht energisch aufgetreten werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nennt diese Doppelstrategie in einem eigenen Positionspapier zum Umgang mit China »ein nachdrückliches ›Sowohl-als-Auch‹«.

In dem komplizierten Interessengeflecht kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen die Volksrepublik. Bei ihm geht es um mehr als nur um das Handelsdefizit, das US-Präsident Donald Trump zur Begründung für seine Strafzollorgien heranzieht. Seit einiger Zeit ist in den USA von einem weitreichenden »Decoupling« (Entkopplung) die Rede. Wegen der riesigen Bedeutung des transatlantischen Geschäfts für die deutsche Industrie kann der BDI die Wünsche der Vereinigten Staaten nicht unberücksichtigt lassen – und man weiß ja aus leidiger Erfahrung mit den Iran- und den Russland-Sanktionen: Führt Washington einen Wirtschaftskrieg, dann fordert es die Verbündeten früher oder später zur Beteiligung auf. Der BDI rät, den US-Druck zu nutzen, um China auf WTO-Ebene zu Zugeständnissen zu drängen – beim Schutz des geistigen Eigentums etwa, in der Frage staatlicher Subventionen oder beim Marktzugang.

Wie es aber immer so ist: Man kann es nie allen recht machen. Das gilt auch für den BDI. »Risiken«? »Systemwettbewerb«? Darf man, wenn es um China geht, solch abgrenzende Begriffe benutzen? »Mit dem BDI-Positionspapier wird ein anderer Zungenschlag in die Diskussion gebracht«, befand DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier gegenüber Reuters laut Meldung vom 10. Januar: Weil China »unser wichtigster Handelspartner« sei, tue man gut daran, »jedes Wort (...) auf die Goldwaage« zu legen. Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, pflichtete ihm bei. Die Maschinenbauer hingegen, in China unter Konkurrenzdruck, waren zufrieden: Es sei Beijings »erklärtes Ziel«, »ausländische Technologien vom Markt zu verdrängen und durch einheimische zu ersetzen«. Da müsse man sich zweifellos wehren, erklärte der VDMA. Die Menge der begeisterten und die der skeptisch werdenden Branchen halten sich die Waage – noch. Ob das so bleibt, hängt davon ab, ob genügend deutsche Konzerne in der Volksrepublik Profite scheffeln können.

Mit Sorge blickt der Bundesverband der Deutschen industrie (BDI) auf Trumps Wirtschaftskrieg gegen China. Im US-Establishment ist immer häufiger von »Decoupling« (»Entkopplung«) die Rede: Wenn die Volksrepublik wirklich zu einer industriell-technologisch führenden Macht aufsteigen will, was die Stellung der Vereinigten Staaten bedroht – kann man sie dann nicht einfach daran hindern, indem man ihr jeden Zugriff auf modernste US-Technologie verwehrt? Indem man chinesische Hightechkonzerne wie Huawei und ZTE aus dem US-Markt hinausdrängt und sie weltweit zu isolieren versucht? Indem man also Chinas gedeihliche Weiterentwicklung per Ausgrenzung, Entkopplung, stoppt? In Kreisen der Trump-Regierung ist der Gedanke en vogue, und die Politik des Präsidenten entspricht ihm durchaus.

Ganz abgesehen von der Frage, ob das »Decoupling« überhaupt funktionieren kann, da China auf manchen Feldern inzwischen mindestens soweit entwickelt ist wie die USA: Der BDI lehnt den Plan, der eine starke Fraktion der deutschen Industrie schädigen würde – die Kfz-Branche etwa –, entschieden ab. »Ein generelles ›Containment‹ Chinas oder ›Decoupling‹ ... ist keine Option«, teilt der Verband kategorisch mit: Zwar blieben die Vereinigten Staaten »geopolitisch der wichtigste Partner für die EU«, doch gehöre zu einer »Partnerschaft« auch, »eigene Interessen kenntlich zu machen und diesen Interessen schädlichen Strategien ... entgegenzutreten«. Für die deutsche Industrie sei China eben nicht nur »systemischer Wettbewerber«, sondern – zumindest für einige ihrer Fraktionen – auch profitabler Standort, und wie nennt man einen solchen? Genau: »Partner«. Von Partnern, pardon: von profitablen Standorten, aber koppelt man sich nicht ab.

Nebenbei: Das sehen auch zahlreiche US-Konzerne so. Apple hält an seinen chinesischen Fabriken fest, Tesla-Chef Elon Musk ist entschlossen, seine Gigafactory in Shanghai zu errichten. Der BDI wird in ihnen, was den Umgang mit China angeht, womöglich Verbündete finden. (jk)

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