Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 2 / Ausland

»Eine kritische Schwelle ist erreicht«

Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich seit 66 Tagen im Hungerstreik. Ein Gespräch mit Mako Qocgiri

Interview: Gitta Düperthal
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Unterstützer von Leyla Güven demonstrieren in Diyarbakir (12.1.2019)

Am Samstag durfte der Bruder Abdullah Öcalans überraschend den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen, wo dieser seit 1999 inhaftiert ist. Die Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker, HDP, Leyla Güven fordert die Aufhebung seiner Isolationshaft – sie ist deshalb seit 66 Tagen im Gefängnis in Diyarbakir im unbefristeten Hungerstreik. Wie geht es weiter?

In den Gefängnissen der Türkei wird aktuell diskutiert, ob der Hungerstreik weitergeht oder auf welcher Ebene der Widerstand fortzuführen ist. Zunächst die Fakten: Öcalans Bruder konnte ein 20minütiges Gespräch mit ihm führen. Üblicherweise finden am Wochenende gar keine Besuche statt, selbst Anwälte haben keinen Zutritt zu den türkischen Gefängnissen. In einer Erklärung von Öcalans Anwälten am Sonntag hieß es, dass ihr Mandant seit sieben Jahren nicht mit ihnen sprechen dürfe; Angehörige wurden seit dem 11. September 2016 nicht zu ihm gelassen: 20minütige Besuche im Dreijahresabstand, nur um zu bestätigen, dass er noch lebe, seien keinesfalls so zu interpretieren, dass Öcalans Grundrechte gewährleistet würden. Die kurdische Freiheitsbewegung wertet die plötzliche Besuchserlaubnis als psychologische Kriegführung; als Manöver des türkischen Staates, ihren Widerstand zu brechen. Aus unserer Sicht ist die Lage so: Leyla Güven ist inhaftiert, weil sie als Vorsitzende des legalen Dachverbandes »Kongress für eine demokratische Gesellschaft«, DTK, den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin im Januar 2018 als »Besatzung« bezeichnet hatte. Sie hat sich individuell für den unbefristeten Hungerstreik entschieden, um die Aufhebung der Isolationshaft des wichtigsten Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung zu erreichen. 226 politische Gefangene, die der PKK angehören, in Gefängnissen der Türkei haben sich dem angeschlossen. Der türkische Staat hat versucht, Hungerstreikende durch Repressionen zum Aufgeben zu zwingen: Beteiligte wurden in Bunker verlegt oder in Zellen eines Traktes, in dem sich IS-Gefangene befinden.

Wie ist das neuerliche Vorgehen des türkischen Staates nun zu erklären?

Wir betrachten es als Reaktion darauf, dass der kurdische Widerstand stark ist. Die kurdische Freiheitsbewegung hat den Hungerstreik als Mittel des politischen Widerstands seit dem Militärputsch in der Türkei 1980 in den Gefängnissen genutzt. Mit der Gründung der PKK wurde Protest von dort aus organisiert und breitete sich aus. So ist es auch aktuell. In Diyarbakir gab es erstmals seit langem wieder am Donnerstag eine Demonstration. Menschen, die bislang Angst hatten, auf die Straße zu gehen, haben Mut gefasst. Die Polizei hat die Demo angegriffen und Aktivisten festgenommen. Leyla Güven hat ihrer Tochter am Freitag am Telefon gesagt, dass sie die Stimmen der Demonstranten gehört habe, die ihre Forderung bekräftigten. Am Samstag versuchten Menschen erneut, zu den Gefängnismauern durchzudringen.

Wie geht es Leyla Güven aktuell?

Ihr Anwalt Sivan Cemil Özen konnte sie am Samstag nicht im Gefängnis besuchen, weil sich ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtert hat. Er spricht »von einer kritischen Schwelle«, die jetzt erreicht worden sei.

Wieso steht bei den Protesten stets die Person des PKK-Vorsitzenden Öcalan im Mittelpunkt?

Die Stellung, die der türkische Staat zu Öcalan einnimmt, steht symbolisch für das Verhältnis des Staates zur kurdischen Bevölkerung. Zeigt der Staat Dialogbereitschaft mit Öcalan, geht das mit Friedensgesprächen einher und einem Stopp der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Kündigt die Regierung den Dialog auf, wie es Präsident Recep Tayyip Erdogan 2015 einseitig tat, verschärft sich die Kriegspolitik der AKP gegen die Kurden.

Wie ist der kurdische Widerstand aktuell in Deutschland aufgestellt?

Hierzulande suchen Aktivisten verstärkt das Gespräch mit politischen Parteien und Mainstreammedien, um sie auf die Situation aufmerksam zu machen. Letztere berichteten, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter hätten sie in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass wir auf Institutionen und Organisationen zugehen könnten. Motto: Passt bloß auf, die Krawallkurden kommen. Was es da zu warnen gibt, ist uns schleierhaft: Seit wann ist es ein Problem, in den Dialog zu treten? Unsere Ansprechpartner sehen das ähnlich.

Mako Qocgiri ist Mitarbeiter im Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Berlin


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