Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Wirtschaft für die Mehrheit

Jeremy Corbyns designierter Schatzkanzler John McDonnell umreißt ökonomisches Programm einer künftigen Labour-Regierung

Von Cédric Durand
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John McDonnell will die Macht der Internetmonopole brechen (Liverpool, 24.9.2018)

Das Titelblatt des Buches »Economics for the Many« (Wirtschaft für die breite Masse) von John McDonnell zieren die Worte: »Wir suchen nichts weniger als den Aufbau einer auf radikale Weise gerechteren, demokratischeren und nachhaltigeren Gesellschaft, in der der Wohlstand der Gesellschaft von allen geteilt wird.«

McDonnell ist Schatzkanzler des britischen Schattenkabinetts. Er wird die Wirtschaftspolitik verantworten, falls Labour im Vereinigten Königreich an die Macht kommt. In seiner Einführung legt er den Kontext fest: »Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour Party im September 2015 war der Eröffnungsakt für eine Zeit des politischen Wandels und der Transformation in Großbritannien.« Die Aussicht auf eine Labour-Regierung, durch die die Gesellschaft verändert werden könne, sei sehr real. Dieses Buch zeigt, dass die Linke in drei wesentlichen Fragen wieder in die ideologische Offensive geht: Eigentum, technologische Souveränität und Gleichheit.

Beginnen wir mit der Eigentumsfrage. Der Kapitalismus beruht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Und diese Eigentumsform ist in den vergangenen vierzig Jahren infolge der fortschreitenden Privatisierung des Wirtschaftslebens beträchtlich gewachsen. Die durch diese Desozialisierung bedingten Missstände sind gut dokumentiert: zunehmende Ungleichheit, wirtschaftliche Unsicherheit, Finanzmarktwachstum, geringe Investitionen, Verschärfung regionaler Ungleichheiten, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen usw.

Verstaatlichen

Das McDonnell-Team möchte diese Privatisierungsbewegung rückgängig machen, indem es drei Hebel aktiviert: erstens die Entwicklung des Genossenschaftssektors. Zweitens die Erweiterung der direkten und indirekten Kontrolle der lokalen Behörden über die Wirtschaftstätigkeit und drittens die Verstaatlichung strategischer Sektoren.

Die Herausforderung dieser demokratischen Eigentumsrevolution besteht darin, das wirtschaftliche Leben wieder den Bedürfnissen der Gemeinschaften zugute kommen zu lassen. Gleichzeitig geht es darum, sich eine strategische kollektive Handlungsfähigkeit wiederanzueignen, um eine globale Verschiebung zugunsten eines ökologischen Übergangs bewirken zu können.

Mit dem Begriff der technologischen Souveränität weist das Buch angesichts digitaler Plattformen neue Ziele. Dies sind sowohl Anbieter öffentlicher Güter, die für das gesellschaftliche Leben unserer Zeit unerlässlich sind, als auch natürliche Monopole, denn je größer diese Plattformen sind, desto effizienter sind sie. Sie stehen dem Gemeinwohl entgegen. Daher ist es entscheidend, die Tätigkeit dieser Unternehmen stark einzuschränken oder sie zu kollektivieren. Das Problem ist natürlich, dass es nicht sehr beruhigend ist, wenn der Staat mit der Erhebung unserer persönlichen Daten beauftragt wird. Die Frage ist schwierig, aber das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen: im digitalen Zeitalter Formen der Sozialisierung zu erfinden, die das Recht auf Privatsphäre nicht gefährden. Das Buch formuliert eine ganze Reihe von Ideen zu diesem Thema.

Der dritte Grundgedanke ist ein universelles Dienstleistungspaket. Ziel ist es, ein wirkliches »Recht auf Existenz« in Form von Sachleistungen aufzubauen. Für Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kommunikation, Wohnen, Energie, Kindererziehung und für die Pflege älterer Menschen. In all diesen Bereichen kennen wir die wesentlichen Bedürfnisse, die abgedeckt sein müssen, um allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Jedem Zugang zu dem zu geben, was kostenlos benötigt wird, wäre ein großer Schritt in Richtung einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Investieren

Um dieses Ziel zu erreichen, muss ein großes öffentliches Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören Investitionen in die »violette Wirtschaft«, die traditionell für Frauen vorgesehene Pflege, und die »grüne Wirtschaft«, die den ökologischen Übergang vollziehen soll. Diese Investitionen würden durch ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie dadurch, dass berufliches Engagement seinen Sinn für das Gemeinwohl wiedererlangen würde, einen wesentlichen Wandel der Gesellschaft bewirken.

Die Ironie ist, dass ein solches Wirtschaftsprogramm aus dem Land kommt, in dem die Sozialdemokratie in Gestalt der Labour-Party unter Anthony Blair damit am weitesten gegangen war, ihre Ideale zu verleugnen. Man kann dies als zusätzlichen Beweis dafür interpretieren, dass es mit der neoliberalen Ideologie zu Ende geht.

Übersetzung: Simon Zeise

John McDonnell: Economics for the Many. Verso Books, London 2018, 256 S., ca. 14,50 Euro


Debatte

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  • Beitrag von David S. aus J. ( 9. Januar 2019 um 12:18 Uhr)

    Labour wird damit scheitern, wie einst Syriza in Griechenland – vorausgesetzt, es kommt überhaupt soweit. Frage: Ist staatliches Eigentum im Kapitalismus tatsächlich eine demokratische Alternative? Mit dem sozialistischen Volkseigentum hat es jedenfalls nicht viel zu tun. Mit falschen linksbürgerlichen Programmen wird es nicht gelingen, ein Genossenschaftswesen aufzubauen. Da muss eine echte Rätebewegung organisiert werden, von der KP.

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