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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 6 / Ausland
Venezuela

Neues Mandat, alte Strategie

Venezuelas Opposition setzt auf ausländische Regierungen, um Präsident Maduro zu stürzen
Von Modaira Rubio, Caracas
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Kolumbiens Präsident Iván Duque und US-Außenminister Michael Pompeo am 2. Januar in Cartagena

Nach seinem Wahlsieg vom Mai 2018 wird Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat eine Gruppe von Staaten des Kontinents erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Eigentlicher Auftraggeber dafür ist Washington. US-Außenminister Michael Pompeo eröffnete das Jahr mit Besuchen in Brasilien, wo er an Bolsonaros Amtseinführung teilnahm, und in Kolumbien. In beiden Fällen stand die Lage in Venezuela im Mittelpunkt der Gespräche, und Pompeo verlangte, die Reihen gegen Caracas zu schließen.

Am vergangenen Freitag veröffentlichten 13 der 14 Mitgliedsstaaten der »Lima-Gruppe« eine gemeinsame Erklärung, in der sie »neue demokratische Präsidentschaftswahlen« in Venezuela und die Übergabe der Regierungsgewalt an das von der Opposition dominierte Parlament verlangen – was in der venezolanischen Verfassung allerdings nicht vorgesehen ist. In dem Statement werden »diplomatische und wirtschaftliche Aktionen« angekündigt, um den Druck auf Maduro zu erhöhen. Lediglich Mexiko verweigerte die Unterschrift unter dieses Statement.

Die Europäische Union hat sich bislang nicht offiziell zu der Erklärung der »Lima-Gruppe« geäußert. Allerdings hatte die EU bereits im vergangenen Mai ihre Ablehnung der Wahlen verkündet und die Spitzenvertreter der venezolanischen Wahlbehörde auf ihre Sanktionsliste gesetzt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani teilte am Montag über Twitter mit, dass man das neue Mandat Maduros nicht anerkennen werde und Venezuela »seine Freiheit und Demokratie durch saubere Wahlen zurückgewinnen« müsse. Bereits am Samstag hatte der neue venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Voluntad Popular« (Volkswille) die Bildung einer »Übergangsregierung« verlangt.

Die Rechten kehren mit dieser Linie zu der Putschtaktik zurück, die sie nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl 2015 und dem Gewinn der Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung eingeschlagen hatten. Damals hatten sie angekündigt, Maduro innerhalb von sechs Monaten stürzen zu wollen, und unter anderem per Parlamentsbeschluss erklärt, dass der Staatschef sein Amt »aufgegeben« habe. Parallel zu solchen juristischen Albernheiten mobilisierten sie ihre Anhänger immer wieder zu gewaltsamen Protesten auf der Straße.

Andere Gegner Maduros warnen vor dieser Strategie. Der Politologe Carlos Raúl Hernández nannte die Äußerungen Guaidós eine »Dummheit«, und der Sozialdemokrat Enrique Ochoa Antich, der im Mai den unterlegenen Kandidaten Henri Falcón unterstützt hatte, kritisierte, dass die Oppositionsparteien ihre Anhänger erneut auf »fiktive Wege« schicken würden, die nur zu mehr Gewalt, nicht aber zu einem Abtreten Maduros führen würden.

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