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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 5 / Inland
Immobilienblase

Maßnahmen gegen Spekulation gefordert

Gewerkschaft Verdi: Grundsteuerreform gegen Mietsteigerungen und für Wohnungsbau nutzen
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Vermieter haben die Möglichkeit, die Grundsteuer als Betriebskostenposition auf ihre Mieter abzuwälzen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der geplanten Reform der Grundsteuer die Bodenspekulation zu bekämpfen. »Nicht nur in Berlin herrschen hier inakzeptable Verhältnisse«, sagte Bsirske der Deutschen Presseagentur am Dienstag in der Hauptstadt.

Hintergrund ist die aktuelle Wohnungsnot, die auch im neuen Jahr eines der drängendsten Probleme sein wird. Im dritten Quartal 2018 setzte sich der Preisanstieg laut einer Analyse des Hamburger Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung (Gewos) für die dpa fort.

Demnach kosteten Eigentumswohnungen im Bundesschnitt 8,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und erreichten 1.875 Euro je Quadratmeter. Bei Eigenheimen sieht es laut Gewos ähnlich aus. Die Preise kletterten dort um 7,6 Prozent auf 2.455 Euro je Quadratmeter. Am stärksten verteuerten sich Wohnungen in den sieben größten deutschen Städten mit einem Plus von gut elf Prozent auf im Mittel 4.110 Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende November angekündigt, mit Hilfe einer Reform der Grundsteuerberechnung einen Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da die Bemessungsgrundlage veraltetet sei. Diese Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes beträgt die Grundsteuer für eine 70 Quadratmeter große Wohnung jährlich 160 bis 220 Euro. Die Bandbreite ist groß und hängt nicht zuletzt von den Hebesätzen der jeweiligen Städte ab, schreibt der Mieterbund auf seiner Internetseite. Nach geltendem Recht wird die Grundsteuer von den Haus- und Immobilieneigentümern erhoben. Vermieter haben aber die Möglichkeit, diese als Betriebskostenposition auf ihre Mieter abzuwälzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln. Spätestens bis 31. Dezember 2019 soll der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, die eine »realitätsgerechte Besteuerung«, auch im Verhältnis der Grundstücke zueinander, gewährleistet, heißt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Bsirske sagte: »Bebaubarer Grund muss auch bebaut werden und darf nicht brachliegen, weil Besitzer auf höhere Preise spekulieren.« Deshalb forderte er, dass entsprechende Gewinne stärker besteuert werden müssten. Der Gewerkschaftsvorsitzende meinte: »Wer mit Baugrundstücken Gewinne machen will, kämpft natürlich gegen solche sozialen Anliegen.« Aber Deutschland brauche eine Belebung des Baus bezahlbarer Wohnungen, so Bsirske.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärte bereits am 19. Dezember zu diesem Thema: »Grundsteuerreform bedeutet für uns nicht nur eine Änderung der Bemessungsgrundlage. Wir brauchen vor allem die gesetzliche Klarstellung, dass Vermieter die Grundsteuer nicht länger einfach an die Mieter durchreichen dürfen. Gleichgültig, ob man die Fläche, den Bodenwert, den Immobilienwert, die Miethöhe oder eine Kombination dieser Kriterien für die Berechnung der Grundsteuer wählt - die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und darf nicht länger an die Mieter weitergegeben werden.« (dpa/jW)

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