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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 4 / Inland
Feindselige Stimmung

Dessauer Zustände

Demonstration am Todestag von Oury Jalloh: Behörden sperren sich gegen Aufklärung mutmaßlicher Tötungsverbrechen im Polizeirevier
Von Susan Bonath
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Nicht schweigen: Teilnehmer der Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh am Montag vor dem Polizeirevier in Dessau

»Spürt ihr die feindselige Stimmung?« fragt Mouctar Bah am Montag in Dessau. Wenig später klettert er mit Mamadou Saliou Diallo auf einen Wagen auf dem Bahnhofsvorplatz. »Oury Jalloh – das war Mord«, ist auf der Rückwand zu lesen. Diallo ist der Bruder des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers. Anlässlich des Todestages ist er aus Guinea angereist, auf Kosten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Er bedankt sich auf deutsch bei den Demonstranten, während sich der Platz weiter füllt. Man dürfe den Kampf gegen Polizeigewalt nicht aufgeben und kein Opfer vergessen, mahnt er dann. Dabei, so Diallo, gehe es um drei Todesfälle im Polizeirevier Dessau: Seinen Bruder und die beiden Deutschen Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. »Wir setzen den Kampf fort!« ruft er unter lautem Beifall.

Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative, spricht langsam: »Ich bin heute in Dessau«, sagte er, »und fühle mich genauso wie 2005«. Schon damals hätten er und seine Freunde die Stadtverwaltung auf die Ungereimtheiten um den Feuertod Jallohs in der Polizeizelle hingewiesen. Die Selbstmordthese war nie glaubwürdig, meint Bah. »Doch als wir das sagten und Aufklärung verlangten, haben sie uns als verrückt hingestellt.« Der damalige Oberbürgermeister von Dessau, Hans-Georg Otto, habe Bah sogar »ins Gesicht gesagt, dass sich Oury einfach hätte besser benehmen sollen«.

Wegschauen, aussitzen: Bahs Eindruck nach scheint das bis heute den juristischen, politischen und öffentlichen Umgang mit dem wahrscheinlich von Polizisten verübten Mord zu prägen. Dass die zwölf Jahre lang kolportierte Version vom Selbstmord nahezu auszuschließen ist, hatten im Februar 2017 acht Gutachter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aus den Bereichen Brandforensik, Medizin, Chemie und Kriminaltechnik einhellig attestiert. Doch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad ignorierte das, als er Ende November 2018 die Einstellung des Verfahrens bestätigte: Fremdverschulden sei nicht beweisbar und pure Spekulation, behauptete er. »Dabei«, führt Thomas Ndindah aus, »strotzt sein Prüfbericht selbst nur so von Spekulationen«.

Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt, ist er auf gut 800 Teilnehmer angewachsen. Jeweils im Dutzend stehen Polizeibeamte in den Seitenstraßen und beäugen die Teilnehmer. Mehrere Hundertschaften seien im Einsatz, aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, informiert die Polizei. Die Staatsanwaltschaft ist diesmal weiträumig mit Hamburger Gittern gesichert. Demonstranten werfen leere Feuerzeuge in Richtung Eingang und rufen »Schämt euch«. Am Mikrofon spricht Michael S. über seinen Prozess vor dem Dessauer Amtsgericht. Am Donnerstag wird er fortgesetzt. Mit einem solchen Feuerzeugwurf soll er 2016 versucht haben, fünf Beamte »gefährlich« zu verletzen. Verletzt wurde niemand. »Nicht einmal Polizeizeugen konnten die angebliche Gefahr darlegen«, sagt S. Und doch installiert Amtsrichter Jochen Rosenberg ein Mammutverfahren mit inzwischen elf Verhandlungstagen bis in den März. Dies sei nicht die erste Repression dieser Art gegen Mitglieder der Initiative, erinnert S.

Die feindselige Stimmung ist im kleinen spürbar. Die Stadtverwaltung will mit den Demonstranten nichts zu tun haben. Nie gab es Gesprächsangebote oder gar einen Redebeitrag von dort. Man greift zu versteckten Schikanen, wie das Sperren der Bahnhofstoiletten für die Zeit der Demonstration. Auch eine rassistische Beleidigungsattacke durch einen Anwohner bleibt nicht aus. Ein Redner wendet sich am Mikrofon an die Stadt: »Wenn ihr Frieden wollt, dann unterstützt uns bei der Aufklärung.«

Mouctar Bah ist überzeugt: »Der Auftrag, nicht zu ermitteln, kommt von ganz oben, aus den Ministerien, aus der Politik«. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme kam auch von der Linksfraktion im Landtag. Dem sollten juristische Berater entgegentreten und die Ermittlungsakten im Auftrag der Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne durchforsten. Doch deren Einsatz habe man, wie Henriette Quade (Die Linke) betont, »auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben«. Denn die Anwältinnen der Hinterbliebenen wehren sich gegen die Einstellung mit einem Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht. Das Verfahren läuft weiter, und so lange dürfen die Juristen laut Order der Landesregierung nicht aktiv werden.

In ihrem Antrag beim Oberlandesgericht hat Rechtsanwältin Gabriele Heinecke ausführlich alle Indizien für einen Mord dargelegt. Sie führt Fachgutachten an, benennt Tatverdächtige, begründet den »hinreichenden Mordverdacht« ausführlich. Ihre Kollegin Beate Böhler hat gegen zwei Polizisten Strafanzeige wegen Mordes gestellt. An eine Aufklärung durch den Staat glaubt die Initiative aber nicht mehr. Sie hat auf eigene Kosten eine internationale unabhängige Kommission aus Fachleuten ins Leben gerufen. Eines wird diese auf jeden Fall nicht bewirken können: die Bestrafung des oder der Täter durch ein deutsches Gericht.

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