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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Widerstand

»AfD? Ade!« Proteste gegen den Bundesparteitag in Riesa

Von Volkmar Wölk
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Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung in Freiburg (Oktober 2018)

Die AfD wird rund um das Wochenende mit reichlich Gegenwind zu rechnen haben. »In Riesa will die europafeindlich agierende AfD ihr Europawahlprogramm verabschieden. Gleich zu Beginn des Leitantrages wird die Absicht klar – ein ›Europa der Nationen‹ wolle man, und weiter hinten wird über den »Dexit« fabuliert. Hinter diesem Konstrukt verbirgt sich eine Rückkehr zum Nationalismus und damit die Rückkehr zum Krieg in Europa. Zusammenfassend kann man das Agieren der AfD als den Wunsch einer Rolle rückwärts hin zum Jahr 1933 zusammenfassen«, so Jürgen Kasek vom Netzwerk »Leipzig nimmt Platz«, das Teil eines Bündnisses ist, das für den 12. Januar zu einer Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag mobilisiert. Die Liste der Aufrufenden reicht vom lokalen »Riesaer Appell« über antifaschistische Gruppen und Die Linke bis hin zum DGB und der IG Metall.

Um Rassismus und sozialer Kälte zu begegnen, soll es zur inhaltlichen Auseinandersetzung neben der Demonstration auch Workshops, Diskussionsrunden und einen Kinoabend geben. Und natürlich ein Konzert – eine Musikveranstaltung im Offenen Jugendhaus Riesa (OJH), weit entfernt von der Sportarena, wo der AfD-Parteitag stattfinden wird. Es scheint typisch für die sächsischen Zustände, dass kurz zuvor die Stadt ankündigt, genau dieses Konzert nicht zu genehmigen. Dafür, so Stadtsprecher Uwe Päsler, gebe es keine politischen Gründe. Vielmehr wird als Grund genannt, dass der Betreiber des Jugendhauses, die gemeinnützige Outlaw-GmbH, den Nutzungsvertrag verletzt habe, denn nicht sie selbst sei Veranstalter des Konzertes, sondern der Verein »Roter Baum«. Untervermietungen seien jedoch nur für private Zwecke zulässig. Außerdem macht die Stadt »Sicherheitsbedenken« geltend.

Die Entscheidung der Stadt klingt wie ein Echo auf Forderungen des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, der für seine Partei im Stadtrat von Riesa sitzt. Er hatte erklärt, das »mit Steuergeldern geförderte« Jugendhaus habe sich »zu einem Hort linksradikaler Agitation verwandelt«. Ultimativ forderte er, die Ausrichtung des Antifakonzertes zu untersagen. »Darf die Stadt wegschauen, wenn im OJH ein linksradikales Hetzkonzert stattfindet?« so Gansel. Der Vorstoß der NPD sei aber »nicht als Verbrüderung mit der AfD« zu verstehen. Das letzte Wort zum Konzert ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Veranstalter gehen davon aus, dass es wie geplant stattfinden wird.

Hintergrund: Wer nicht passt, wird abgesägt

Bei der AfD ist manches anders. Wenn es im lateinischen Sprichwort heißt: »Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt«, dann kann man fast sicher sein, dass die AfD dem Göttervater die Erlaubnis verweigert und das Sprichwort umdreht. »Quod licet bovi …«

Ein Fall mit zwei Schauplätzen: Schleswig-Holstein und Brandenburg. Ein Fall mit zwei Akteuren: Doris von Sayn-Wittgenstein einerseits, Peter Hild andererseits. Die eine ist ehemalige Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, der andere einfaches Parteimitglied aus Potsdam und soeben mit dem Versuch gescheitert, auf die Landesliste der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg zu kommen. Das Bindeglied zwischen den Fällen in Schleswig-Holstein und Brandenburg ist eine ultrarechte Organisation mit Sitz in Thüringen, der geschichtsrevisionistische »Verein Gedächtnisstätte e. V.« in Guthmannshausen.

Sayn-Wittgenstein wurde zum Verhängnis, dass sie für diesen Verein, der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, geworben hat. Ob sie dort zugleich Mitglied war oder ist, ist der Öffentlichkeit unbekannt. Klar ist, dass die Partei Sayn-Wittgenstein gerne loswerden möchte. Wie so viele andere auch, die dem »Flügel« um Gauland/Höcke/Kalbitz zu belastend sind. »Frontbegradigung« nennt man das im Militärjargon. Die erste Runde dabei ist verloren. Den Entzug der Mitgliedsrechte Sayn-Wittgensteins hat das Landesschiedsgericht aufgehoben.

Mit Peter Hild ist der Umgang der Parteioberen anders. Er hat nicht nur für den von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründeten Verein geworben, er war sogar bis zu seinem Rausschmiss wissenschaftlicher Leiter eines Anwesens des Vereins im sächsischen Borna. Hild, ehemaliger Mitarbeiter des früheren CDU- und jetzigen Afd-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, ist Träger der Silbernen Ehrennadel der Hiag, des Vereins der früheren SS-Angehörigen, und Mitglied der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger.

Nun, das mit der Gedächtnisstätte ist zehn Jahre her. Seine heutigen Positionen? O-Ton Hild: »Ich bin kein Gegner der BR Deutschland, wie ein Lakai des faschistischen Systems mir vorwarf. Ich bin Gegner einer grundgesetzwidrigen ›Bundesrepublik‹«. Und: »Es wird Zeit, den noch amtierenden volksverräterischen BRD-Regierungsparteien SPDU und ihrem grünpädophilen und blutroten Rattenschwanz Paroli zu bieten und Ross und Reiter der Zersetzung beim Namen zu nennen.« Ordnungsmaßnahmen? Fehlanzeige. Quod licet bovi … (vw)

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