Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Erneute Abschiebung nach Kabul

Der Bayerische Flüchtlingsrat erklärte am Montag zu der für denselben Tag geplanten Abschiebung nach Afghanistan:

Unter den Abzuschiebenden ist auch ein afghanischer Flüchtling, der zum Christentum konvertiert ist. R. floh mit Familienangehörigen über Iran, Türkei und Griechenland nach Europa. Schon 2012 trat er in Griechenland zum christlichen Glauben über und erklärte auch öffentlich seine Abkehr vom Islam. Schon letzteres kann in Afghanistan ein Todesurteil sein. Während seine Eltern und Geschwister in Norddeutschland weitgehend sicher vor Abschiebung sind, kam R. als junger Volljähriger allein nach Bayern. Nach Ablehnung seines Asylantrags folgte er im Frühjahr 2017 seinen Familienangehörigen nach Hamburg und Güstrow. Dort lebte er mehr als ein Jahr und besuchte regelmäßig den protestantischen Gottesdienst. Offiziell nach Hamburg umziehen konnte er jedoch nicht. Als er sich im November wieder bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bayreuth meldete, wurde er sofort in Abschiebehaft genommen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung als völlige Missachtung des christlichen Glaubens und als Todesurteil für den Betroffenen. »Sonntags in die Kirche gehen und am Montag Christen nach Kabul abschieben, das ist die bigotte CSU-Tradition, wenn es um Geflüchtete geht. Es liegen das Taufzeugnis und Bestätigungen von zwei Kirchengemeinden vor, dass R. regelmäßig am Gottesdienst teilnahm. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, sofort die Abschiebung von R. zu stoppen«, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Neben R. ist auch ein Passauer Flüchtling für die Abschiebung vorgesehen, der seit einem Arbeitsunfall seine rechte Hand kaum mehr benutzen kann. Heute morgen sollte in Kempten ein Afghane verhaftet werden, dessen Ausbildungsvertrag zum Elektriker der Ausländerbehörde seit Wochen vorliegt. »Während Kardinal Marx anmahnt, man müsse auch die Situation der Menschen nach der Abschiebung in den Blick nehmen, agiert die bayerische Staatsregierung weiterhin zynisch und menschenverachtend«, so Dünnwald.

Ein Abgeordnetenbüro der Linkspartei im Leipziger Norden ist mutmaßlich von Neonazis attackiert worden. Dazu teilten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und die Landtagsabgeordnete Cornelia Falken mit:

Das im vergangenen Sommer eröffnete linke Bürgerbüro »Nordstern« der Abgeordneten Cornelia Falken, Mitglied des Sächsischen Landtags, und Sören Pellmann, Mitglied des Bundestags, in der Georg-Schumann-Straße 171–175 wurde am vergangenen Wochenende von mutmaßlich rechten Tätern attackiert. Am Montag morgen wurde am Büro eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Darüber hinaus wurde das Büro bespuckt und mit mehreren Aufschriften wie »Lügen Linke« beschriftet. An den Scheiben fanden sich deutliche Rückstände einer Böllerexplosion. Die beiden Abgeordneten erklären zu der Attacke: »Dieser Angriff auf unser gemeinsames Büro ordnet sich nahtlos in die jüngste Serie von Bedrohungen, Einbruchsversuchen oder gar den Brandanschlag gegen das Auto von Sören Pellmann ein. Damit wird deutlich, dass sich das gesellschaftliche Klima auch in Leipzig weiter verschärft und die extreme Rechte ihre Einschüchterungsversuche gegen linke Abgeordnete offenkundig verstärkt. Diesem Druck werden wir aber keineswegs nachgeben.«


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