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Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
INF-Vertrag

Vergiftetes Angebot

China soll in einen neuen Abrüstungsvertrag gezwungen werden. Dem Frieden dient das nicht
Von Jörg Kronauer
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Chinesische Mittelstreckenraketen am 3. September 2015 bei einer Militärparade in Beijing

Auch Abrüstungsvorschläge können vergiftete Angebote sein. Außenminister Heiko Maas hat am Wochenende bekräftigt, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland seit dem 1. Januar für zwei Jahre innehat, nutzen zu wollen, um »Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda« zu setzen. Seit dem Kalten Krieg hätten sich »die Gewichte verschoben«. Daher müssten »auch Länder wie China und Indien« in die Verhandlungen einbezogen werden. Im Gespräch ist seit geraumer Zeit etwa ein neuer INF-Vertrag unter Beteiligung nicht nur Washingtons und Moskaus, sondern auch Beijings.

China, das den bestehenden INF-Vertrag nicht unterzeichnet hat, besitzt tatsächlich eine hohe Zahl an Kurz- und Mittelstreckenraketen – rund 1.600, hieß es kürzlich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Raketen seien zwar »überwiegend mit konventionellen Sprengköpfen« ausgestattet, allerdings lägen gut 90 Prozent von ihnen »im INF-Reichweitenspektrum«. Sie nehmen in der chinesischen Verteidigungsstrategie einen wichtigen Stellenwert ein. Militärexperten in Beijing haben spätestens seit den 1990er Jahren die Verwundbarkeit der Volksrepublik von See her fest im Blick. Haben nicht erst im Oktober zwei US-Kriegsschiffe die Taiwanstraße unmittelbar vor der chinesischen Festlandküste durchquert? Provozieren nicht immer wieder westliche Marinen mit Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer? Militärs der Volksrepublik haben für den Fall, dass die Sache mal ernst wird, eine Abwehrstrategie entwickelt, die im Fachjargon A2/AD genannt wird. Sie soll bei einer Eskalation des Konflikts den Zugang zu den Meeren vor der chinesischen Küste sperren (Anti Access, A2) und Operationen feindlicher Truppen dort verhindern (Area Denial, AD). Es handelt sich um eine rein defensive, gegen etwaige westliche Angriffe gerichtete Strategie.

In seiner A2/AD-Strategie hat Beijing verschiedene Elemente eingeplant, darunter etwa Cyberattacken gegen angreifende Kräfte, U-Boot-Operationen – und eben den Einsatz von Mittelstreckenraketen. Bekanntestes Beispiel ist die Antischiffsrakete »Dongfeng 21D«, die den Beinamen »Carrier Killer« trägt, weil sie in der Lage sein soll, Flugzeugträger außer Gefecht zu setzen. Mit einer Reichweite von über 1.500 Kilometern ist sie ebenso INF-relevant wie die neue »DF-26«, deren Reichweite bis zu 4.000 Kilometer beträgt.

Die chinesischen Raketen, die den Aktionsradius der U. S. Navy im Konfliktfall einschränken würden, sind den US-Militärstrategen schon lange ein Dorn im Auge. Manche haben inzwischen vorgeschlagen, aus dem INF-Vertrag auszusteigen und eigene konventionelle Mittelstreckenraketen in Japan, auf den Philippinen oder auch in Nordaustralien aufzustellen. Der Plan: Wenn China schon in der Lage ist, US-Kriegsschiffe fernzuhalten, dann kann man doch wenigstens die chinesische Marine mit gleichen Mitteln daran hindern, sich vor der eigenen Küste zu bewegen. Und wenn Beijing protestiert? Dann schlägt man eben Verhandlungen über einen neuen INF-Vertrag vor. Lässt es sich darauf ein, dann stehen Chinas Abwehrpotentiale gegen etwaige westliche Attacken zur Debatte. Verweigert es sich aber, dann steht es in der Öffentlichkeit als Kriegstreiber dar. Brettspieler nennen so etwas eine Zwickmühle.

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