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Aus: Ausgabe vom 07.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
US-Imperialismus

Kooperation auf der Kippe

Sanktionen Washingtons gegen Teheran belasten Zusammenarbeit zwischen russischen und iranischen Energieunternehmen
Von Knut Mellenthin
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Rosneft-Chef Igor Setschin hatte Wirtschaftsprojekte im Wert von 30 Milliarden Dollar angekündigt

Es klang nach einer Sensation, als am 1. November 2017 gemeldet wurde, der größte russische Ölförderer Rosneft und die National Iranian Oil Company (NI OC) hätten gemeinsame »strategische Projekte« im Wert von bis zu 30 Milliarden Dollar vereinbart. Das ist eine außergewöhnliche, in internationalen Geschäften so gut wie niemals erreichte Größenordnung.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass Donald Trump auf den Ausstieg aus dem Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 und eine Reaktivierung aller vorübergehend nicht angewandten Sanktionen gegen den Iran zusteuerte. Am 8. Mai 2018 verkündete der US-Präsident diese Entscheidung offiziell. Seit dem 5. November vergangenen Jahres riskieren alle Unternehmen, die direkt oder indirekt mit dem iranischen Energiesektor zusammenarbeiten, schwere Nachteile auf dem Finanzmarkt der USA.

Vor diesem Hintergrund wirkte es auf den ersten Blick weder überraschend noch unglaubwürdig, als die russische Zeitung Wedomosti am 13. Dezember behauptete, Rosneft habe sich aus Sorge vor US-amerikanischen Strafmaßnahmen aus dem Riesengeschäft zurückgezogen und schon im Sommer die Verhandlungen mit der NIOC eingestellt. Viele internationale Medien übernahmen am folgenden Tag diese Darstellung.

Auf den zweiten Blick musste man jedoch skeptisch werden. Erstens: Es handelte sich nicht um eine Bekanntgabe der russischen Konzernzentrale oder ihrer iranischen Partnerin, sondern nur um ein Gerücht, in dem sich auf drei namentlich nicht identifizierte Mitarbeiter des Rosneft-Managements berufen wurde. Zweitens: Die Tageszeitung Wedomosti, die sich hauptsächlich mit Wirtschaftsthemen beschäftigt, nimmt in der russischen Presselandschaft eine Sonderstellung ein. Früher wurde sie als Joint Venture von Dow Jones, Financial Times und den Herausgebern der englischsprachigen russischen Zeitung Moscow Times betrieben. Die beiden US-amerikanischen Gesellschafter mussten 2015 ihre Anteile verkaufen. Grund war ein bevorstehendes Gesetz, wonach russische Presseorgane sich nicht zu mehr als 20 Prozent in ausländischem Besitz befinden dürfen. Wedomosti wurde damals an den Eigentümer der Moscow Times, Demian Kudrjawzew, verkauft. Nachdem ihm im Februar 2017 die russische Staatsbürgerschaft entzogen wurde – er hat die israelische –, wurden Wedomosti und die Moscow Times in eine Stiftungskonstruktion überführt.

Rosneft hat anscheinend bisher nicht zu dem vielleicht gezielt gestreuten Gerücht über seinen Rückzug aus der geplanten »strategischen Zusammenarbeit« mit der staatlichen iranischen Ölgesellschaft Stellung genommen. Die NIOC gab jedoch sofort eine offizielle Erklärung heraus, die in den Medien des Landes breite Beachtung fand. Wie oft bei iranischen Dementis wurde auch in diesem Fall nicht der angeblichen Falschmeldung direkt widersprochen, sondern behutsam an dieser vorbeiformuliert. Zwischen der NIOC und Rosneft seien keine Verträge geschlossen worden, hieß es da, und daher könne von einem Ausstieg der russischen Seite keine Rede sein.

Das ist jedoch nur halb richtig. Tatsächlich wurde damals lediglich ein im Geschäftsleben übliches Memorandum of Understanding (MoU) unterschrieben, dessen Titel Rosneft auf englisch mit »Road Map and Key Terms of Strategic Cooperation in the Field of Oil and Gas« wiedergab. Ein MoU ist eine mehr oder weniger im Detail ausgearbeitete, aber in jedem Fall rechtlich nicht bindende Absichtserklärung. In der kurzen Mitteilung, die die Pressestelle von Rosneft am 1. November 2017 veröffentlichte, ist weder vom finanziellen Umfang der geplanten Projekte die Rede noch davon, um welche es sich genau handelt.

Gegenüber den Medien gab sich Rosneft-Chef Igor Setschin damals jedoch gesprächiger. Er nannte die Zahl 30 Milliarden Dollar als gemeinsames Investitionsvolumen und kündigte die Absicht an, innerhalb eines Jahres zur Unterzeichnung rechtsgültiger Verträge zu kommen.

Das ist offenbar nicht geschehen. Nicht einmal über Verhandlungen wurde im vergangenen Jahr berichtet. Es ist also durchaus möglich, dass Rosneft zwar nicht aus geschlossenen Verträgen ausgestiegen ist, aber die grundsätzlich vereinbarte Kooperation und die Gespräche über deren Konkretisierung vorläufig ruhen lässt, ohne dazu offiziell Stellung nehmen zu wollen.

Gesichert ist, dass die russischen Ölförderer Lukoil und Sarubeschneft, die mit dem NIOC im Dezember 2017 über gemeinsame Projekte gesprochen hatten, diese Pläne vorläufig ruhen lassen wollen. Ein Lukoil-Vertreter teilte am 29. Mai 2018 in einer Pressekonferenz mit, dass es »angesichts der jüngsten Entwicklungen« für sein Unternehmen »zu früh« sei, über dieses Thema zu sprechen. Im Moment seien praktisch alle diesbezüglichen Aktivitäten eingestellt.

Unklar ist hingegen das weitere Verhalten von Gasprom, dessen Chef Alexej Miller bei einem Besuch in Teheran im Dezember 2017 mehrere vergleichsweise konkret erscheinende MoU unterschrieben hatte. Von Ausstiegsabsichten war bisher nichts zu hören.

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