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Aus: Ausgabe vom 07.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Wirtschaftskrise in Belarus

Der Gefühlshändler

Alexander Lukaschenko hat die Sowjetnostalgie zur Grundlage seiner Karriere in Belarus gemacht. Jetzt ist das Spiel aus
Von Reinhard Lauterbach
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Sowjetische Tradition: Alexander Lukaschenko am Tag des Sieges in Minsk (9.5.2018)

Als der Sowchosvorsitzende Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko 1994 zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten der gerade einmal drei Jahre existierenden Republik Belarus kandidierte, wirkte er wie die Verkörperung des »gewöhnlichen Sowjetmenschen«. Er sprach – und spricht – ein dialektales Russisch und liebt Kraftausdrücke.

Auch sein Programm sprach diejenigen an, die im Zuge der wirtschaftlichen Transformation unter die Räder zu kommen drohten und denen der Nationalismus der Minsker Intelligenz, die 1991 an die Macht gekommen war, nichts oder nichts Gutes sagte. Er führte die grün-rote Flagge der belarussischen Sowjetrepublik, deren Wappen und Feiertage wieder ein. Lange Zeit galt es im Westen als ausgemacht, dass Lukaschenko nicht nur der »letzte Diktator Europas« sei, sondern dass er das Land auch in ein »sowjetisches Freilichtmuseum« verwandelt habe.

Diese Beobachtungen waren ungenau. Tatsächlich behielt Lukaschenko die überwiegend staatliche Lenkung der Wirtschaft weitgehend bei, aber mit einem kleinen Unterschied: Nun war es die Präsidialadministration, die sich die Filetstücke der belarussischen Volkswirtschaft unterstellte und damit deren Erträge zunächst einmal in einen Lukaschenko zufließenden Schattenhaushalt leitete. Daraus wird die Elite des Landes besoldet und loyal gehalten.

Lukaschenkos sogenannter Marktsozialismus trägt faktisch neofeudale Züge. Russische Publikationen nennen ihn und seine Entourage heute bereits die »neue belarussische Schlachta«. Das muss erklärt werden: Schlachta – darin steckt das deutsche Wort »Geschlecht« – war die Selbstbezeichnung des polnischen Adels, der im kollektiven Gedächtnis der belarussischen und ukrainischen Landbevölkerung als Ausbeuterklasse übelster Sorte verankert ist.

Massenhafte Arbeitsmigration wie aus der Ukraine hat es aus Belarus bisher nicht gegeben. Das liegt daran, dass jahrelange gewisse soziale Basisdienstleistungen vor allem auf dem Land aufrechterhalten wurden. Das hat notdürftig verdeckt, dass die Industrie nur in Teilen und nur auf dem Markt der »Eurasischen Wirtschaftsunion« wettbewerbsfähig ist.

Mit einer Geldreform 2016 hat Lukaschenko die Hyperinflation optisch beseitigt: Aus 10.000 alten Rubeln wurde ein neuer. Reicher geworden sind die Belarussen dadurch nicht. Lukaschenkos Idee, die durch Schwarzarbeit erzielten Einkünfte im Rahmen einer »Nichtstuersteuer« zur Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen, löste 2017 die ersten großen Sozialproteste in Belarus seit 1991 aus. Unter ihrem Eindruck hat Lukaschenko den Plan vorerst gestoppt.

Neoliberale »Reformen«, wie sie der Internationale Währungsfonds als Vorbedingung für Kredite verlangt, lehnt der Präsident ab. Das Risiko, dass deren soziale Folgen sein Regime hinwegfegen würden, ist ihm zu groß. Heute steht er mit dem Rücken zur Wand: Russland will nicht mehr zuzahlen. Es hat nach Moskauer Berechnungen seit 1991 100 Milliarden US-Dollar in die Subventionierung des »letzten Verbündeten« gesteckt. Jetzt soll dieser »liefern«.

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