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Aus: Ausgabe vom 07.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Russisch-Belarussische Beziehungen

Gas oder Staat

Traditioneller Preisstreit zwischen Russland und Belarus wird prinzipiell
Von Reinhard Lauterbach
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Keine russischen Zugeständnisse an Belarus: Dessen Präsident Alexander Lukaschenko und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin beim letzten Treffen in Moskau (29.12.2018)

Noch Anfang Dezember sah es so aus, als würde der regelmäßig aufflammende Streit um die Preise für russische Öl- und Gaslieferungen an Belarus wie immer ausgehen: mit russischen Zugeständnissen und belarussischen Bekenntnissen zur Bruderschaft beider Staaten. Doch als beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in St. Petersburg der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Einigung über den Gaspreis zum Kriterium für den Fortgang der Integration beider Staaten machte, geschah etwas Unerwartetes. Russlands Präsident Wladimir Putin drehte den Spieß um. Nur reale Fortschritte in der bereits 1999 vereinbarten Integration beider Länder böten die Grundlage für eventuelle russische Preisnachlässe. Seitdem sind drei weitere, offenbar ad hoc vereinbarte, Gipfeltreffen in der Angelegenheit vergangen, aber über eine Einigung in der Sache ist nichts bekannt geworden. Am 30. Dezember verließ Lukaschenko Moskau augenscheinlich im Zorn und versetzte Putin sogar bei einem Eishockey-»Freundschaftsspiel«, an dem die Präsidenten als Gäste hätten teilnehmen sollen.

Bei den Verhandlungen soll es nach Berichten russischer Medien knüppelhart zugegangen sein. Russland machte geltend, Belarus zahle mit 130 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas nur halb soviel wie die BRD mit 250. Klar, habe Lukaschenko erwidert, der Rest seien Transportkosten, die auf dem kürzeren Weg von Sibirien in sein Land gar nicht anfielen. Warum aber sei dann der Minsk in Rechnung gestellte Preis, um die Transportkosten bereinigt, so hoch wie der deutsche und doppelt so hoch wie der im östlich an Belarus angrenzenden russischen Gebiet Smolensk? Irgendwann soll einem der Russen der Kragen geplatzt sein: Preise wie in Smolensk könne er haben, erklärte er angeblich gegenüber Lukaschenko, aber nur dann, wenn er sein Land in die Russische Föderation eingliedere. Seitdem hat der belarussische Präsident seine nationalistische Rhetorik verschärft. In seiner Neujahrsansprache erwähnte er das Projekt der Integration mit Russland mit keinem Wort.

Der Anlass für den Streit wirkt auf den ersten Blick eher technisch. Belarus kämpft mit den Folgen einer Steuerreform in Russland. Dort wird die Besteuerung der Öl- und Gasförderung an die Quelle verlagert. Die Abgabe auf die Produktion wird erhöht, die Steuer auf den Export wird tendenziell abgeschafft. Die unmittelbare Folge: Der russische Inlandspreis für Öl und Gas nähert sich stufenweise dem Weltmarktniveau an. Kein Internationaler Währungsfonds kann dagegen etwas haben.

Lukaschenko aber durchaus. Denn mit der Verteuerung der Rohstoffe ab Quelle verteuern sie sich auch für ihn. Dies aber untergräbt das langjährige Geschäftsmodell der Republik Belarus: Rohstoffe aus Russland aufgrund des Unionsvertrags zum subventionierten Inlandspreis importieren, diese in den noch zu sowjetischen Zeiten errichteten großen Raffinerien des Landes verarbeiten und als Benzin und Diesel zum Weltmarktpreis in die EU verkaufen. Der jährliche Gewinn des belarussischen Staatshaushalts aus diesem Arbitragegeschäft wird auf zehn Milliarden US-Dollar geschätzt; etwa die Hälfte davon macht nach russischer Berechnung die Moskauer Subvention aus. Anders formuliert: jährlich fünf Prozent des belarussischen Sozialprodukts. Dieses Geld hat Russland nicht mehr übrig. Jedenfalls nicht, solange Lukaschenko mit seinen – aus Moskauer Sicht – Eigenbröteleien fortfährt. Der russische Finanzminister Anton Siluanow ließ am Rande einer Verhandlungsrunde so laut, dass es die herumschwärmenden Journalisten notieren konnten, vernehmen, Russland habe das Vertrauen zu dem belarussischen Präsidenten verloren.

Tatsächlich hat Lukaschenko seit dem »Euromaidan« in der Ukraine seine Absetzbewegungen gegenüber Russland verstärkt. Er unterläuft die russischen Abwehrsanktionen gegen EU-Lebensmittel, indem er solche – und seien es Meeres- und Südfrüchte – zu belarussischen umdeklarieren lässt. Die Regierung hat sich bis heute geweigert, die Übernahme der Krim durch Russland offiziell anzuerkennen. Die ukrainische Armee fährt mit Sprit aus belarussischen Raffinerien. Es ist deutlich, dass Lukaschenko zwischen zwei Feuern laviert. Auf der einen Seite die Gefahr eines prowestlichen »Minsker Maidan«, mehr aber wohl noch die Gefahr einer Wiederholung des Krim-Szenarios in seinem Land. Ob Russland eine solche Operation plant, weiß niemand. Eine Reihe von Umfragen aus den letzten Jahren machen die Grenzen des »prorussischen« Potentials in Belarus deutlich: Über die Marke von 30 Prozent für einen Beitritt des Landes zur Russischen Föderation gingen die Werte nie hinaus. Die Generation der Menschen, die Lukaschenko 1994 auf einer Welle postsowjetischer Nostalgie ins Amt gewählt hatten, stirbt allmählich weg. Die heute Lebenden haben sich an die Existenz als Bürger der Republik Belarus gewöhnt und sehen diese bei aller Kritik im einzelnen nicht mehr als Schwundstufe eines größeren Landes. Von der »prowestlichen« Opposition ohnehin zu schweigen. Insofern scheint nachvollziehbar, was etliche russische Autoren ihrer Regierung vorwerfen: Moskau habe die Chance für eine Wiedervereinigung wenigstens mit Belarus verpasst.

Das jüngste Gerücht

Putin-Sprecher Dmitri Peskow konnte dementieren, soviel er wollte: Niemand in Moskau setze das Thema eines Beitritts von Belarus zur Russischen Föderation auf die Tagesordnung, es werde nicht einmal diskutiert. Geglaubt wurde es ihm nicht. Nicht nur deswegen, weil andere russische Amtsträger sofort anfingen, über die ungenutzten Potentiale des Integrationsvertrags von 1999 zu räsonieren: Was sei da nicht alles vereinbart worden, eine Währungsunion, gemeinsame Institutionen, gemeinsamer Grenzschutz und anderes mehr. Es klang alles so, als wolle ein stürmischer, aber altmodischer Liebhaber geltend machen, von einer versuchten Vergewaltigung seiner Braut könne keine Rede sein, schließlich sei die Verlobung schon lange vereinbart gewesen. Er verlange nichts, was ihm nicht bereits zugesichert worden sei.

Julija Latynina, eine der publizistischen Stimmen der »prowestlichen« Opposition, verschaffte dieser etwas müßigen Debatte einen neuen Dreh. Wladimir Putin habe die ganze Debatte über die Wiederbelebung des in Ehren dahinsiechenden Unionsstaats von Russland und Belarus angestoßen, um eine Gelegenheit zu haben, nach 2024 ein weiteres Mal zu kandidieren: neuer Staat, neue Verfassung, neues Glück. Westlich ausgerichtete Medien in aller Welt kolportierten die Theorie sofort.

Nicht zu bestreiten ist daran, Peskowsche Dementis hin oder her, soviel: Es war genau Wladimir Putin, der zu Beginn seiner Amtszeit die russisch-belarussische Integration zunächst einmal auf Eis gelegt hatte. Der Vertrag über die Gründung des Unionsstaats war von Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko Anfang Dezember 1999 unterzeichnet worden, drei Wochen, bevor Jelzin sein Amt an Putin übertrug. Lukaschenko hatte die Entwicklung in den späten Neunzigern mit bereitwilligen Absichtserklärungen – die ihn damals nichts kosteten – vorangetrieben. Er rechnete sich Chancen aus, gegen den siechen Jelzin jede Wahl zum Chef des gemeinsamen Gebildes mit links zu gewinnen. Putin machte dem Nachbarn jedoch schnell klar, dass er ihn für nicht satisfaktionsfähig hielt und dass im russisch-belarussischen Unionsstaat nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln könne. Das erklärt, warum Lukaschenkos Interesse an der Integration seit Anfang der Nullerjahre rapide abgekühlt ist. Umso auffälliger ist, dass Russland jetzt das totgeglaubte Pferd der gemeinsamen Union noch einmal aufzäumt.

Der Ausgang ist offen. Um ein weiteres Argument in die Debatte zu werfen: Hatte es nicht in dem russischen Popsong »Takowo kak Putin« (»Einen wie Putin«) von 2008 – als Putin gerade seinen Sessel vorübergehend für Dmitri Medwedew räumte – schon geheißen, das singende Mädchen wolle »einen wie Putin, der nicht abhaut«? Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst.(rl)

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